Dezember News 2010

zu den BildernBeeindruckende Spendenaktion für die Flüchtlinge im Lager Neuburg a.d. Donau Neuburg/Pfaffenhofen 19.12.2010 Der Verein Freundschaft mit Valjevo aus Pfaffenhofen berichtet uns von einer beeindruckenden und erfolgreichen Spendenaktion für die Flüchtlinge im Lager Neuburg a.d. Donau kurz vor Weihnachten. Bemerkenswert ist die große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, auch in bürgerlichen Kreisen. Bemerkenswert ist auch die Berichterstattung im Pfaffenhofener Kurier bzw. Donaukurier. Besonders hervorzuheben ist, dass auch unter den Beschäftigten im Landratsamt – wo die Ausländerbehörde ist – selbstständig eine Spendensammlung für die Flüchtlinge lief, die über 1000 € erbrachte!... weiter
Der Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße und die Streikaktionen in den anderen Lagern in Augsburg und Schwabmünchen werden fortgeführt – die Ignoranz von Regierung und Behörden ist unbeschreiblich FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg, Pressemitteilung, 2. Dezember 2010 Dienstag, den 30.11.2010, trafen sich Vertreter der Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen in der Calmbergstraße. Anwesend waren die Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA), ein Vertreter der Grünen aus dem Augsburger Stadtrat, Tür an Tür, die GEW, Jusos, StudentInnen und Mitglieder des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München.
Insgesamt beteiligen sich inzwischen fast 400 Flüchtlinge im Raum Augsburg an dem Essenspaketboykott. Davon nach wie vor 250 Menschen in der Neusässer Straße, 50 in der Calmbergstraße, 25 in der Schülestraße und 12 in Schwabmünchen... Die Streikenden sagen: Das Medienecho sei gut. Aber sie hätten nicht das Gefühl, dass sie die Politik erreicht hätten. Solange sich die Politiker unbeeindruckt zeigen, werde der Streik fortgeführt.... weiter

November News 2010

Essenspaketeboykott verschärft sich zu einem Hungerstreik im Flüchtlingslager Neusässer Straße FIA Flüchtlingsinitiative Augsburg, Pressemitteilung, 22. November 2010, 22 Uhr  Nachdem seit Donnerstag den 18. November ca. 200 Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg die Essenspakete verweigerten, fand heute im Lager ein Treffen mit den Beteiligten und den UnterstützerInnen von der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) statt. Dabei erklärten die Flüchtlinge, dass sie die Essenspakete weiterhin ablehnen und gemeinsam für ein besseres Leben kämpfen werden. Spenden, um den Boykott aufrecht zu erhalten, wurden abgelehnt. Stattdessen befinden sich ca. 250 Flüchtlinge im Hungerstreik. Dazu sagten die Beteiligten, dass sie dies notfalls bis zum Hungertod beibehalten werden ... weiter
50.000 Flugblätter pro Tunnel, reif für den Sondermüll. Einschüchterungsversuche zwecklos – Architekten dürfen weiterhin öffentlich von der „Tunnellüge“ sprechen. Ratsbegehren Königsplatz, Mitteilungen der Architekteninitiative Augsburg 14.11.2010 Mit großem Engagement ist Architekteninitiative seit Wochen auf vielfältige Weise in der städtischen Öffentlichkeit unterwegs und nimmt auf die Meinungsbildung Einfluss. Dabei erhalten die Architekten tatkräftige Unterstützung bis hin zum Oberbürgermeister, zum Beispiel bei ihrer Dauerpräsenz am Königsplatz. Die Initiatoren des Tunnelbegehrens werden dabei zunehmend nervös. Da die Tunnelbegehrer – schon immer arm an Argumenten – sich inzwischen vollständig zerpflückt wähnen, versuchten sie zuletzt sogar mit einem strafbewehrten Unterlassungsanspruch gegen die Architekteninitiative vorzugehen. Zahlreiche gute Argumente für die städtische Planung eines ober-, wie unterirdisch autofreien Königsplatzes sind genannt. ... weiter
Erklärung von Augsburger Flüchtlingen – Aufruf zur Demonstration und zum Gespräch Do 11. November, Beginn 16.30 vor der Ausländerbehörde, An der Blauen Kappe 18  Liebe Augsburger Bürgerinnen und Bürger, wir sind schwäbische Asylsuchende, die in einer der staatlichen Asylunterkünfte in Schwaben untergebracht sind – viele von uns schon über Jahre. Wir sind dankbar dafür, dass wir in Deutschland Schutz finden konnten, aber die vielen Einschränkungen, denen wir oft über lange Zeit hier in Deutschland unterliegen, machen viele von uns müde und krank. Jeder von uns hat einen Schlafplatz bekommen und keiner von uns muss verhungern, aber der Staat nimmt uns gleichzeitig Freiheiten, so dass ein selbstbestimmtes Leben hier nicht möglich ist..… weiter zum Flugblatt

Oktober News 2010

Lokale Agenda 21 Augsburg gegen Tunnel und „Bypass“ am Königsplatz. Wie könnte man sich beim Ratsbegehren verhalten? Stellungnahme der Fachforen Verkehr und zu den Bildernnachhaltige Stadtentwicklung 29.10.2010 In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die Fachforen Verkehr und nachhaltige Stadtentwicklung der lokalen Agenda 21 Augsburg kategorisch gegen eine Tunnellösung am Königsplatz und auch gegen einen „Bypass“ ausgesprochen. Der Bypass wäre ein oberirdischer Durchlass, in welcher Form auch immer. Die Stellungnahme ist insofern wichtig, da sie sich auf einen Stadtratsbeschluss von 2004 stützt, in dem ein Handlungsprogramm der lokalen Agenda 21 für die Stadt Augsburg verbindlich beschlossen wurde... weiter

September News 2010

Verzögert Genehmigungsprozess Start des Soziokulturellen Zentrums in der Ballonfabrik? Ehrenamtliche Veranstalter vom AWAKA e.V. fordern Runden Tisch aller Beteiligten, 6.9.2010Dem zum 01. Oktober geplanten Start des Veranstaltungsprogramms im neuen Soziokulturellen Zentrum in der Ballonfabrik in Augsburg-Oberhausen droht eine Verschiebung wegen noch ausstehender Genehmigungen. Zahlreiche seit Monaten geplante Konzerte müssten abgesagt werden. Dies teilte der gemeinnützige Verein AWAKA e.V. mit, der für das Konzertprogramm verantwortlich ist.  Die Abnahme der neu renovierten Räume durch die zuständigen Behörden ist noch nicht erfolgt, weil einige Auflagen u.a. bezüglich des Brandschutzes noch umgesetzt werden. Zudem sind einige Verantwortlichkeiten zwischen der Kulturpark West gGmbH, die die Ballonfabrik betreibt, und deren Mieter AWAKA noch ungeklärt. AWAKA plädiert deshalb für einen Runden Tisch, um den Freigabeprozess zu beschleunigen und eine rechtzeitige Inbetriebnahme des Zentrums zu ermöglichen..… weiter

August News 2010

Stellungnahme zur Hausdurchsuchung am 22.Juli und der Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen „Die Ganze Bäckerei“, 3.8.2010 Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, vielleicht haben Sie schon erfahren, dass das selbstverwaltete Zentrum für Politik und Kultur „Die ganze Bäckerei“ frühmorgens am 22.Juli von der politischen Polizei durchsucht wurde. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Privatwohnungen statt. Wir, die in der „Ganzen Bäckerei“ aktiven Menschen, weisen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft als ungerechtfertigt zurück! Darüber hinaus verwehren wir uns dagegen, wie in der Augsburger Allgemeinen vom 31.Juli versucht wird, ein selbstverwaltetes Politik- und Kulturzentrum in ein kriminelles Licht zu rücken!.… weiter

Juni News 2010

Resolution „Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“ Der Sozialausschuss des Stadtrats tagt, 22.6.2010 Morgen tagt der Sozialausschuss des Stadtrats in öffentlicher Sitzung. Tagesordnungspunkt 1 lautet: a) Unterbringung von Asylbewerbern in zu den BildernAugsburg. Situationsbericht der Regierung von Schwaben b) Menschenwürdige Unterbringung. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Resolution „Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“. In ihr werden die Forderungen der Flüchtlingsbewegung in Bayern und auch in Augsburg aufgegriffen. In Augsburg machten sich die Flüchtlinge und ihre Unterstützer /innen mit beherzten Aktionen, einem Essenspakete-Boykott, einer Demonstration und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit für die Forderungen stark, die Lagerunterbringung zu beenden und Möglichkeiten zu schaffen, sich ihre Lebensmittel selbst zu kaufen und selbst zu verdienen. Die Resolution wurde von den Grünen verfasst, da eigentlich nur sie die nötige Sachkenntnis und das Engagement in Flüchtlingsfragen haben. Die Resolution wurde aber auch von der Fraktion der SPD und den beiden linken Stadträten unterzeichnet und als Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat am 29. April eingebracht..… weiter

April News 2010

Movement for human rights and equality – abolishment of the lager! Bewegung für Menschenrechte und Gleichheit – Abschaffung der Lager! Flüchtlingsinitiative Augsburg: Erklärung zur Demonstration, 18.4.2010
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.
Aus diesen Gründen werden die Augsburger Stadträte noch einmal nachdrücklich aufgefordert, in einer parteiübergreifenden Resolution von der Regierung die Schließung der menschenunwürdigen Lager in Augsburg zu verlangen und entschieden eine private Wohnungsnahme aller Flüchtlinge zu unterstützen. Dazu sind die Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD bereits am 31.3.2010 bei einer Beratung im Lager in der Schülestraße aufgefordert worden. Wir denken, es ist höchste Zeit, dass der Augsburger Stadtrat bei seiner Sitzung am 30. April hierzu Beschluss fasst. Aus Würzburg, München und dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen liegen ähnliche, zum Teil einstimmige Beschlüsse vor.… weiter

März News 2010

Eine kritische Stellungnahme des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Engineering Campus zwischen B 17 und Universität“, zu den Bildern30.3.2010 Fristgemäß zum 25. Februar hat das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung beim Stadtplanungsamt seinen Einspruch gegen den Flächennutzungsplan des Engineering Campus, alias Science-Park, alias Innovationspark eingereicht. Kritisiert wird massive Bodenversiegelung und die Aufgabe des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Scharf kritisiert wird auch, dass auf dem Gelände Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion geplant seien. Dies widerspreche dem „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit“, vom Stadtrat im Juni 2004 verabschiedet, in dem als „Ziel“ formuliert sei, Augsburg müsse „als »Stadt des Friedens« Profil entwickeln“.… weiter

zu den BildernEssenspakete-Boykott in Augsburg Flüchtlingslager Schülestraße, 29.3.2010 Seit Mittwoch, den 24.03.2010, beteiligen sich nun auch Flüchtlinge aus einem dritten Lager in der Schülerstraße in Augsburg an den zu den BildernEssenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt über 200 Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau und Augsburg die Annahme der Essenspakete. Mit 126 Beteiligten am Boykott liegt Augsburg an der Spitze in Bayern.Wie die Augsburger Allgemeine feststellte, kommen CSU und FDP in Bayern „unter Druck“. Hier nun unser Bericht live vor Ort bei den Flüchtlingen in der Schülestraße 4 (Nähe Rotes Tor).… weiter

zu den Bildern

Bildergalerie vom Aktionstag „Vielfalt in der Friedensstadt“ mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 27.2.2010 Anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahre 1944 sind wieder Nazis in der Stadt, 13.3.2010 zu den Bildern

Bilder: Forum, Stadt Augsburg, VVN u.a.

zu den BildernErneuter Naziaufmarsch, trotz starker Gegenwehr Anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahre 1944, 9.3.2010 Gut 150 Rechtsextreme, nicht mehr aber leider auch nicht weniger als im Vorjahr, machten am 27. Februar die Innenstadt unsicher. 2500 bis 3000 Demokraten traten ihnen entgegen. Die Stadt zeigte Flagge und schränkte die Route der Nazis ein, auf den Adolf-Hitler-Platz (jetzt Königsplatz) durften sie diesmal nicht.Merkwürdige Verwaltungsrichter kassierten das kommunale Verbot der Nazidemonstration unter Verweis auf das hohe Gut der „Meinungsfreiheit“ auch für Rechtsextreme. Dank des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und eines massiven Polizeiaufgebots konnten die Nazis marschieren. Aber die satte Niederlage in Dresden zwei Wochen zuvor nagt noch an den Nazis. Roland Wuttkes Auto wurde in Dresden auf die Seite gelegt und „entglast“. Nazim Kücük, der Vorsitzende des Integrationsbeirates, und Helmut Jung, DGB-Vorsitzender, sprachen im Schulterschluss zwischen beiden Organisationen auf dem Rathausplatz. Wuttke, der Organisator des Naziaufmarsches, wird demnächst nochmal vor dem Augsburger Amtsgericht stehen wegen Volksverhetzung in anderer Sache… weiter

Februar News 2010

Sicherungs-Bewahrung Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz in München – ein Erlebnisbericht, 07.02.2010. Den Trend zum Überwachungsstaat bekamen wir ca. 30 Teilnehmer der absolut friedlichen Bahnfahrtgruppe (Attac, Augsburger Friedensinitiative u. a.) zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz am 6.2.2010 hautnah schon auf dem Bahnsteig in München zu spüren. Eine Bundespolizeikette sperrte für uns den Bahnsteig zum Einfordern der Personalausweise und Erfassen der Daten aller in einer handgeschriebenen Sammelliste. Die Gruppe wurde 40 Minuten gezwungen, am Standort zu bleiben, mit Androhung von Festnahme gegen einzelne bis über 70jährige Teilnehmer.… weiter

Den Nazis entgegentreten! Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Augsburg, 07.02.2010. Rechtsextreme wollen auch heuer wieder für den 27. Februar zur Aktion gegen den zu den Bildern„anglo-amerikanischen Bombenterror“ aufrufen. DGB und Integrationsbeirat, das Bündnis für Menschenwürde, die VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der AntifaschistInnen, Autonome und Stadtjugendring sind beunruhigt und planen Gegenmaßnahmen. Wir wollen im Vorfeld vor allem darauf hinweisen, dass die Stadt Augsburg im letzten Jahr das sogenannte „Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944“ der Rechtsextremen glatt verboten hatte. Wir veröffentlichen diese Verbotsverfügung im vollen Wortlaut, weil sie sehr gut begründet ist und die Stadt diese Linie auch heuer weiterverfolgen sollte… weiter

Januar News 2010

Wahl des Integrationsbeirats Augsburg, 31.1.2010 Am 28. Februar findet die Wahl des zu den BildernIntegrationsbeirats – früher Ausländerbeirat – statt. Genau genommen nennt sich das neue Gremium Beirat für Integration, Migration und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg. Die Satzung des Beirats wurde am 23.7.2009 einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Ist nun die neue Satzung des Augsburger Integrationsbeirats ein Fortschritt, bringt der neue Beirat den über 100.000 Menschen mit Migrationshintergrund dieser Stadt mehr Rechte, mehr Möglichkeiten, mehr politisches Gewicht?… weiter


   
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