Dezember News 2009

Demonstration von SchülerInnen und Studierenden am 20.11.2009 durch die Augsburger Innenstadt – Wird es einen Stadtschülerrat geben? Augsburg, 26.12.2009 Im Folgenden einige Anmerkungen zur Bildungstreikbewegung vom Herbst diesen Jahres in Augsburg. Der zu den BildernSchwerpunkt dieses Artikels liegt dabei auf der Schülerbewegung, die die Demonstration am 20. November maßgeblich prägte. Am Ende werden die Redebeiträge, die auf dieser Demonstration gehalten wurden, im Wortlaut dokumentiert.
Die bundesweite Bildungsstreikbewegung begann mit einem wuchtigen Auftakt am Dienstag, 17. November. Weit über 10.000 Schüler und Studenten beteiligten sich in Bayern an den Demonstrationen. Auch in Augsburg demonstrierten 1000 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt. Im Anschluss an diese Aktion wurde der große Hörsaal 1 an der Universität besetzt. Die Schulleitungen und große Teile des Lehrkörpers erwiesen sich auch bei dieser Gelegenheit – wie schon beim Bildungsstreik im Sommer – als gut bezahlte Büttel der staatlichen Schulbürokratie.… weiter

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November News 2009

Anmerkungen zur Maxstraße Bebauungsplan 470, Stellungnahme von Dietmar Egger 30.11.2009 Dietmar Egger hat dankenswerter Weise eine gründliche Stellungnahme zum Bebauungsplan Maximilianstraße erarbeitet. Seine Ausarbeitung wurde beim Architekturforum erstveröffentlicht und ging gleichzeitig als Stellungnahme an das Stadtplanungsamt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt lag der Vorentwurf zum Bebauungsplan 470 „Beiderseits der Maximilianstraße“ seit dem 26. Oktober bis vor kurzem aus. Die Planung ist nicht nur wichtig, weil es sich bei der Maximilianstraße tatsächlich um ein echtes Weltkulturerbe handelt. Sondern auch wegen des Zusammenhangs mit den Planungen, die sich aus dem Ideenwettbewerb Innenstadt ergeben. Letztendlich steht eine schlüssige und integrierte Planung der gesamten Innenstadt an, im engeren Sinne geht es um die Entwicklung der Stadtbezirke „Innenstadt, St. Ulrich–Dom“ und Bahnhofsviertel, sowie Lechviertel und östl. Ulrichsviertel. Hier scheint jetzt ein echter Durchbruch in der Stadtentwicklung möglich, es kann aber auch viel verspielt werden... weiter

Oktober News 2009

Gefährliche Meilensteine für die Menschheit gesetzt? Nobelpreisvergabe in Physiologie und Medizin 8.10.2009 Wieder sind die spannendsten Tage des Jahres für die Nobelpreiskandidaten angebrochen, und so lassen sich in den Medien die führenden Wissenschaftler der Welt durch diesen Preis für geleistete langjährige Forschung belohnen. Als fachferne Beobachter bleibt uns Außenstehenden oft das respektvolle Staunen und Ehrerbietung für die Wunder der Technik und Erkenntnisse. Dabei orientieren wir uns möglichst an den Schlagwörtern und möglichen Resultaten und Produkten, die diesen Erkenntnissen entstammen, um uns doch ein Bild davon zu machen, ob die Preise verdient vergeben sind oder nicht. Ganz ehrlich gesagt, ist diese Denkstruktur völlig blödsinnig… weiter

August News 2009

Ergebnis vorsichtig positiv zu bewerten Kita-Streiks 8.8.2009 Die langanhaltenden Streikaktionen der Beschäftigten in den kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen waren beeindruckend und in verschiedener Hinsicht auch erfolgreich. Ein Bericht über die Demonstration und Kundgebung von ver.di am 1.7.2009 in Augsburg im Rahmen der Streikaktionen… weiter

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Juli News 2009

Innenstadt: Verwaltung segelt unter falsche Flagge Scharfe Kritik des VCD 1.7.2009 Der VCD Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Augsburg, kritisiert in ziemlicher scharfer Form die Umsetzung des Ideenwettbewerbs Innenstadt, wie sie sich in einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes vom 8.6.2009 abzeichnet. Diese Verwaltungsvorlage liegt uns vor. Im Folgenden die knapp gehaltene Presseerklärung des VCD.In einer ausführlicheren Analyse belegt der VCD seine Kritik, indem die Vorschläge des 1. Preises des Ideenwettbewerbs im Einzelnen mit der vorliegenden Verwaltungslösung verglichen werden. Dieses Papier, das uns auch vorliegt, ging an alle Stadträte. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan soll auf der Sondersitzung des Stadtrats am 22. Juli erfolgen. Bis dahin ist eine intensive Befassung mit den Ergebnissen des Ideenwettbewerbs und der angesprochenen Verwaltungsvorlage nötig – von allen Seiten… weiter

Juni News 2009

Bildungsstreik 2009: Von wegen „müde Truppe“ Der Ministerialbeauftragte versucht, die Schülerdemo runter zu machen 21.6.2009 Das Augsburger Bildungsbündnis bewertet die Aktionen vor vier Tagen positiv: „450 SchülerInnen aus über 18 verschiedenen Schulen haben am 17. Juni im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks, an dem sich 265 000 SchülerInnen und StudentInnen beteiligten, die Schule bestreikt und demonstrierten für ein besseres Bildungssystem, obwohl ihnen Verweise oder sogar Disziplinarverfahren angedroht wurden...“ Unter Repressionsdruck stand vor allem die Schülerdemo am Vormittag. Herr Lepperdinger, „Ministerialbeauftragter für die Gymnasien im Aufsichtsbezirk Schwaben“ und Schulleiter des Holbeingymnasiums, sprach laut Augsburger Allgemeine angesichts der Schülerdemo von einer „müden Truppe“. Wir waren bei der Aktion am Vormittag dabei. Herr Lepperdinger, der ja mit scharfen Anwesenheitskontrollen im Holbein beschäftigt gewesen sein dürfte und auch damit, seinen gesamten „Aufsichtsbezirk Schwaben“ unter Kontrolle zu halten – hat wohl nicht richtig mitgekriegt, wie das am Mittwochvormittag war. Herr Lepperdinger bleibt seinem Ruf treu. Schon bei den Protesten gegen das G8 vor sechs Jahren fiel er als knallharter Vollstrecker des Maulkorberlasses für bayerische LehrerInnen auf.… weiter

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„Popkultur braucht Räume“ Künstler-Vereine fordern städtisches Kulturzentrum, Rede von Manfred Hörr 6.6.2009 Trotz des wechselhaften Wetters fand am vergangenen Samstag eine lebhafte Kundgebung mit 200 Besuchern für ein städtisch gefördertes, soziales Kulturzentrum statt. Zwei Bands untermalten die Veranstaltung musikalisch. Das breite Spektrum der mitwirkenden Künstler und Vereine macht deutlich, dass Ausstellungsräume oder Bühnen für Konzerte abseits des Mainstream in Augsburg nicht vorhanden bzw. nicht erschwinglich sind. „Gerade Jugendkultur bleibt dabei auf der Strecke“, meint Frederick Moser von den üblichen Verdächtigen.… weiter

April News 2009

Bericht von einer Reise in das Kosovo und Metohija, organisiert von Kosmit e.V. Pfaffenhofen Von Zoran Zdravkovic, Vereinsvorsitzender, am 28.11.2008 Hier einige ausgewählte Bilder von der letzten Kosovoreise vom 1. bis 5. Oktober 2008 des Pfaffenhofener Vereins Kosmit e.V. Eine 15-köpfigen Reisegruppe, Deutsche, Schweizer, Serben, nahm an dervon Kosmit e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Kosovska Mitrovica organisierten Reise teil. Einen ausführlichen Vortrag hielt der Vereinsvorsitzende Zoran Zdravkovic auf der Veranstaltung am 28. November 2008, die der Verein zusammen mit dem Forum solidarisches und friedliches Augsburg im Bürgerhaus Pfersee durchführte. Auf unsere Bitte hin wählte Zoran Zdravkovic einige Bilder seines Vortrages aus und versah sie mit kurzen Kommentaren… weiter

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Rede zum Augsburger Ostermarsch Klaus Stampfer, am 11. April 2009 auf dem Königsplatz Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Vor zehn Jahren sind wir hier an der gleichen Stelle gestanden und haben gegen den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien protestiert. Die NATO-Luftangriffe im Jahre 1999 auf Serbien sind ohne UN-Mandat erfolgt und waren somit völkerrechtswidrig.
Nach 10 Jahren können wir Bilanz ziehen: Neben der Tötung von Tausenden Menschen wurde mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien Unrecht geschaffen, das bis heute anhält. Es gibt immer noch 200.000 Serben, die aus dem Kosovo vertrieben wurden oder geflüchtet sind und die keine Chance haben, jemals wieder in ihre Häuser zurückzukehren. Verfolgt wurden auch Sinti, Roma und Juden. Das Kosovo wurde mit Duldung der westlichen Besatzer ethnisch gesäubert und entgegen internationaler Verträge von Restjugoslawien getrennt. Heute wird das Kosovo vonMitgliedern einer ehemaligen Terrororganisation regiert, die Mafia und die Korruption haben sich dort ausgebreitet. … weiter

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Die staatliche Gewalt gegen Kriegsgegner und ein Beispiel, wie unliebsame Demonstrationen verhindert werden Ein Bericht von der Fahrt der Augsburger Friedensinitiative zur Anti-Nato-Demo nach Kehl/Straßburg am 4.4.2009 Ein Bus der „Augsburger Friedensinitiative“ mit Teilnehmern aus den Gruppen der sozialen und Antikriegsbewegung (Attac bis Pax Christi u.a.) war am 4. April nach Kehl/Straßburg zur Anti-Nato-Demo unterwegs. Die Reisegruppe erlitt hautnah die Polizeiwillkür gegen die Versammlungs- und Demonstrations- Freiheit. Das Erlebte möchten wir möglichst weit gestreut publizieren. Das ist vor allem wegen der völlig verfälschenden Berichterstattung der Massenmedien nötig, um wenigstens in unserem Umfeld zu veranschaulichen, dass systematisch „Ordnungskräfte“ benutzt werden (sich benutzen lassen), eine starke Protestbewegung von unten zu behindern. … weiter

März News 2009

Ganz Mering wehrt sich engagiert gegen Nazis Erfolgreiches erstes Treffen einer antifaschistischen Aktionseinheit 31.3.2009 „Mering ist bunt, nicht braun“ – der Name des Meringer Bündnisses gegen die dortigen Aktivitäten der Neonazis rund um Wuttke und Co. ist Programm. Das Treffen am 31.3. war ein voller Erfolgt. Der Sitzungssaal des Rathauses war mit ca. 50 Personen brechend voll. Die Anwesenden vertraten viele der im Ort aktiven Gruppen und Institutionen: Demokratische Parteien, Kirchen, Schulen, das Jugendparlament, Sportvereine und viele mehr. Geladen hatte der Bürgermeister der Marktgemeinde. Man kann sagen, ganz Mering war auf den Beinen, um den Umtrieben der Neonazis etwas entgegenzusetzen. … weiter

Februar News 2009

Save-me auch in Augsburg! Unterstützt die Aufnahme von Irakflüchtlingen im Resettlement-Verfahren mit einer Patenschaft! 21.2.2009 Es ist nun endlich so weit, dass auch in Bayern, auch in Augsburg besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Sie stammen aus dem Irak und sitzen in Jordanien und Syrien in auswegloser Lage fest. Im Dezember haben sich die deutschen Innenminister bequemt, einem EU-Beschluss zu folgen und einer enttäuschend niedrigen Zahl von 2500 Flüchtlingen Aufnahme, sprich Resettlement, in Deutschland zu gewähren. Dies ist beileibe kein jährliches Kontingent, sondern eine einmalige Aktion, die noch dazu an ein widerliches, diskriminierendes Auswahlverfahren geknüpft ist. Mindestens genauso widerlich ist das Verhalten des Augsburger Stadtrats, der seit vielen Monaten die save-me-Kampagne des bayerischen Flüchtlingsrats blockiert und sich um eine Bereitschaftserklärung herumdrückt, dass auch Augsburg Flüchtlinge im Resettlementverfahren aufnimmt. Entsprechende Anträge des Agendabeirats und Ausländerbeirats werden seit langem ignoriert… weiter

Januar News 2009

Die Fahrerinnen und Fahrer im öffentlichen Nahverkehr und ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Betriebssteuerung, dem Gleisbau und den Werkstätten fordern 9,5% mindestens 250 € Kundgebung von ver.di am Königsplatz 28.1.2009 Was ist los? Mitten inder Stadt am Samstagmittag werden Arbeiterinteressen vertreten, massiv, ungeschminkt. „Gleisbau ist Knochenarbeit“ heißt es auf großen Tafeln. Großformatige Fotos zeigen schwere Arbeit beim Gleisbau,Reparaturarbeiten bei Eis und Schnee, bei Nacht und Nebel. Etwa 80 Fahrerinnen und Fahrer im öffentlichen Nahverkehr und ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Betriebssteuerung, dem Gleisbau und den Werkstätten protestieren mit ver.di gegen die ständigen Versuche, ihre Arbeitsbedingungen noch weiter zu verschlechtern und ihre Löhne zu drücken. Seit November läuft die Tarifbewegung der über 6.500 Beschäftigten in den bayerischen Nahverkehrsbetrieben, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die dbb tarifunion des Deutschen Beamtenbundes gemeinsam führen. … weiter

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Der Prozess gegen die TierbefreiungsaktivistInnen Olli, Valeska und Dominik Verfahren vor dem Amtsgericht Augsburg, Bericht der Roten Hilfe, Spendenaufruf, Kommentar 24.1.2009 Am Dienstag, den 20.01. fand beim Augsburger Amtsgericht der Prozess gegen die drei TierbefreiungsaktivistInnen Olli, Dominik und Valeska statt. Es waren etwa 50 Menschen anwesend, unter ihnen auch mehrere PressevertreterInnen.
Anklage: Gefährliche Körperverletzung für alle drei, Hausfriedensbruch und Widerstand bei Dominik und versuchte Gefangenenbefreiung bei Valeska. Den Vorsitz hatte die ehrenwerte Richterin Holzer, selbst begeisterte Jägerin. Erst einmal mussten Prozessteilnehmer und Zuschauer durch zwei Schleusen mit Metalldetektoren hindurch, um in den Gerichtssaal zu kommen. Befangenheitsanträge gegen die Richterin lehnte diese gleich selbst ab. Die Info, dass die Vorsitzende stolze Jägerin ist, wurde als Taktik der Verteidiger abgetan. … weiter
„Es ist besser, einen Schuldigen laufen zu lassen als einen Unschuldigen einzusperren.“ Skandalöses Verfahren wegen Missbrauch in Nürnberger Flüchtlingsunterkunft 23.1.2009 „Es ist besser, einen Schuldigen laufen zu lassen als einen Unschuldigen einzusperren.“ Mit diesen Worten endete vor einigen Tagen ein Missbrauchsprozess gegen den ehemaligen Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg. Die Vorgeschichte: Rina W. stammt aus einer in Uganda bekannten Familie. Ihr Vater war oberster Richter des Landes, vor 30 Jahren wurde er ermordet. Rina W. gehört der verbotenen demokratischen Oppositionspartei des Landes an. Mehrere Mitglieder ihrer Familie wurden verfolgt, einige ermordet. Sie floh nach Deutschland und wurde 2001 in einer Nürnberger Flüchtlingsunterkunft einquartiert. Sie musste aber schon bald erkennen, dass das Land in das sie geflüchtet war nicht so viel Sicherheit zu bieten hat wie erwartet. … weiter
Demonstration in Augsburg mit bösem Nachspiel Offensive gegen die Pelzindustrie vor Gericht geschleift 13.1.2009 Die Kampagne gegen den Echtpelzverkauf von Peek & Cloppenburg im Jahre 2006 war erfolgreich, P&C verkauft keine Echtpelze mehr. Polizei, Justiz und Handelskapital sind aber nachtragend und nehmen sich heute noch Aktivisten vor, die am 4.3.2006 eine angemeldete Demonstration in Augsburg durchführten. Soll damit weiteren Kampagnen vorgebeugt und so nebenbei die Existenz und berufliche Zukunft der jungen Leute vernichtet werden? Kommt zu dem Prozess, die Öffentlichkeit ist nicht ausgeschlossen. Identifikation, Registrierung und Durchsuchung von Besuchern ist leider auch nicht ausgeschlossen. … weiter
AUFRUF: Nein zum Krieg! Sofortiger Waffenstillstand in Gaza! Kundgebung 9. Jan 2009 um 17 Uhr am Königsplatz Allmählich wird die Brutalität der Verhältnisse in Gaza auch in den hiesigen Medien deutlich. Dennoch kann sich das politische Establishment in Europa nicht dazu durchringen,
sich wenigstens auf den Boden der Genfer Konvention zu stellen und die israelischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verurteilen
als UNO-Mitglieder die Organisation der Vereinten Nationen dazu zu bringen, zu handeln wie es für einen solchen Notfall hemmungsloser völkerrechtlicher Verbrechen vorgesehen ist
ihre Wirtschafts- und Finanzhilfe und vor allem ihre militärische Ausrüstung des Aggressors sofort einzustellen.
Statt dessen haben wir einen deutschen Außenminister, der in einem Interview mit „Bild am Sonntag“ Hamas zum „sofortigen und dauerhaften“ Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel dagegen nur „Zurückhaltung“ bei seinen Militäraktionen verlangte, die ansonsten zu seinem „legitimen Recht“ gehörten. … weiter


   
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