Dezember News 2008

Piratenjagd mit neuen Fregatten – bedenkenlose Zustimmung der Augsburger Abgeordneten zur Marinemission „Atalanta“ Rüstungsauftrag für Renk, zweifelhafte Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages, unkalkulierbare politische Folgen 27.12.2008 Die Firma Renk verzeichnet einen Großauftrag der Bundesmarine, was in bestimmten Kreisen auch in Augsburg mit Hochstimmung aufgenommen wird. Renk soll die Getriebe für einen neuartigen Typ Fregatten bauen. Vier Kriegsschiffe der geplanten Klasse F 125 sollen einen Spezialantrieb erhalten, der ausdrücklich auch zur Piratenbekämpfung dienen soll. Frivolerweise vermeldete die Augsburger Allgemeine diesen Auftrag für Renk zwei Tage vor der Sitzung des Bundestages am 19. Dezember, auf der die Piratenjagd im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ offiziell beschlossen wurde. … weiter
Ein Traktor für Opraske „Nema Struje, Nema Vode!“ 16.12.2008 … Opraske liegt wenige Kilometer vor der Enklave Osojane im Herzen des Kosovo. Vor dem Krieg lebten hier über dreißig serbische und Roma-Familien. Nach 1999 wurde das Dorf von all diesen Familien aus Angst vor Übergriffen verlassen. Langsam kehren die Einwohner nun wieder in ihre Häuser zurück. Sie sind überwiegend Selbstversorger, die vom Anbau auf ihren Feldern leben. Doch kann mit bloßer Muskelkraft lediglich ein kleiner Teil der Felder rund um Opraske bestellt werden. Die Familien haben durch den Krieg und die Vertreibung fast alles verloren. Darunter war auch das nun so dringend benötigte landwirtschaftliche Gerät. … weiter
„es ist soweit, ein umfangreiches Kompendium liegt vor“ Ansprache des Leiters des Kulturbüros Thomas Weitzel bei der Buchvorstellung „39 Jahre“ jugoslawische Migrantenliteratur 14.12.2008 … es ist soweit, ein umfangreiches Kompendium liegt vor, das ohne die beharrliche und nachhaltige Initiative von Ihnen Herr Rakic und Frau Marquardt wohl so nie entstanden wäre. Die Anfänge des Projekts kann ich eigentlich gar nicht beschreiben, lagen Sie doch noch in der Ära meiner Amtsvorgängerin Frau Irmgard Baur. … weiter

November News 2008

Mutiert der „Volkstrauertag“ zum Tag der Toleranz? Der Vorsitzende des Ausländerbeirats spricht – Querschüsse vom BdV am „Tag der Heimat“ 30.11.2008 … Sprach damals noch regelmäßig der Chef der Operationsabteilung beim Führungsstab Süd der faschistischen Wehrmacht mit ihren unsäglichen Verbrechen auf dem Balkan, Generalmajor a. D. Thilo – der sozialdemokratische Oberbürgermeister Breuer ließ ihn trotzt Protesten ungerührt reden –, nahm damals noch Jahr für Jahr und offiziell eingeladen durch die Stadt die Hiag, eine Vereinigung von ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS teil und marschierten immer wieder die Alpini auf – sie stehen für die Eliteeinheiten Mussolinis, auf deren Konto u.a. der Völkermord mit Giftgas in Äthiopien geht – so hat sich auch das inzwischen einigermaßen gelegt.
Beim diesjährigen „Volkstrauertag“ in Augsburg muss nicht viel los gewesen sein. Wir waren nicht dort und sicher war auch sonst kaum jemand dort. Was also davon bleibt, dürfte ein Bericht der Augsburger Allgemeinen sein, der so klingt als hätte die CSU Kreide gefressen – oder OB Gribl, der ja von seiner Herkunft her gar kein CSUler ist, hatte einfach kein großes Interesse mehr an der alten, dumpfen Tradition und ging eigene Wege … weiter

Oktober News 2008

Wer weiß noch vom Schneewittchen? Gerhard Löwenthal „Ich bin geblieben. Erinnerungen“, Verlag Junge Freiheit - eine Besprechung von Matin Baraki 31.10.2008 …Warum ich jedoch sein Buch zur Rezension bestellt habe, hat einen anderen Hintergrund. Gerhard Löwenthal war, neben dem inzwischen von Saulus zum Paulus gewandelten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und entwicklungspolitischen Sprecher seiner Fraktion, Jürgen Todenhöfer, einer der besten Freunde der CIA-Zöglinge, der afghanischen Islamisten, die damaligen Modjahedin bzw. Freiheitskämpfer, die über Nacht seit dem 11. September 2001 in Terroristen umgetauft wurden. Todenhöfer ist nun ein selbsternannter „Friedenskämpfer“. Er schreibt Bücher über Afghanistan und Irak, in denen er die USA-Kriege aus einer Position des deutschen Rechten und Nationalisten kritisiert. Er sei kein Pazifist, hebt Todenhöfer hervor, dennoch verkaufen sich seine Bücher ausgezeichnet. Insofern macht er ein gutes Geschäft mit dem Elend der Afghanen, wozu er selbst tatkräftig beigetragen hat. … weiter

September News 2008

Ausländerbeirat beschließt Resettlement-Empfehlung an den Stadtrat Ein weiterer Baustein für eine Save-me-Kampagne in Augsburg 30.9.2008 Nachträglich wollen wir ein wichtiges Dokument zur Verfügung stellen, das uns zum Zeitpunkt seines Beschlusses nicht zugänglich war. Damit liegen nun spätestens seit Juli dieses Jahres vom Agenda-Beirat, dem Ausländerbeirat und Flüchtlingsorganisationen/-Einrichtungen ausformulierte Beschlussempfehlungen an den Stadtrat vor. Es geht um die dringend nötige Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im sogenannten „Resettlement-Verfahren“, auch in Deutschland, auch in Bayern und auch in Augsburg. Seit Juli wird diese politische Initiative, die der Stadtrat nur aufgreifen müsste, in den städtischen Referaten hin- und hergeschoben und vom Stadtrat verschleppt. Auch von der Linken liegt kein Antrag im Stadtrat vor, nicht einmal eine Information der Mitglieder. So schindet man wertvolle Zeit – ein halbes Jahr schon! – und lässt die Flüchtlinge in Jordanien, Syrien und sonst wo darben. Nach Erkundigungen unserer Redaktion war nun zu hören, dass im Januar im Sozialausschuss des Stadtrats darüber gesprochen werden soll. … weiter

August News 2008

Rechte Kampagne gegen Ahmadiyya in Oberhausen 21.8.2008 Solidarität ist angesagt Die REPs fallen seit gestern mit einer massivenPlakataktion in Oberhausen Nord auf. „Minarettverbot!“ heißt es da, begleitet von weiteren Plakaten der REPs und der NPD, die gegen „Überfremdung“ hetzen und auf einem schwülstigen, teutonischen Heimat- und Familienbegriff reiten. Die rechtsextreme Kampagne richtet sich vor allem gegen Muslime und konkret gegen das Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde, die an der Donauwörther Straße eine Moschee bauen will … weiter

Juli News 2008

zu den BildernBundeswehr-Werbeaktion vor der City-Galerie 24.7.2008 „Bundeswehr-Karriere für die Zukunft“ – mit diesem Slogan lockten uniformierte Gesandte der Bundeswehr über 600 Jugendliche am Montag den 14.7.2008 vor die City Galerie. Das Lockmittel war ein Geschicklichkeits-Parcours, ein 3-D Kino und ein Flugsimulator, wobei daneben Bundeswehrsoldaten in voller Uniform standen, umzu zeigen, wie sinnvoll es doch ist nach der Schule eine Ausbildung bei der Bundeswehr zu beginnen. Am interes-santesten war ein Lkw, der auf der Ladefläche ein komplettes Glashaus stehen hatte. Darinnen waren von jeder Abteilung (Marine, Luftabwehr … weiter

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Warum wählt die LINKE im Stadtrat eigentlich erklärte Privatisierer wie Ecker oder Ullrich?! Ein Kommentar zur Referentenwahl 3.7.2008 … Auch bei der Wahl des Wirtschaftsreferenten hat die LINKE mitgestimmt. … Die beiden Stadträte der LINKEN haben also entweder für Ullrich oder für Ecker gestimmt. … Herr Ullrich ist allein als Vorsitzender der Jungen Union schon vorbelastet. Die Junge Union ist eine Organisation, die für junges, ungezügeltes Hardliner-Unternehmertum und Deutschnationalismus steht und auf deren Kongressen sich die Unionsprominenz, wie z.B. die Kanzlerin, rechtfertigen muss wegen ihrer zu „moderaten“ Politik. … Während Karl-Heinz Schneider nach dem Schlamassel mit dem damaligen AG-Chef Gerhard Leypoldt die Augsburg AG wieder zur GmbH degradieren wollte, möchte Volker Ullrich die privaten Kompetenzen der AG weiter ausbauen. Herr Ullrich steht also für Privatisierung und zwar ziemlich radikal, wenn er sogar dem eigenen OB-Kandidaten im Wahlkampf widerspricht. Und Herr Ecker? Auch er steht unseres Erachtens für Privatisierungen – und zwar für massive Privatisierungen. … weiter

Juni News 2008

Mord an Nora – neofaschistischer Hintergrund unabweisbar 29.6.2008 In der Nacht auf den 8. Dezember 2007 wird Nora von Christian G. auf offener Straße in einem Wohngebiet in Haunstetten überfallen, mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten, vergewaltigt und erwürgt. Aus dem nicht-öffentlichen Prozess gegen Christian G., der am 18. Juni begann, sickerte sehr rasch durch, dass es sich um einen neofaschistisch orientierten Täter handelt. Die Augsburger Allgemeine schreibt noch am Abend des ersten Prozesstages: «Christian G. soll in der U-Haft mit rechtsradikalen Äußerungen wie „Heil Hitler“-Rufen aufgefallen sein. Vor Gericht erschien er mit kurz geschorenen Haaren. Dazu passt auch, dass er sein Opfer mit Springerstiefeln attackiert haben soll und früher die Nähe zur rechten Szene gesucht hatte.» … weiter
Augsburger Wahlergebnisse vom 2. März unter dem Aspekt der Migranten Eine Analyse und ein Plädoyer für eine Migrantenpartei 29.6.2008 Meine Einschätzung der Augsburger großen Parteien hinsichtlich ihrer Bereitschaft, sich für die Immigranten mit deutscher Staatsangehörigkeit oder eines EU- Staates zu öffnen, bewahrheitete sich leider. Nur zögerlich verzierten die Parteistrategen ihre Listen durch Kandidaten mit Migrationshintergrund, so nach dem Motto „Migranten auf unserer Liste? Ja, - gerne, - aber bitte nicht auf unseren guten Plätzen vorne“. Dem Integrationsgedanken haben diese Parteien damit einen wahren Bärendienst erwiesen. Auch ihre Glaubwürdigkeit nahm dadurch Schaden. Sie haben damit deutlich gezeigt, was sie unter Integration und von Integration verstehen… weiter

Mai News 2008

April News 2008

Pressemitteilung: Gründung des Augsburger Aktionsbündnisses "Rettet die Versammlungsfreiheit" 24.4.2008 Die bayerische Staatsregierung hat zu Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Versammlungsfreiheit massiv einschränken würde und versucht, die berüchtigte „bayerische Linie“ bei Demonstrationen in Gesetzesform zu gießen. Am 16. April hat sich als Reaktion hierauf und in Folge eines Anstoßes durch ver.di-München das Augsburger Aktionsbündnis „Rettet die Versammlungsfreiheit“ gegründet. Matthias Strobel, Sprecher des Bündnisses hierzu: „Es ist ein breiter Zusammenschluss lokaler Organisationen, Parteien und Verbände die sich zum überparteilichen, alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenfassenden Protest gegen die geplante Beschneidung unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zusammengefunden haben.“… weiter

Serbischer Schwimmer Milorad Cavic von Europameisterschaft ausgeschlossen 1.4.2008 Der frischgebackene serbische Schwimm-Europameister über 50 m Schmetterling, Milorad Cavic,ist – wie es in der Online-Berichterstattung des ZDF vom 21.03.2008, die mit „Kosovo-Propaganda: Cavic von EM ausgeschlossen“ überschrieben war, hieß – „wegen einer politischen Provokation von weiteren Einzelrennen bei der Schwimm-EM ausgeschlossen worden“. Cavic trug bei der Siegerehrung im niederländischen Eindhoven ein T-Shirt, auf dem in kyrillischen Lettern „Kosovo je Srbija“ – zu Deutsch: „Kosovo ist Serbien“ zu lesen war. … weiter

März News 2008

zu den BildernVerfassungsfeinde demonstrieren fünfeinhalb Stunden lang – „gegen kriminelle Tendenzen“ 30.3.2008 Polizei und Verwaltung fällt nichts dazu ein Ca. 80 – 90 auswärtige Nazis demonstrierten am Samstag 29.3.2008 ab Mittag fast sechs Stunden durch die Innenstadt. Ursprünglich hatten sie bis Mitternacht angekündigt, was aber von der Ordnungsbehörde nicht genehmigt wurde. Motto: „Gegen kriminelle Tendenzen - Perspektiven schaffen!“ Bei vier lautstarken Kundgebungen fuhr Roland Wuttke scharfe Angriffe auf den Ordnungsreferenten, den Oberbürgermeister und den SPD-Vorsitzenden. Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD fühlte sich und seine junge Mannschaft in Augsburg unterdrückt. Die Nazis durften an der Wertachbrücke, am Katzenstadel, neben dem Stadttheater und am Prinzregentenplatz aufsprechen. Sämtliche Kundgebungsorte haben historische, i.d. Regel NS-Bezüge. … weiter
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Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit. Wir lassen sie uns nicht nehmen! 16.3.2008 Unterstützt die Kampagne von ver.di gegen das von der Staatsregierung geplante, reaktionäre bayerische Versammlungsgesetz! Der folgende Newsletter des Forums solidarisches und friedliches Augsburg ging heute an hunderte von Einzelpersonen, Funktionsträger, Verbände, Initiativen und Parteien in Augsburg:
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, wir bitten Sie/Euch, den unten stehen Aufruf von ver.di München, zu unterstützen und zu verbreiten, dieOrganisationen, in denen Sie/Ihr aktiv seid, dafür zu gewinnen und für eine rechtzeitige Rücksendung per Mail oder Fax an ver.di zu sorgen. Am 27. März ist eine Pressekonferenz von ver.di im DGB-Haus in München geplant, wo auf Basis einer möglichst breiten Unterstützung eine gemeinsame Kampagne zur Verhinderung des geplanten bayerischen Versammlunsgesetzes bekanntgegeben werden soll. … weiter

Die LINKE. in Augsburg: weiterhin ohne Frauen an die Macht – Für alle Parteien im Stadtrat gilt: MigrantInnen nicht gefragt 6.3.2008 Mit Dietmar Michalke und Alexander Süßmair sind nun zwei männliche Exemplare der LINKEN im Stadtrat gelandet. Die ursprünglich auf Listenplatz 2 platzierte „Quotenfrau“ Lore Blößner rutschte auf Platz 4. Damit ist keine Frau der LINKEN im Stadtrat vertreten. Wie sich bereits bei der Gründungsversammlung der LINKEN am Ort gezeigt hatte, will Mann ohnehin keine kritischen linken Frauen, die auch mal „unbequem“ sind. Wobei hier nicht gesagt werden soll, dass wir Frau Blößner zu den kritischen, linken Frauen zählen.
War die „Quotenfrau“ Lore Blößner (Listenplatz 2) nur eine Statthalterin für die nun vorgewählten männlichen Teilhaber an der städtischen Macht? Dass die in der Parteisatzung vorgeschriebene Frauenquote für die Vorstandswahlen bereits bei der Gründungsversammlung der Partei im Juli 2007 in Augsburg gekippt wurde, ging übrigens auf den Antrag derselben Lore Blößner zurück. Angeblich seien alle Frauen in der Partei zuvor gefragt worden, was sich im Nachhinein als unwahr herausstellte. … weiter

Februar News 2008

Naziaufmarsch droht, die Stadt will dagegen halten 24.2.2008 Das Fest der Vielfalt in Augsburg am 23.2.2008 Für Frieden und gegen Rechtsextremismus mit mehreren tausend Teilnehmern kann als Erfolg der Demokraten und Antifaschisten gewertet werden. OB Wengert verlautete am 21. Februar: „Wie Ihnen vielleicht schon bekannt ist, hat die rechtsradikale Gruppe, welche einen Aufmarsch für den 23. Februar plante und von der Stadt Augsburg hierfür eine Untersagung erhielt, nunmehr eine Kundgebung mit Demonstration im Bereich der Innenstadt für den Montag, 25. Februar, beantragt. Auch gegen diesen Antrag wird die Stadt Augsburg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. … weiter
Wasserallianz spricht mit dem OB 6.2.2008 Stadtregierung nicht zur Umkehr bereit – jedoch erste Erfolge des Bürgerbegehrens! Weiter Unterschriften sammeln! Entgegen vielfach gestreuter Mitteilungen gibt es keinen „Kompromiss“ zwischen der „Wasser Allianz“ und der Stadtspitze. Diese ist nicht bereit, den Verkauf des Siebentischwaldes zurückzunehmen. Diese Position wurde von OB Wengert in einem Gespräch mit der Wasser Allianz am 31.1.08 bekräftigt.
Doch der Stadtspitze laufen die Unterstützer davon. Waren es ursprünglich 57 Stadträte, die den Verkaufsbeschluss unterstützten, so stimmten auf der Februar-Sitzung lediglich nur noch 28 Stadträte für den Kurs der Stadtregierung. In der Stadtratssitzung Ende März steht erneut die Forderung nach Rückkauf der für Augsburg so bedeutenden Naherholungs-, Trinkwasser- und Naturschutzflächen des Siebentischwaldes zur Abstimmung.
Auch in der Grünen Partei wird heftige Kritik an der Stadtratsfraktion geübt, die den Verkauf bisher geschlossen mit trug. Auf der letzten Stadtversammlung beantragten Verkaufskritiker die Rücknahme der Entscheidung und eine Unterstützung der Ziele der Wasser Allianz. Der Protest von Attac und das von der Wasser Allianz eingeleitete Bürgerbegehren zeigen somit erste Erfolge… weiter

Januar News 2008

Tunnel in Hochzoll: „Der sicherste Weg, die Mobidresch in die Luft zu jagen“ 19.1.2008 Der von der Rathaus-SPD vorgeschlagene Tunnel in Hochzoll unter der Friedberger Straße wäre nach Auffassung von Dietmar Egger „der sicherste Weg die Mobidresch in die Luft zu jagen, weil der Planfeststellungsbeschluss zur Linie 6 umgehend aufgehoben werden müsste“. „Mobidresch“ ist hierbei als liebevolle Abkürzung zum abgegriffenen Unwort „Mobilitätsdrehscheibe“ zu verstehen.
Der Sprecher des Fachforums nachhaltige Stadtentwicklung äußerte gegenüber unserer Redaktion ergänzend: Nachdem der Tunnel dem GVA (Gesamtverkehrsplan Augsburg) gänzlich zuwiderlaufen würde, könne er nicht bezuschussbar sein. Es dürften sich sicher auch genügend Leute finden, die die Regierung und die Staatsregierung dann nötigen zu prüfen, ob auch der Planfeststellungsbeschluss für die große Ostumgehung sowie die Zuschüsse für Schleifenstraße, Rote-Tor-Umfahrung, Untertunnelung Blücher-Straße und Kleine Ostumgehung zurückzunehmen/-fordern sind. Die bisher aufgelaufenen Kosten für die Linie 6 blieben natürlich bei der Stadt hängen, aber das werde vermutlich als Lappalie behandelt werden können, nachdem die Stadt jetzt überraschender Weise übriges Geld habe… weiter

Siebentischlein deck‘ dich, Goldesel streck‘ dich 18.1.2008 Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schickte uns eine Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Wasser in Bürgerhand“ mit der Bitte um Veröffentlichung. Das wollen wir gerne tun. Aber nicht unkommentiert.
Das angebliche Rückkaufrecht der Stadt im Kaufvertrag allein sagt nichts. Zu welchem Preis soll die Stadt zurückkaufen? Die 18 Millionen, die jetzt eingesackt werden, sind dann bereits für Straßen und evtl. Tunnelbauten verbraten worden. Schon jetzt erklärt die SPD in ihren Tunnelplanungen für die Friedberger Straße in Hochzoll, dass dafür genügend Geld da sei. Hat die Stadt nun die 18 Millionen gebraucht um sich zu sanieren oder war schon vorher genügend Geld da – und wofür sind dann die 18 Millionen nötig? Der Wasser GmbH werden sie auf jeden Fall fehlen. Die Gründe für den Ankauf sind in der Stellungnahme der Grünen nur sehr vage benannt: „[…] um den Trinkwasserschutz zu garantieren.“ War der Trinkwasserschutz bisher also gar nicht garantiert? Traut die Tochter der Mutter nicht?… weiter

Bürgerbegehren „Wasser ist keine Ware“ 30.12.2007  Das Bürgerbegehren läuft gut an. Unzählige Unterschriftenlisten sind im Umlauf. Die Wasserallianz will erst Mitte Januar eine „Zählerstandsmeldung“ herausgeben. Der Oberbürgermeister hat für den 03. Januar 2008 die Naturschutzverbände zu einem Gespräch eingeladen. Diese sind jedoch nur ein Teil der Wasser Allianz Augsburg e.V. attac.augsburg ist deshalb beim Gespräch nicht dabei. Dies könnte bedeuten, dass eine Lösung für den geforderten Rückkauf des Siebentischwalds gefunden werden soll. Dann wäre wohl die Luft raus für den weiteren Teil des Begehrens – die Forderung nach einer „nicht gewinnorientierten Wasserversorgung“ durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH. Dieser Teil des Bürgerbegehrens soll speziell die Übernahme der Wasserversorgung und unserer Trinkwasserschutzgebiete durch Großkonzerne verhindern. Man könnte die Einladung des Oberbürgermeisters insofern auch als Versuch deuten, die Allianz zu spalten... weiter


   
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