Newsarchiv 

Jinan kleckert nicht, es klotzt schon wieder News aus Jinan, 30.12.2015, hbm Augsburg hat mit der historischen Wasserwirtschaft seine Bewerbung zum Weltkulturerbe eingereicht und seine Schwesterstadt Jinan ist ihm mit einer eigenen Bewerbung als Quellenstadt gefolgt. Werden beide Schwesterstädte erfolgreich sein? Die Erfahrungen Augsburgs waren für Jinan hilfreich und ein Doppelerfolg wäre eine Bestätigung der bisherigen sehr guten Kooperation zwischen Jinan und Augsburg. Jinan hat nun nachgelegt und einen wichtigen Fürsprecher gewonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat im September die Quellen Jinans besucht und seine Unterstützung für die Bewerbung unserer Schwesterstadt erklärt. Damit kann Augsburg nicht klotzen, aber unsere Bewerbung ist hervorragend und wir können es schaffen und dann gemeinsam feiern.. weiter

Jinan hebt ab News aus Jinan im September, 16.10.2015, hbm Der neue Parteichef der Augsburger Schwesterstadt Jinan hat Augsburg besucht und nur einen Schwerpunkt gehabt: Wirtschaft! Nichts von Wachstumsschwäche und Krise, schon in der chinesischen Heimat nahm Wang Wentao kein Blatt vor den Mund. Von seiner Mir-san-mir-Mentalität können sich sogar Bayern etwas abschauen. Mit 2600 Jahren Geschichte schickt sich Jinan an, „seine Reputation als national oder sogar global anerkannte Metropole zu steigern“ – so Wang weiter

Wer hat was verloren und was gewonnen? Nach dem Bürgerentscheid zur Stadtwerke-Fusion, 31.7.2015, von Wolfgang Walter So überraschend und eindeutig wie der Bürgerentscheid vom 12. Juli ist in Augsburg wohl noch keine Entscheidung ausgefallen. Bei einer Beteiligung von fast 22 Prozent stimmten gut 73 Prozent für das Bürgerbegehren und damit gegen die Fusion der kommunalen Energie- und Netzsparte mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben.Und dennoch geht der Kampf weiter. Denn für Sieger und Verlierer ist die Frage gleichermaßen wichtig, wie sie das Ergebnis, seine Ursachen und Folgen interpretieren sollen. Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen sollen sie aus dem Bürgerentscheid zu ziehen?
Mit der Niederlage des Ratsbegehrens und dem Sieg des Bürgerbegehrens bekam OB Kurt Gribl eine zweifache Niederlage: Nicht nur sein wirtschaftspolitisches Ziel hat er verfehlt, sondern auch seine Strategie ist trotz Einsatzes enormer Ressourcen krachend gescheitert.
Die Augsburger_innen erwarten offensichtlich von ihren Stadtwerken kommunale Daseinsvorsorge und keine Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Thüga-Holding bei einem äußerst dynamischen Strommarkt, der auch Energie-Riesen wie RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zum Wanken bringt.. weiter
Claudia Roth brauchte geistlichen Beistand Nachtrag zum Bürgerentscheid, 31.7.2015, hbm Claudia Roth von den Grünen hat sich während des am 12. Juli in Augsburg laufenden Bürgerentscheids noch bei einem „wunderbaren, einzigartigen, ganz besonderen Menschen“ geistlichen Beistand geholt. Vielleicht war sie von der Wirkkraft ihrer öffentlich geäußerten Fusionsunterstützung nicht mehr so ganz überzeugt und wollte einer Stimmungsverdüsterung vorbeugen. weiter

„Die Erfolge der Industriestädte im Perlflussdelta zeigen Jinan, dass man einiges gegen die Luftverschmutzung machen kann.“ News aus Jinan Mai/Juni 30.6.2015, hbm Gute und schlechte Umweltnachrichten gibt es aus unserer Schwesterstadt. Schlecht ist, dass Jinan im Mai immer noch unter den zehn chinesischen Städten mit der schlechtesten Luftqualität war. Schlechte Gesellschaft leisten ihr hier u. a. die Städte Wuhan, Taiyuan, Xuzhou und Zhengzhou. Hoffen wir, dass Jinan sich bald in besserer Gesellschaft befindet und sich zu den Städten mit der besten Luftqualität gesellt wie Lhasa, Haikou und das Industriezentrum Shenzhen. Es gibt also auch Erfolge in Industriestädten. Die gute Nachricht ist, dass Jinan mit einem großen Aufforstungsprojekt für karge Berglandschaften begonnen hat. Auf beiden Seiten der Jing-Fu-Autobahn werden also hoffentlich bald blühende Waldlandschaften das Auge erfreuen und die Lunge kräftigen. weiter
Foto: Jinan, 26.10.2007, Ian Sanderson CC BY-NC-ND 2.0 Flickr

Viel Skepsis im Publikum, trotz bestellter Claqueure „Informations“veranstaltung der swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee. Geballter Auftritt pro Fusion von Energiemanagern und Oberbürgermeister Gribl. OB Gribl will mit der Fusion vor allem „Geld verdienen“. Ein Versorgungsziel nennt er nicht, ein energiepolitisches Ziel wird nicht formuliert, gegen die attac-Konzeption der „Energiedemokratie“ wird gehetzt 5.7.2015, von Peter Feininger Es war natürlich als Heimspiel inszeniert: Die sogenannte „Informations“veranstaltung Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze!, zu der die swa Stadtwerke Augsburg Holding am 22. Juni in Pfersee einlud. Der von den Energiemanagern von swa, erdgas schwaben und der Thüga zur Schau gestellte Optimismus und ihre beinahe verdächtige Freundlichkeit brachen kurzzeitig zusammen, als sie spannten, dass wir auch Flugblätter dabei hatten und es wagten, diese im Vorraum zu verteilen. Dies wurde rasch unterbunden, auch mithilfe der kirchlichen Hausherrin. Wir verlagerten die Verteilung vor die Tür. Unsere Flugblätter wurden von fast allen gerne genommen … Der Pfarrsaal Herz Jesu war rappelvoll. Die Manager gaben sich alle Mühe, das Publikum von der Fusion zu überzeugen. weiter
Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt! Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, 13.6.2015 EU und Bundesregierung beteiligen sich am schmutzigen Krieg gegen Syrien. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? weiter
ErzieherInnen in der Offensive Tarifvertrag öffentlicher Dienst – Kita-Streik in Augsburg 22.5.2015, von Wolfgang Walter Seit dem 11. Mai sind die Erzieher und Erzieherinnen in ganz Deutschland im unbefristeten Streik. Mit den kommunalen Arbeitgebern verhandelt die Tarifgemeinschaft aus Verdi, GEW und DBB. Es geht bei diesem Arbeitskampf um weit mehr als nur die üblichen paar Prozente. Es geht um wichtige berufspolitische, gewerkschaftliche und zugleich gesellschaftspolitische Ziele.
Einerseits soll der Sozial- und Erziehungsdienst deutlich aufgewertet werden. Verdi verlangt unter der Parole „AUFWERTEN JETZT“ eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten, so dass sich ihr Gehalt um etwa zehn Prozent verbessert. Bei der Einstufung sollen in Zukunft auch frühere Beschäftigungszeiten anerkannt werden.
Das Aufgabenprofil der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas wurde in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. weiter
Pressemitteilung zur Behandlung unseres Antrags, in Zukunft auch Betriebsräte anzuhören bei Problemen in städtischen Unternehmen Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG. Die Stadtverwaltung: „… eine Teilnahme der Interessensvertretung von Belegschaften von städtischen Unternehmen … zu den Stadtratssitzungen … [ist] grundsätzlich nicht erforderlich ...“ 20.5.2015, von Tobias Bevc Auf der morgigen Stadtratssitzung wird ein Antrag der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG vom 31. März behandelt, in dem unter anderem gefordert wird: „In Zukunft werden bei Berichten oder Vorträgen von städtischen Unternehmen, Betrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung neben den Vertretern/innen der Geschäftsleitung immer auch Vertreter/innen der Beschäftigten mit eingeladen/angefragt.“
Dies wird in einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die morgen, 21. Mai, zur Abstimmung vorliegt, glatt abgelehnt. weiter
Die „Besorgten Eltern“ wollen wieder in Augsburg antanzen Gegenkundgebung des Bündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg am 23. Mai, 11:00 Uhr, Holbeinplatz. Antrag aus der Ausschussgemeinschaft an die Stadtspitze, die „Besorgten Eltern“ für unerwünscht zu erklären. Schäbige Antwort von Stefan Kiefer, 17.5.2015, pef Die „Besorgten Eltern“ wollen am 23. Mai wieder in Augsburg antanzen. Von 12 bis 18 Uhr haben sie nach unseren Informationen den Rathausplatz angemeldet. Im Vorfeld hat sich ein Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – Augsburg gegründet, wie zuvor schon in Berlin, Hamburg, Hannover, Kassel, Köln und München. Das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e. V. zeigt bisher leider kein Interesse an einer Unterstützung der Aktionen gegen die „Besorgten Eltern“. Das beweist, wie notwendig die Gründung des Aktionsbündnisses Vielfalt statt Einfalt – Augsburg war. weiter
In Jinan geht es auch den „Tigern“ an den Kragen 20. März 2015, hbm Jetzt hat es auch unsere Schwesterstadt Jinan erwischt. Die Fotos sind in Jinan und inAugsburg noch im Netz, auf denen OB Gribl 2012 und der damalige Bürgermeister Grab 2013 dem Parteichef von Jinan Wang Min die Hand schütteln, aber das wird ihnen so schnell nicht mehr möglich sein. Kurt Gribl ist zwar immer noch Oberbürgermeister und Peter Grab war auch als einfaches Stadtratsmitglied noch einmal in Jinan, aber Wang Min sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. weiter
Es ist dringend Bürgerbegehren 2 gegen die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben, 17.4.2015, von Andreas Mayer Oberbürgermeister Gribl will die Entscheidung über die Fusion der Stadtwerke-Energie und -Netze mit Erdgas Schwaben schon auf der Stadtratssitzung am 23. April im nicht-öffentlichen Teil durchziehen. Dies geht aus der Tagesordnung hervor, die uns gestern bekannt wurde. Bei der gleichen Gelegenheit, im öffentlichen Teil der Sitzung, will er das erste Bürgerbegehren gegen die Fusion vom Tisch fegen. Es liegt nun bei uns, das zu verhindern. Also: sammeln, sammeln, sammeln! weiter
Das Glück ist leider noch getrübt Jinan-Info 2/2015, 22. Februar 2015, hbm  Foto: Dez. 2012 Erik CC BY-NC-SA 2.0 Quelle: Flickr Das Glück in Jinan wird – wie jeder weiß, der schon einmal dort war – durch die schlimme Luftverschmutzung getrübt. Jetzt haben es die BürgerInnen Jinans auch ganz offiziell. Jinan zählt zu den zehn Millionenstädten Chinas mit der schlechtesten Luft. Sogar in Beijing ist die Luft noch besser. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt. Oder wie es der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG Frank Appel formulierte: „Die Schadstoffbelastung im Ruhrgebiet war doch früher genauso hoch wie in Peking heute. weiter
Jinan streikt und ist glücklich Jinan-Info 1/2015, 20. Februar 2015, hbm In China streiken seit einigen Wochen immer wieder unzufriedene Taxifahrer. Jetzt gingen auch Hunderte Taxifahrer in der Augsburger Schwesterstadt Jinan auf die Straße. Die Mehrheit der Taxifahrer in China mietet zugelassene Taxis bei Privatunternehmen, die viel zu hohe Franchise-Gebühren verlangen. Außerdem ist der Markt stark monopolisiert, so dass als Konkurrenz auch in China zahlreiche Apps zur Fahrdienstvermittlung angeboten werden. weiter
Foto: Claudio Núñez CHINA-ECONOMY-BUSINESS-RIGHTS CC BY-NC-ND 2.0 Quelle Flickr
Setzt ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit! Protest gegen Aufmarsch der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar, Peter Feininger, 15. Januar 2015 Gegen den erneuten Aufmarsch sogenannter „Besorgter Eltern“ in der Stadt am kommenden Samstag formiert sich diesmal deutlich stärkerer Protest als im vergangenen Oktober. Nachdem das Bündnis für Menschenwürde nicht in die Gänge kam, haben die Grünen einen Infostand ab 13:00 Uhr am Moritzplatz angemeldet. Die Linke.Queer ist initiativ dabei. Vier Stadträte von Die Linke, ÖDP und Polit-WG haben heute eine Presseerklärung herausgebracht, die sich gegen das Auftreten der „Besorgten Eltern“ in der Stadt richtet und die fehlende Distanzierung der Stadtspitze kritisiert. Schon auf der Stadtratssitzung am 18. Dezember stellte Otto Hutter einen Dringlichkeitsantrag, indem er bereits auf die anstehende Demonstration der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar hinwies. Dies ließ aber die Stadtratsmehrheit und den Oberbürgermeister kalt. weiter
Der Streik bei Amazon geht alle an Ver.di kämpft in Graben: „Weihnachten steht vor der Tür. Wir auch!“, 22.Dezember 2014, Wolfgang Walter Kurz vor Weihnachten, am 15. Dezember, legten Beschäftigte im Logistik-Zentrum Graben die Arbeit nieder. In den Ausstand getreten sind zugleich die „Amazonier“ in Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag kam Koblenz in Rheinland-Pfalz dazu. Damit wurde erstmals in sechs der neun deutschen Amazon-Lager gleichzeitig gestreikt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft verdi beteiligten sich etwa 2300 Beschäftigte an der Arbeitsniederlegung.weiter
Widerstand gegen TTIP, „die größte Schweinerei überhaupt“ Das Augsburger Bündnis gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP agiert. Aktionen der Linken vor Krankenhäusern, Unterschriftensammlungen in der Stadt, an Haltestellen, vor Einkaufszentren. Große Demonstration von Attac, 13. Oktober 2014, von Susanne Hofmann Im Business Dress, das Haar flott frisiert, den Firmenanstecker am Revers – so präsentierten sich in den letzten Wochen eine Handvoll Mitglieder des Augsburger Bündnisses gegen TTIP Besuchern des Augsburger Klinikums und des Krankenhauses Friedberg. Getarnt als Investoren sind sie Boten einer schönen neuen Welt:
„Schönen guten Tag, wir von der »American organization for technological health« haben das Krankenhaus für einen Probebetrieb von zwei Wochen übernommen und möchten gerne Ihre Kreditwürdigkeit prüfen. Eine Service-Abfrage unseres Hauses, um Ihre optimale Behandlung sicherzustellen.“
Zurückweichen, befremdetes Stirnrunzeln, amüsiertes Kopfschütteln. Dann die Aufklärung: Privatisierung der Klinik steht nicht zur Debatte. Noch nicht. Doch in wenigen Jahren könnte es so weit sein. Schon mal was von TTIP gehört?weiter
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Finger im Wind Ein Brief von MdB Ullrich (CSU) stößt auf Widerspruch, 22. September 2014, von H.-J. Schraml Offenbar haben die Wahlerfolge der„Alternative für Deutschland“ (AfD) die Phantasie einiger Politiker nachhaltig in Bewegung gesetzt. Was eine jahrelange Dauerarbeitslosigkeit von rund 4 Mio. Menschen nicht bewirken kann (Weltbild ist kaum abgewickelt, da steht die Fa. Osram bereits auf der Matte und war da nicht auch was bei Siemens, Airbus ...), was die gut getimte Katastrophe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Bayern zur Zeit nicht auslöst (menschliches Barmen und Erbarmen) und wo man bei der Behandlung des Asylrechts im Bundesrat nur noch im Gesicht grün werden kann, startet MdB Dr. Volker Ullrich (CSU) eine Initiative aus der „Mitte der Gesellschaft“ und beweist „Regierungsverantwortung“, indem er in einem „offenen Brief“ an den Dachverband türkischer Vereine in Augsburg deren mangelnde Beteiligung am „Aktionstag des Koordinationsrats der Muslime“ beklagt. weiter

Zar Putin - eine Realsatire 6. September 2014, von H.-J. Schraml Der russische Präsident WladimirPutin hat am 3. September erneutdie Initiative ergriffen und einen Plan zur Beendigung des Kriegs im Osten der Ukraine vorgelegt. Bei seinem Besuch in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erläuterte er seinen Vorschlag. weiter
Foto: Official portrait of Vladimir Putin, Russian Presidential Press and Information Office, 2012-05-08 www.kremlin.ru CC BY 3.0 Wikimedia

Hessing-Klinik: Spezialisierung und die Folgen 5. Juni 2014, von Gerhard Gerke Verwundert haben die Augsburger zur Kenntnis nehmen müssen, dass in einer der renommiertesten Kliniken Deutschlands, der Hessing-Klinik, elf Mediziner das Haus verlassen. Ein Teil der Mediziner verlässt die Hessing-Klinik in Richtung Donauwörth, um dort ein Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie aufzubauen. Der andere Teil geht nach München oder arbeitet in einer Praxis weiter. Als Erklärung für diesen Aderlass wird die Umstrukturierung der Hessing-Kliniken genannt, die zunehmend auf Spezialisierung setzt. weiter
65. Sudetendeutscher Tag 6./8. Juni: Politische Kontinuität1. Juni 2014, von H.-J. Schraml Am kommenden Wochenende wird die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ (SL) erneut die Anerkennung / Wiedergutmachung des ihr widerfahrenen Unrechts an- und einklagen. Sie wird wieder die Opfer zu Tätern machen und ihre historische und politische Verantwortung verleugnen. Wer das Unrecht des Jahres 1945 anspricht, tut gut daran, das vorausgegangene Unrecht zu benennen . weiter
EU-Wahlkampf: Gefährliche Verharmlosung 14. Mai 2014, von Wolfgang Walter Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben von Thomas Lis, dem Augsburger Chef der Alternative für Deutschland (AfD), eine Strafanzeige wegen Beleidigung bekommen. Grund für die Klage ist ein Plakat, das einen Gartenzwerg-Hitler mit der Aufschrift „Nazis stoppen“ zeigt. Beleidigend sollen die Plakate sein, weil sie über oder unter den Plakaten der AfD und der Partei Die Republikaner angebracht sind und so suggerieren, dass AfD und Reps Nazis sind . weiter
Die Linke mit neuem Vorstand 4. Mai 2014, von Wolfgang Walter Otto Hutter hat die Augsburger Partei Die Linke mit zehn weiteren Vorständen unter großem Einsatz in die Wahlkämpfe geführt. Im Herbst 2013 waren Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen und im März 2014 die Kommunalwahl zu bestehen. Nun führt seit dem 3.Mai ein verkleinerter Vorstand mit Cengiz Tuncer als Kreissprecher die Partei in Augsburg. Otto Hutter trat nicht mehr zur Neuwahl an, weil er sich auf die Arbeit im Augsburger Stadtrat konzentrieren will. . weiter
Stadtsparkasse Augsburg: Strafzinsen für Arme 27. April 2014, von Wolfgang Walter Die Stadtsparkasse Augsburg  verlangt  zur Zeit 14,94 Prozent für Kontoüberziehungen. Deutlich weniger, aber immer noch schmerzhaft bluten muss, wer einen Dispo-Kredit eingeräumt bekommt. Mit 10,94 Prozent  werden dann die Kund*innen der Stadtsparkasse abkassiert. Und bei anderen Sparkassen oder Banken kommt man auch nicht besser davon. …weiter
MdB Ulrike Bahr (SPD): Nach Demokratie und Bürgerrechten gefragt 14. April 2014, von Wolfgang Walter Ein Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) beobachtet sorgfältig das Abstimmungsverhalten der Augsburger Bundestagsabgeordneten. …weiter

Die gemeinsame Fraktion der Freien Wähler mit der Linken wäre ein Bündnis von Verlierern Soziale Opposition würde eine Aktionseinheit für die Interessen der armen und der arbeitenden Klassen bedeuten, 6. April 2014, von Wolfgang Walter Auf unsere News „Grünes Licht für Rechtsabbieger“ vom 1.4.2014 schrieb uns zwei Tage später Volker Schafitel für die Stadtratsfraktion Freie Wähler Augsburg. Im Folgenden veröffentlichen wir dieses Schreiben und eine Antwort darauf von Wolfgang Walter.
Liebes Forum, Den Artikel „Grünes Licht für Rechtsabbieger“ könnte man auf Seite der Freien Wähler umschreiben in „Grünes Licht für Linksabbieger“, würde bei den Freien Wähler nicht Kommunalpolitik vor Ideologie stehen. Diese ideologiefreie Haltung der Stadträte der Linken und der FW im Stadtrat hat in den letzten 3 Jahren zu einer fruchtbaren kommunalpolitisch orientierten Zusammenarbeit geführt weiter

Die Linke Augsburg: Grünes Licht für Rechtsabbieger? 1. April 2014, von Wolfgang Walter Das Ergebnis der Stadtratswahlen war für den Kreisverband der Linkspartei enttäuschend. Mindestens Fraktionsstärke oder noch mehr war die Hoffnung, aber mit 3,2 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 41,2 %!) sind nur zwei Sitze im Stadtrat möglich, nämlich für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair und den Kreisvorsitzenden Otto Hutter. Der Kreisvorstand gab daher am 27.03.14 grünes Licht für Sondierungs-gespräche der Linken mit den Freien Wählern (zwei Stadträte), mit der kulturell engagierten Polit-WG (ein Stadtrat) und mit der ÖDP (ein Stadtrat). Geklärt werden soll, wer mit wem eine gemeinsame Fraktion bilden kann. … weiter

Rettet das Leben von Ayaz! 30. Januar 2014, Spendensammlung für ein syrisches Kind Der Pfaffenhofener Verein Freundschaft mit Valjevo hat sich vorgenommen, dem kleinen Ayaz aus Syrien eine Operation zu ermöglichen. Nach einem Artikel, den der Donaukurier brachte, kamen überraschenderweise 10.000 Euro Spenden herein. Dies ermutigte den Verein weiterzumachen. Das hessische Kinderherzzentrum hat ein vergleichsweise sehr günstiges Angebot von 23.900 Euro für die Operation des 18 Monate alten Kindes gemacht. Vereinsvorsitzender Bernd Duschner schreibt uns: ● mit der Aktion wollen wir einem schwerkranken Kind und seiner Familie helfen ● gegenüber unseren Asylbewerbern aus Syrien und gegenüber der syrischen Bevölkerung ein Zeichen der Solidarität setzen ● auf die Embargopolitik der Bundesregierung hinweisen, die wesentlich mitverantwortlich ist für die humanitäre Katastrophe in Syrien (Sperrung der syrischen Konten, Import- und Exportverbote, keine Landeerlaubnis in der EU für syrische Transportflugzeuge usf.) weiter

Auf den „Linken“ Jan van Aken können sich USA und Nato verlassen 29. September 2013, von Bernd Duschner Bei ihrem Kreuzzug gegen die Staaten der Dritten Welt, die ihre nationale Souveränität verteidigen, können sich USA und Nato auf van Aken verlassen. Jan van Aken ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Der „Linken“-Politiker weiß, auf welcher Seite er zu stehen hat. Bei der Aggression gegen Libyen forderte er bereits im Februar 2011, nicht etwa die Kriegsplaner Obama, Sarkozy und Cameron, sondern den libyschen Staatschef Gaddafi vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. Als Spezialeinheiten der USA, Frankreichs und Katars nach monatelangen mörderischen Bombardements im August 2011 mit ihren islamistischen Hilfstruppen Tripolis gestürmt hatten und Al-Kaida-Terrorist Aldelhakim Belhaj Militärkommandant der Stadt geworden war, jubelte van Aken im Neuen Deutschland vom 17.9.2011: „Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so … weiter

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kommunales/Haushalt 3.3.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 3
Die Regierungskoalition legt mit der sogenannten „Haushaltsverbesserung“ eine verdeckte Strategie für die Zukunft vor, die üble Folgen haben kann. Dabei wäre ein „Bürgerhaushalt“ der bessere Weg – OB Gribl wäre dafür


Zum Schluss wollen wir noch auf einen Antrag zur sogenannten „Haushaltsverbesserung“ eingehen, der in der öffentlichen Debatte über den Haushalt kaum erwähnt wird und wahrscheinlich auch kaum bekannt ist. Er stammt von CSU, SPD und Grünen, findet sich aber nach unseren Recherchen von allen Parteien nur auf der Homepage der CSU, was ein Indiz sein könnte, dass der Vorstoß von der CSU stammt, wie ja auch seinerzeit die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Jahr 2011 mit ihren radikalen Vorschlägen von den regierenden CSU und Pro Augsburg beauftragt wurde. Dabei wäre es wirklich an der Zeit, stattdessen in Augsburg einen Bürgerhaushalt anzustoßen und eine breite Debatte darüber zu entfalten mit dem Ziel einer intensiven Bürgerbeteiligung an den kommunalen Finanzen…   weiter

 

kommunales/Kommune gegen Rechts 4.3.2016
Frauke Petry beim Jahresempfang der AfD im Augsburger Rathaus
OB Gribl fährt einen harten Kurs gegenüber der AfD und löst eine große Mobilisierung gegen Rechts aus
Anmerkungen zur plötzlichen Entdeckung einer neuen verfolgten Minderheit in Deutschland namens AfD, zur Medienkampagne gegen den OB, die „Ritterlichkeit“ gegenüber der AfD einfordert, und zu einem Verwaltungsgericht, das eine Demokratie retten soll, zu der angeblich wesentlich auch die AfD gehört

Plötzlich dreht sich in Deutschland der Medienwind und die bisherigen Argumentationen verkehren sich in ihr Gegenteil. Nicht die AfD muss sich rechtfertigen für Hetzparolen, das Schüren von Fremdenangst, von rassistischen und nationalistischen Ressentiments und die Verniedlichung von gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlingsheime, sondern die Gegner der AfD müssen sich belehren lassen, dass sie sich einer demokratischen Debatte über den besten Weg in „Schicksalsfragen“ des deutschen Volkes verweigern. „Ritterlichkeit“ und „Fairness“ gegenüber der AfD werden eingefordert … Nicht die AfD gefährdet den Frieden in unserem Land, sondern der Oberbürgermeister der Friedensstadt Augsburg, die mit dem Label Friedensstadt ja sowieso nur den Tourismus fördern will. Wer Frauke Petry ein Hausverbot erteilt, demonstriert seine undemokratische Gesinnung. Damit niemand glaubt, ich hätte übertrieben, gebe ich einige Kostproben aus den Kommentaren ...   weiter

 

kommunales/Haushalt 28.2.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 2
Die Finanzreferentin begründet die Haushaltsschwerpunkte und die Steuererhöhungen. Stadtrat Süßmair lehnt als Vertreter der Ausschussgemeinschaft den Haushalt und das Erhöhungspaket von Grund- und Gewerbesteuer komplett ab
Stadtrat Süßmair agitiert gegen die Mobilitätsdrehscheibe, obwohl die gar nicht im Haushalt der Stadt, sondern im Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht. Die Mär von den „Prestigeprojekten“ Kurt Gribls wird von der Linken und der Vierer-Ausschussgemeinschaft chronisch gedroschen, entbehrt aber jeder Grundlage

Zunächst wollen wir auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 durch die Finanzreferentin Weber selbst verweisen. Diese findet sich auf der Homepage der Stadt und dürfte so in etwa auch im Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts am 28. Januar von ihr vorgetragen worden sein. Wir finden hier eine sachliche Darstellung von Haushaltsschwerpunkten und wichtigen Investitionen. Von überdimensionierten „Prestigeprojekten“ nicht die Spur, eher neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr, Sanierung der städtischen Bäder und dergleichen. Was Eva Weber in dem Zusammenhang gar nicht erwähnt, ist das Programm zu Ertüchtigung Augsburger Schulen …   weiter

 

kommunales/Haushalt 26.2.2016
Beratungen des Kommunalhaushalts 2016 im Finanzausschuss, Teil 1
Das Programm zur Ertüchtigung der Schulen ist das mit Abstand größte Investprojekt. Trotzdem lehnt Stadtrat Süßmair ab
Theatersanierung, Mobilitätsdrehscheibe, Innovationspark – Stadtrat Süßmair, der Vertreter der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, verwechselt Äpfel mit Birnen. Die Vierer-Ausschussgemeinschaft beantragt ein Ratsbegehren zur Sanierung des Stadttheaters und riskiert damit einen Kulturkampf. Nur von Stadtrat Schafitel kommt ein Aber zur Finanzierung des Technologiezentrums auf dem Innovationspark

In einem dreiteiligen Projekt wollen wir uns mit dem Entwurf des Kommunalhaushalts 2016 befassen, wie er in zwei ganztägigen Sitzungen des Finanzausschusses des Stadtrats am 3. und 15. Februar vorlag und abschließend beraten wurde. In Teil 1 geht es um die wichtigsten Investitionsprojekte und die irreführenden Darstellungen des Vertreters der Vierer-Ausschussgemeinschaft im Finanzausschuss, Alexander Süßmair. In Teil 2 soll die Vorstellung des Haushalts durch die Finanzreferentin und die Medien behandelt werden. Ferner geht es um die Mobilitätsdrehscheibe und die notorische Agitation gegen die angeblichen „Prestigeprojekte“ Gribls von Seiten der Vierer-Ausschussgemeinschaft. In Teil 3 wollen wir einen wenig beachteten gemeinsamen Antrag von CSU, SPD und Grünen zur „Haushaltsverbesserung“ behandeln. Dabei scheint es sich um eine verdeckte Strategie für die Zukunft zu handeln, die es in sich hat. …   weiter

 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 7.2.2015
Innovationspark bei der Universität – Leitbild und Nutzung, Teil 1
Höchste Zeit, dass die Stadt für eine rein zivile, nichtmilitärische Nutzung der Flächen auf dem Innovationspark sorgt
Die Vermarktung von Gewerbeflächen im Augsburg Innovationspark hat begonnen

Obwohl die Stadt ihre Chance verspielt hat, beim Bebauungsplan für den Innovationspark bei der Universität eine Zivilklausel unterzubringen, hätte sie aktuell immer noch Möglichkeiten. Bei den anstehenden Grundstücksverkäufen könnte sie über Einträge im Grundbuch militärische Nutzungen ausschließen. Auch eine Änderung des Bebauungsplans wäre natürlich möglich. Dazu bräuchte die Stadt aber ein friedenspolitisches Leitbild, zum Beispiel in Form einer Zivilklausel, das dezidiert in die planerische Willensbildung der Kommune eingeht. Erste Ansätze hierzu haben die Grünen nach einem Vorstoß selbst wieder rasiert. Reiner Erben hat im Wirtschaftsausschuss stattdessen die Schimäre von der Ressourceneffizienz als neues Leitbild präsentiert, das von den Bürgerlichen mit einhelliger Begeisterung aufgenommen wurde – ist es doch im Hinblick auf eine friedliche Ausrichtung der Stadt und des Innovationsparks völlig wirkungslos. ... weiter

 

kommunales/Haushalt 3.2.2016
Kommentar
Die Linke und die Erhöhung der kommunalen Steuern – ein Trauerspiel in fünf Akten


Die Stadträte der Linken, Otto Hutter und Alexander Süßmair, haben für die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2016 Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gestellt. Für die Ratssitzung am Donnerstag, 28. Januar, bei der der Haushalt 2016 eingebracht wurde, kam der Antrag auf jeden Fall zu spät. Beratungsmöglichkeiten gibt es auf den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses, in dem Alexander Süßmair von der Linken Mitglied ist. Erstmals verlangt die Linke auch die Anhebung der Grundsteuer, nachdem sie sich jahrelang dagegen gesträubt hatte. Allerdings bleibt sie mit ihrer Forderung weit unter dem Vorschlag der Finanzreferentin und würde nur auf ein lächerliches Erhöhungsvolumen von 1,3 Millionen Euro kommen. Bei der Gewerbesteuer hängt sich die Linke an die Finanzreferentin dran, unterbietet aber sowohl die ÖDP als auch die Empfehlung der Regierung von Schwaben. Dies alles wäre erklärungsbedürftig …   weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 27.12.2015
Friedensstadt Augsburg
Breite Solidarität im Kampf gegen Abschiebungen
Deportation einer Familie vor dem Grandhotel verhindert. Die nächste Sitzung des Organisations- und Migrationsausschusses des Stadtrats am 19. Januar ist wichtig – könnte aber schon zu spät sein!

Unseres Wissens erstmals ist in Augsburg eine Abschiebung von Flüchtlingen verhindert worden.Vor dem legendären Grandhotel Cosmopolis, in dem eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo seit Sommer 2013 wohnte, gab es am 9. Dezember dramatische Szenen. Zahlreiche Hoteliers, Flüchtlingsbetreuer und Aktivisten wollten die unangekündigte Abschiebung der Familie mit zwei kleinen Kindern nicht hinnehmen. Nachdem einen Monat zuvor schon die Familie Rama aus der Gemeinschaftsunterkunft Windprechtstraße mit sieben Kindern von der Polizei überfallartig verschleppt und nach Belgrad abgeschoben wurde, kam es diesmal vor dem Grandhotel zu zivilem Widerstand, der so massiv war, dass auch Polizei und Stadtverwaltung beeindruckt waren und die Ausländerbehörde von einer gewaltsamen Abschiebung noch an diesem Tage absah.....  weiter

 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 14.12.2015
Friedliche Universität?
Zivil- und Transparenzklausel jetzt!
Keine Rüstungsforschung an der Uni Augsburg – Erste Zivilklausel in Bayern? Antrag an die Erweiterte Universitätsleitung

Nach fünf Jahren politischem Einsatz und Vorbereitung einer Zivilklausel durch pazifistische Studenten an der Universität Augsburg kommt es nun endlich zu einem Antrag an die Universitätsleitung. Morgen, am 16. Dezember entscheidet die erweiterte Universitätsleitung über die Einführung einer Zivilklausel. In einem klugen Antrag verlangen die Studenten gleichzeitig eine Transparenzklausel, ausgehend davon, dass vor allem Rüstungsprojekte bzw. militärische Forschung geheim ablaufen. Es geht aber auch um generelle Transparenz beim Einsatz von Drittmitteln. ... weiter

 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 2.12.2015
Wohnen in Augsburg
Bauboom für Besserverdienende und Mangel an bezahlbarem Wohnraum


Die Menschen in Augsburg erleben seit gut vier Jahren einen enormen Bauboom. Gebaut wurde und wird vor allem auf den Konversionsflächen. Das sind die ehemaligen Kasernengelände im Westen der Stadt, wie z.B. Sheridan- und Reese-Areal. Näher an der Innenstadt sind die alten Industriebrachen wie Textilviertel und Kammgarnspinnerei oder das Dierig-Gelände. Gebaut wird ferner auf dem ehemaligen Eisenbahngelände, wo die Altstadt in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar ist. Und im früheren Hasenbräu-Gelände werden schicke Wohnungen gebaut, die gerade mal 100 Meter von der Prachtstraße und Party-Meile Augsburgs, der Maximilianstraße, entfernt sind. Je besser die Lage und je näher die Neubauten bei der City sind, desto teurer sind die Wohnungen. … Am anderen Ende des Augsburger Immobilienmarktes herrscht schon seit Jahren Mangel an bezahlbarem Wohnraum.   weiter

Aus dem Inhalt: Eine Freude für die Reichen ● Die Not der Durchschnitts- und Geringverdiener ● Ziemlich beste Freunde: die Stadt, die Reichen und die Gutverdiener ● Der ärmste Ort in Bayern ● Die Stadt will die Verantwortung für Geringverdiener anderen aufhalsen ● Unerklärte Ausbürgerung

 

kommunales/Migration und Flucht 18.11.2015
Abschiebung der Familie Rama, zweiter Teil
Die abscheuliche Strategie des bayerischen Innenministeriums und der Augsburger Ausländerbehörde ist vorläufig durchkreuzt
Roma-Abgeordneter im Parlament des Kosovo Kujtim Paqaku zu den geplanten Massenabschiebungen aus Deutschland: „Damit habt ihr unseren Tod zweifach besiegelt.“

Im Fall der brutalen Abschiebung der Familie Rama durch die Augsburger Ausländerbehörde gibt es Neuigkeiten. Erstens konnte von den Unterstützern ein größerer Geldbetrag mobilisiert und nach Belgrad überwiesen werden. Damit konnte die Familie Rama eine Wohnung mieten und hat damit vorläufig ein Dach über dem Kopf. Zweitens fand am vergangenen Donnerstagvormittag ein Gespräch einer Delegation der Unterstützer mit dem Ordnungsreferenten der Stadt, Dirk Wurm, statt. Das wichtigste Ergebnis dieses Gespräches ist: der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für zwei der Schulkinder nach Paragraf 25 a Aufenthaltsgesetz, der jetzt mit der Post aus Serbien kam, wurde überreicht und gilt als gestellt. Drittens gibt es jetzt ein gewisses Presseecho, auch die Augsburger Allgemeine bequemte sich zu einer kurzen Nachricht. Damit ist eine gewisse Öffentlichkeit für den Fall hergestellt ....  weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 9.11.2015
Roma-Familie aus Augsburg abgeschoben
Mittellos, obdachlos, einige z. T. schwer krank – steht die Familie Rama in Belgrad vor dem Nichts und wartet auf den Winter. Das Drama ist unvorstellbar, genauso unvorstellbar ist die Kaltblütigkeit der Augsburger Ausländerbehörde …

Vergangenen Donnerstag wurde eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie mit Polizeigewalt aus Augsburg über Frankfurt nach Serbien deportiert. Es handelt sich um Roma, die in der staatlichen Asylunterkunft Windprechtstraße 50c untergebracht waren. Um 6.30 Uhr morgens tauchte die Polizei im Lager auf und gab der Familie Rama eine Stunde Zeit zu packen. Die Polizei kam ohne Vorwarnung. Eine sonst übliche vorherige Aufforderung zur freiwilligen Ausreise mit einer Frist zwischen sieben und 30 Tagen vor der Abschiebung erfolgte nicht ....  weiter

 

kommunales/Friedensstadt 9.9.2015
Augsburger Friedensfest 2015, Teil 2
Das Augsburger Friedensfest – eine zweifelhafte Errungenschaft und von Beginn an martialisch
Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen durch die Konfession

Im ersten Teil dieser Artikelserie befassten wir uns mit dem Rahmenprogramm der Augsburger Friedensfeste der vergangenen fünf Jahre.1 In diesem zweiten und in einem dritten Teil wollen wir etwas tiefer in die Geschichte eindringen und uns mit dem historischen Kontext des Friedensfestes auseinandersetzen – allerdings nur schlaglichtartig und punktuell. Wir hoffen dennoch, einige kritische Punkte und wichtige Quellen zu streifen, wo es sich auch lohnen würde, weiter zu recherchieren. ... weiter
Aus dem Inhalt: Offizieller Anlass des Friedensfestes ● Martialischer Anfang ● „Die kriegstreibende Rolle historischer Jubiläen“ ● Strukturelle Intoleranz der Konfessionen und soziale Disziplinierung der Untertanen ● Strukurelle Intoleranz auch bei der Stadtdekanin ● Eine Entschuldigung der evangelischen und katholischen Kirche Augsburgs gegenüber den Wiedertäufern wäre fällig ● Mit der Machtübertragung auf die Obrigkeit legte Melanchthon die Grundlage für das landesherrliche Kirchenregiment des deutschen Protestantismus ● An der Confessio Augustana gibt es eigentlich nichts zu feiern, sie ist auch ein Dokument der Intoleranz, der Repression und des Krieges

 

kommunales/Friedensstadt 6.8.2015
Augsburger Friedensfest 2015, Teil 1
Beachtliche, progressive Tendenzen im Programm des Friedensfestes in den vergangenen Jahren
Die Tradition des großen Rahmenprogramms zum Augsburger Friedensfest

Was die Ausrichtung der Friedensfeste in Augsburg angeht, hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Entwicklung stattgefunden. Es gab direkt progressive Tendenzen, was ganz ungewöhnlich für diese Stadt ist. Die Motten – eigentlich heißt der Plural laut Duden Mottos – der Rahmenprogramme waren in den letzten Jahren recht peppig, kritisch und hintergründig. Noch erstaunlicher war, dass diese Entwicklung nicht etwa in der Amtszeit von Paul Wengert und Rot-Grün stattfand, sondern in der Amtszeit von Kurt Gribl und seinem damaligen Kulturreferenten Peter Grab. Davon soll der erste Teil der Artikelserie handeln.
Inzwischen scheint bei der Ausrichtung des Friedensfestes ein regelrechtes Rollback stattzufinden, hinter dem der Klerus und die Panzerfraktion stehen dürften, wie auch die CSU. Es kann ja nicht ausbleiben kann, wenn man einem CSU-Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit gestattet und ein relativ lockerer Kulturreferent auswechselt wird durch einen relativ hart gesottenen Amtsleiter. ... 
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themen/Ostasien, VR China 29.7.2015
Schwere Kursverluste an der chinesischen Börse

Wir setzen uns hier mit einem Artikel von Hendrik Ankenbrand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juni 2015 auseinander. Dieses Datum ist der Stand dieses Artikels. Nach einem Einbruch der chinesischen Kurse ab Mitte Juni um ein Drittel und dem Einschreiten der Regierung erholten sich die Kurse zwei Wochen lang. Am Montag dieser Woche stürzten sie wieder um 8,5 Prozent ab. Am Dienstag konnte der Kurs durch staatliche Interventionen auf ein Prozent Minus gedrückt werden. Für Herrn Ankenbrand von der FAZ stand gestern fest: „Das Ringen der Regierung mit dem Markt ist noch lange nicht vorbei.“ ...  weiter
Foto: Börse von Shanghai Shanghai Stock Exchange, Heurik, Manuel Pajer, CC BY-SA 2.0 DE, Wikipedia

 
themen/Europa 21.7.2015
Spontankundgebung auf dem Königsplatz zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland
OXI means OXI
Im Rahmen der internationalen Kampagne am Mittwoch, 15. Juli: Protest gegen den Staatsstreich, Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!

Am Mittwoch, 15. Juli, organisierte die Augsburger Linke eine Spontankundgebung zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Obwohl der Aufruf sehr kurzfristig kam und im Newsletter des Forums erst am Mittag des gleichen Tages verschickt werden konnte, kamen 50 Leute auf den Königsplatz, darunter auch Mitglieder und Vorstandsmitglieder der Griechischen Gemeinde Augsburg. Die Kundgebung fand im Rahmen eines weltweiten Aktionstags zur Solidarität mit Griechenland statt, gegen das Unterwerfungsdiktat aus Brüssel und Berlin. #THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people! – hieß das Motto auf Facebook, was soviel bedeutet wie: Protest gegen den Staatsstreich (oder Putsch), OXI bedeutet OXI (d. h. Nein), Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!…   weiter
Aus dem Inhalt: Der Anlass der Aktionen: die anstehende Entscheidung im griechischen Parlament, ob man die Bedingungen annimmt, die mit dem Hilfspaket verbunden sind ● Ablehnende Stimmen aus dem Parteivorstand und der Fraktion der Linken zum Hilfspaket ● Im Februar stimmte die Linke im Bundestag dem Hilfspaket noch mehrheitlich zu und folgte damit trügerischen Behauptungen von Gregor Gysi … ● … es gab aber auch viele Enthaltungen und drei gut begründete Ablehnungen ● Zwei Tage nach der Zustimmung im griechischen Parlament wurde das Hilfspaket in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags durchgepeitscht ● Die Sprecher_innen in Augsburg am 15. Juli ● Anhang 1 Das Brüsseler Abkommen, German Foreign Policy ● Anhang 2 Brief der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe N. Konstantopoulou an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz ● Anhang 3 Dagegen, junge Welt, Drei Linke sagen: „Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble“
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 9.7.2015
Vor dem Bürgerentscheid zur Stadtwerkefusion
„Unsere Zukunft darf nicht durch Falschaussagen entschieden werden!“ – die einzige wahre Aussage der Fusionierer
Was gehört wem und wie lange noch? Wo bleibt der Gewinn, wer gewinnt? Was wird aus dem öffentlichen Nahverkehr? Was wird aus dem Strompreis? Wo bleiben die, die ihn nicht mehr zahlen können?

Vor dem Bürgerentscheid am 12. Juli über die Fusion von Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und erdgas schwaben GmbH wollen wir auf ein paar wichtige Gesichtspunkte eingehen, die so noch nicht oder noch nicht lange bekannt sind. Wesentlichen Anteil an der Aufklärung hat eine längere Studie von Dipl.-Volkswirt Dr. Hans-Helmut Bünning, Akad. Direktor a. D., Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg, zur ökonomischen Beurteilung der geplanten Fusion. Diese Studie wurde unter anderem auch unserer Redaktion vom SPD-Ortsverein Ulrich zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Studie konnten wir uns endlich einmal Klarheit verschaffen über Vertragsbestandteile und Diskussionspunkte, die bisher nur von den Betreibern der Fusion in ihrem Sinne gehandhabt wurden, d. h. irreführend, verharmlosend, bruchstückhaft, geheim oder auch direkt mit Falschaussagen. Vor allem dank des SPD-Ortsvereins Ulrich können jetzt trotz der Vernebelungstaktik der Fusionäre einige Punkte genauer geklärt werden. Dazu zählen zum Beispiel die Sperrminorität, die Privatisierungsgefahr, das Vorkaufsrecht, die Gewinnverteilung, der Querverbund und die Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem liegt uns noch daran, die Frage des Strompreises aufzuwerfen und über so etwas wie „soziale Energie“ zu reden. …   weiter
 

themen/Syrien 20.6.2015
Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes!
Kommentar

Bernd Duschner und sein Verein Freundschaft mit Valjevo e. V. in Pfaffenhofen haben erneut einen bundesweiten Appell gegen das mörderische Embargo gegen Syrien gestartet. In einem Interview der Jungen Welt sagte Bernd Duschner zu Karin Leukefeld: „Wenn es uns gelingt, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Bundesregierung mithilft, ein ganzes Volk auszuhungern, nur um einen von ihr gewünschten Regime-Change durchzusetzen, wird sie das nicht tolerieren. Wir müssen darüber informieren, Leserbriefe schreiben, unsere Abgeordneten mit der Forderung nach Aufhebung des Embargos konfrontieren. Es wäre ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Blutbades in Syrien, wenn Deutschland sich an diesem Krieg nicht mehr beteiligt.“ ...   weiter

 
themen/Sudeten, BdV 21.5.2015
Sudetendeutscher Tag 2015 in Augsburg, Teil 1
Sudetendeutsche Landsmannschaft vor der Spaltung

Landsmannschaft schließt Witikobund vom Sudetendeutschen Tag aus wegen „Nähe zum Rechtsextremismus“
Satzungsänderung streicht Wiedergewinnung der Heimat und Rückgabe konfiszierten Eigentums. Dies führt zur Zerreißprobe der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Die Aussperrung des Witikobundes ist eine seltene Gelegenheit für Kurt Gribl, einem Antrag der Ausschussgemeinschaft zu folgen

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft steht vermutlich vor einer Spaltung. Die Augsburger Allgemeine, die der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) immer weidlich Rückendeckung gab, starrt wie das Kaninchen auf die Schlange und ist gelähmt in ihrer Berichterstattung. Bis heute, Donnerstag, 21. Mai, schreibt sie nichts über den anstehenden Sudetendeutschen Tag am Wochenende. Andere Zeitungen, wie zum Beispiel der Donaukurier, tun sich da leichter und berichten:
Johann Slezak ist wütend – seine Worte verheißen nichts Gutes für die Organisatoren des Sudetendeutschen Tags in Augsburg (23. und 24. Mai). „Die Stimmung in meiner Bezirksgruppe und in allen Kreisgruppen ist katastrophal“, sagt der Bezirkschef der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in Oberbayern. „Ich rechne mit einem unruhigen Sudetendeutschen Tag.“ …   weiter

Aus dem Inhalt: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft steht vermutlich vor einer Spaltung ● Die Tücken der Satzungsänderung ● Hinterhältige Grundsatzerklärung ● Die Hetzpropaganda gegen die Beneschdekrete soll aus triftigen Gründen weitergehen ● Der Witikobund will den „Verrat an der Heimat“ und den „Verzicht auf Restitution“ nicht hinnehmen und agiert politisch und juristisch dagegen ● Starke Widerstände gegen eine Satzungsänderung auch in Sachsen und Österreich ● Der Witikobund wird vom Vorstand der SL vom Sudetendeutschen Tag ausgesperrt ● Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft gegen Rechtsextremismus auf städtischem Gelände doch noch erfolgreich ● Eine Distanzierung der SL vom Witikobund liegt nicht vor, Reinfried Vogler leitet Kranzniederlegung auf dem Sudetendeutschen Tag ● Anhang ● Der Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft ● Die Antwort des OB ● Die Pressemitteilung der Ausschussgemeinschaft
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 5.5.2015
SPD-Sonderparteitag am 2. Mai zur beabsichtigten Fusion von swa energie / erdgas schwaben
SPD-Ortsverein Ulrich in Opposition zur Fusion: „Wir sind überzeugt, eine Mehrheit der Augsburger Bürger und auch der Augsburger SPD-Mitglieder hinter uns zu haben.“
Der SPD-Ortsverein Ulrich legt eine interessante ökonomische Studie vor. CSU und SPD wollen nun „offensiv“ werden für eine Fusion. Die Belegschaft der Stadtwerke wird offensichtlich instrumentalisiert

Der außerordentliche Parteitag der Augsburger SPD am 2. Mai war mit Spannung erwartet worden. Der Leitantrag des Unterbezirksvorstands lautete: „Der SPD-Unterbezirk Augsburg Stadt hält einen Zusammenschluss der Unternehmen Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Netze Augsburg GmbH mit erdgas schwaben GmbH für den wirtschaftlich und kommunalpolitisch richtigen Weg.“ Hochkarätige Fachreferenten waren aufgeboten, um die Delegierten zu überzeugen. Das Triumphgeheul der Parteiführung der SPD, aber auch Kurt Gribls und seiner CSU über 72 Prozent Zustimmung zur Fusion auf dem Sonderparteitag der SPD spielt darüber hinweg, dass sich eben trotz allem mehr als ein Viertel der Delegierten einer Zustimmung verweigerten. …   weiter

Aus dem Inhalt: Vorbemerkung ● Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Ulrich zur Fusion ● Zu den ökonomischen Charakteristika der beabsichtigten Fusion swa energie/erdgas schwaben. Vorgestellt vom SPD-Ortsverein Ulrich ● Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Ulrich zum Leitantrag des Unterbezirks-Vorstands zum Sonderparteitag am 2. Mai 2015
 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 30.4.2015
Kurt Gribls Pleite
Zwei Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben zeigen Wirkung

Alles lief auf die Stadtratssitzung am 23. April zu. In öffentlicher Sitzung sollte dort gleich unter dem ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt das Bürgerbegehren 1 „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ wegen einer angeblich nicht zulässigen Fragestellung abgelehnt werden. Im nicht-öffentlichen Teil sollte die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben „beraten“ werden – was immer das heißen sollte. Am 21. April stellte die Münchner Kanzlei Labbé & Partner im Eilverfahren einen Antrag beim Verwaltungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens 1. Danach solle es der Stadtrat unterlassen, einen Beschluss in Sachen Fusion zu fassen, so lange über die Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens nicht gerichtlich entschieden ist. Einen Tag vor der Stadtratssitzung musste der Justiziar der Stadt Augsburg dem Präsidenten des Augsburger Verwaltungsgerichts, Ivo Moll, versichern, dass auf der Stadtratssitzung über die Fusion nur beraten und nicht beschlossen werde. …   weiter
 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 26.3.2015
Klinikum Augsburg, Teil 1
Der Kampf um die schwarze Null geht weiter
Die Probleme sind enorm. Aber Stadtrat, Kreistag und Verwaltungsrat lassen den Verwaltungsvorstand des Kommunalunternehmens gewähren. Die Ärzteschaft am Klinikum rebelliert erneut: Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke

Das Klinikum Augsburg ist in einer dreifachen Krise. Zum einen erlitt der finanzielle Sanierungskurs nach drei Jahren mit einer schwarzen Null einen Rückschlag: In der Gewinn- und Verlustrechnung schloss das Klinikum 2014 mit 4,5 Millionen Euro Verlust ab. Die zweite Krise ist eine Folge der rigiden Sparpolitik: Die enorme Leistungsverdichtung für das medizinische und das Pflegepersonal gefährdet auch das Patientenwohl, befürchten Ärzte in einer sogenannten Gefährdungsanzeige. Doch damit nicht genug: Verschärft werden die beiden Krisen auch noch durch die bauliche Generalsanierung bis 2025 bei laufendem Betrieb.
In einem ersten Artikel wird der Kampf des früheren Chefarztes Prof. Rolf Harzmann gegen den Sparkurs des Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke dargestellt. Seine Pressekonferenz am 10. März, zu der unsere Redaktion freundlicherweise eingeladen war, hatte enorme Folgen. Inzwischen liegt uns ein offener Brief der Ärzteschaft am Klinikum vor, unter den zur Zeit Unterschriften gesammelt werden und der Ende der Woche dem Vorstandsvorsitzenden Alexander Schmidtke übergeben werden soll. ...
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kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 6.3.2015
Augsburger Fusionspläne mit Erdgas Schwaben
Mehr Markt mit Thüga und eine Wende in der Energiewende
Das Energiemarktdesign der Thüga birgt Risiken und Nebenwirkungen

In Augsburg spitzt sich die Auseinandersetzung um die Fusion der kommunalen Energiesparte mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben zu. Oberbürgermeister Gribl (CSU), SPD-Fraktion und Teile der Grünen wollen die schon länger geplante Fusion durchziehen. Attac und die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ wollen die Fusion mit einem Bürgerbegehren verhindern.
Die energiepolitischen Ziele der Thüga werden im zunehmend heftigen Schlagabtausch zu wenig beachtet. Erst dann aber lässt sich beurteilen, ob die Thüga Freund oder Feind ist, ob sie energiepolitischer Partner der Stadtwerke oder eine Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge ist.…   weiter
Aus dem Inhalt: Brautwerbung statt Aufklärung ● Wer ist die Thüga? ● Marktmacht statt kommunale Daseinsvorsorge ● Interne Machtkämpfe ● Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ● Thüga gegen „Überförderung“ der erneuerbaren Energien ● Klaus-Peter Dietmayers Polemik gegen das EEG-Gesetz
 

themen/Sudeten 30.6.2014 Nachtrag
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 4
Stadtrat Otto Hutter von der Linken startet eine Initiative gegen den rechten Witikobund
Ringen sich die Stadt und die Stadtratsfraktionen jetzt zu einem Kurswechsel durch oder soll die bedingungslose Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wie gehabt fortgesetzt werden?

Foto: 7.6.2014 www.sudeten.de Herbert Fischer Dieser Artikel wurde bereits Ende Juni 2014 abgefasst. Seine Veröffentlichung macht dennoch Sinn, denn er befasst sich mit den politischen Rahmenbedingungen eines Antrags von Stadtrat Otto Hutter gegen Auftritte des rechten Witikobundes im Rahmen des Sudetendeutschen Tages in Augsburg. In der Zwischenzeit wurde ein dahingehender Antrag formuliert und erfreulicherweise von der ganzen Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG übernommen. ... weiter
Aus dem Inhalt: Augsburger Allgemeine macht Vorstoß des Stadrats Otto Hutter gegen Witikobund publik ● Hetze gegen die Grünen und gegen menschenrechtliche Standards konnte die Sudetendeutsche Landsmannschaft diesmal nicht brauchen ● Offener Brief der VVN an den OB ● Wer könnte die angekündigte Initiative Otto Hutters im Stadtrat unterstützen? ● Verschollene Presseerklärung der SPD ● Die bedingungslose Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat Tradition in der Stadt ● Ringt sich die Stadt jetzt zu einem Kurwechsel durch?

 

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 16.2.2015
Wer demonstriert bei Pegida und wo stehen die Pegida-Demonstranten politisch? Was tut sich bei der Anti-Pegida? Teil 1
Neue Studien zur Anhängerschaft von Pegida
Die Initiative AugeNAuF – Augsburg gegen Nationalismus, Ausgrenzung Fremdenfeindlichkeit organisiert die dritte Kundgebung. Rede der Europäischen Linken am 26. Januar

Ausgelöst durch die Pegida-Demonstrationen der „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden und anderswo formieren sich Gegenkräfte und halten Gegenkundgebungen ab, vorzugsweise montags. Auch in Augsburg, wo Pegida bisher noch nicht antrat, entwickelte sich eine links-progressive Gegenbewegung mit erstaunlich hohen Teilnehmerzahlen. Die zweite Kundgebung der Initiative AugeNAuF – Augsburg gegen Nationalismus, Ausgrenzung Fremdenfeindlichkeit am 26. Januar am Königsplatz / kurze Bahnhofstraße brachte 600 Teilnehmer auf die Beine. …
Aus dem Inhalt: Die Initiative AugeNAuF ● Entwicklung von Pegida ist nach Spaltung offen, Stärkung der AfD durch Pegida? „Rechtspopulismus schlägt Rechtsextremismus“? ● Neue Studien zur Anhängerschaft von Pegida ● Wer demonstriert bei Pegida? ● Rede zur Aktion gegen Pegida am 26.01.2015 in Augsburg ● Warum haben einige Kapitalgruppen ein Interesse an so einer Entwicklung? ● Positive Nebeneffekte, aus Sicht des Kapitals, können dabei weiter sein: ● Fazit ● Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Rede ● Studien zu Pegida ● Medienberichte über die Studien zu Pegida  weiter

 

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 31.1.2015
Kundgebung der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar, Teil 1
Herabwürdigung sexueller Vielfalt, Diffamierung des Erziehungspersonals
Berufung auf ein ominöses Netzwerk. Besitzanspruch auf die Kinder. Tendenzielle Verweigerung elementarer Menschenrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention

Die Kundgebung der „Besorgten Eltern“ am 17. Januar auf dem Rathausplatz gab ein eher klägliches Bild ab. Mit etwas über 50 Teilnehmern waren es deutlich weniger als noch im Oktober und die geplante Demonstration fiel aus. Zwischen 80 und 100 Gegendemonstranten brachten mit Transparenten und Sprechchören ihren Protest gegen die reaktionäre Ideologie der „Besorgten Eltern“ zum Ausdruck. Die Augsburger Allgemeine sorgte in einer ausgewogenen Berichterstattung dafür, dass auch dieser Protest zum Ausdruck kam: „»Wir sind besorgt über die besorgten Eltern«, sagte am Rand der Veranstaltung Jessica Heckler. Mit ihrer viermonatigen Tochter und Freunden war sie gekommen, um die Gruppierung live zu erleben. »Ich finde es ekelhaft, was hier abgeht und möchte nicht, dass meine Tochter mit solchem homophoben Gedankengut in Kontakt kommt.«“   weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 6.1.2015
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 3
Der „Dreitägige Euromaidan“ in München – mit deutschem Swoboda-Ableger
Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten. Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine?

a.i.d.a.Vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 fand in München am Sendlinger-Tor-Platz der „Dreitägige Euromaidan“ statt. Laut a.i.d.a.-Archiv gehören zu den Verantwortlichen „auch zwei Aktivisten der deutschen und Münchner ‚Zellen‘ (Eigenbezeichnung) der neonazistischen Partei ‚Swoboda‘ (‚Freiheit‘).“ …
Aus dem Inhalt: Der „Dreitägige Euromaidan“ in München – mit deutschem Swoboda-Ableger ● Der Bund der Ukrainischen Studenten ● Rückblick: Kurz vor dem Kiewer Euromaidan ● Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten – „Marsh Mira“ („Friedensmarsch“) am 21. September 2014 ● Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine? ● „Meines Erachtens braucht die Ukraine eine pluralistische Politik und eine heterogene Staatsidentität, mit der sich Bewohner aller Teile der Ukraine identifizieren können.“   weiter

 

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 3.12.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 3
Mathias Ebert muss bei seiner fundamentalistischen Mobilisierung einige Pleiten hinnehmen
„Demo für Alle“ – ein konkurrierendes Label, offensichtlich vom Adel und der AfD gesteuert

Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Demo für alle in Stuttgart am 28.6.2014 blu-news.org CC BY-SA 2.0 Flickr
In diesem Artikel geht es um das Zusammenwirken der „Besorgten Eltern“ mit radikalen Fundamentalisten in den USA und Europa. Auch rechtskatholische Kreise springen auf. Mathias Ebert, omnipräsenter Cheforganisator der „Besorgten Eltern“, bietet seine Truppe auch als familienpolitische Erweiterung und Rechtsverschiebung der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ an. Nach Mobilisierungspleiten in Düsseldorf und Dresden haben es die „Besorgten Eltern“ auch noch mit einer starken Konkurrenzorganisation „Demo für Alle“ zu tun. Das Bündnis „Demo für Alle“ wird über die „Initiative Familienschutz“ und die „Zivile Koalition“ offensichtlich vom Adel und der AfD gesteuert.
Den nächsten größeren Anlauf nehmen die „Besorgten Eltern“ wohl am 24. Januar 2015 in Hamburg. Die Aktion in Augsburg am 17. Januar 2015 soll wohl eine Art Probelauf für Hamburg sein. Die Augsburger Demonstration wird auf der Terminseite der Homepage der „Besorgten Eltern“ nicht angekündigt, ist aber definitiv beim Ordnungsamt angemeldet. Wie queer.de aktuell berichtet, haben die „Besorgten Eltern“ für 2015 bundesweit weitere elf Demonstrationen geplant, darunter weitere zwei bis drei in Augsburg!
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kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 29.11.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 2
Die Marke „Besorgte Eltern“ wird kreiert
Zuspruch aus dem rechten und rechtsextremen Lager – starke Berührungspunkte mit der AfD

In diesem Artikel geht es um die zentralen Organisatoren, Medien und Verlage, die das Label „Besorgte Eltern“ kreiert haben und pushen. Ferner wollen wir den Verbindungen der „Besorgten Eltern“ zum rechten Lager nachgehen, die von Jürgen Elsässer bis zur AfD reichen.
Aus dem Inhalt:
Mathias Ebert, bis 2013 ein unbeschriebenes Blatt im Netz ● Udo Ulfkotte als „Held dieser Zeit“ auf klagemauer.TV ● Auch der Kopp-Verlag und Eva Herman mischen bei der Kampagne gegen „Frühsexualisierung“ von Anfang an mit ● Die Marke „Besorgte Eltern“ wird kreiert ● Zuspruch aus dem rechten und rechtsextremen Lager – starke Berührungspunkte mit der AfD ● Komplott mit Elsässer, Gauland, Schachtschneider und Konsorten? ● Verdächtig auch die Begeisterung des Portals PI Politically Incorrect für die Aktionen der „Besorgten Eltern“   weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 5.1.2015
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 2
Stetskos Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN) in der Zeppelinstraße
Die „Ukrainische Freie Universität“ in München

Internet Encyklopedia of Ukraine  In diesem Artikel geht es um den Dritten im Bunde, Roman Schuchewytsch (nach Bandera und Stetsko), sowie um die ungeheuerliche Kampforganisation des Kalten Krieges „Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN)“, die von Stetsko in München geleitet und vom Bundesvertriebenenminister Oberländer unterstützt wurde. Außerdem geht es unter anderem um die „Ukrainische Freie Universität“ in München, die mitunter von OUN-Aktivisten geleitet wurde und von der weitreichende politische Aktivitäten organisiert werden. So bereitet ein Professor eine Anklage gegen Viktor Janukowitsch vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor. Außerdem mischt sich die „Ukrainisch Freie Universität“ aktuell in die Gesetzgebung der Ukraine, zum Beispiel das Polizeirecht, ein. …   weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 1.1.2015
Teil 1
München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung?
Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München. Weitere „Münchner“: Jaroslawa und Jaroslaw Stetzko.
Von Thomas Hacker

public domain wikipedia  Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Das Grab des neuen alten ukrainischen Nationalhelden, Stepan Bandera, befindet sich auch dem Münchner Waldfriedhof. Kaum ein Tag vergeht, an dem dort keine Blumen liegen für den Faschisten und Massenmörder. Seit Jahrzehnten pilgern seine Anhänger dorthin. Aber wer sind diese? Dieses Geheimnis werden wir nicht vollständig lüften können, aber einige interessante Dinge, welche in der Bayernmetropole seit 1945 vor sich gehen, sind doch belegbar. Hier der erste Teil einer dreiteiligen Artikelserie.
Aus dem Inhalt: Stepan Bandera ● 1953: US-Stratege Brzezinski in München ● Rückblick 1959 – Kalter Krieg ● Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München ● Noch ein Münchner: Jaroslaw Stetzko ● Anna Muzyka, später Jaroslawa Stetzko…   weiter

 

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 20.12.2014
PEGIDA – Rechte Fanatiker oder fehlgeleitete Systemopfer?
Gegendemonstration in Augsburg am 19. Dezember 2014

Seit der Abfassung dieses Artikels fand in Dresden ein weiterer Aufmarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) statt, der mit 17.500 Teilnehmern einen neuen Rekord darstellt. Aber auch die Gegner von PEGIDA in Dresden mobilisierten an die 5.000 Teilnehmer. Die Mobilisierungsversuche der „Islamisierungs“-Gegner andernorts waren vom Ergebnis her eher kläglich und stießen auf wuchtige Gegenaktionen. In Bonn folgten höchstens 200 Teilnehmer einem Aufruf des Zusammenschlusses »Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes« (BOGIDA), der maßgeblich von Melanie Dittmer, Mitglied des Landesvorstandes der rechten Splitterpartei »PRO NRW«, angeführt wird. Dittmer, die in den 1990er Jahren eine der führenden Neonaziaktivistinnen Nordrhein-Westfalens war, und ihren Anhängern standen mehr als 5.000 Gegendemonstranten gegenüber.
In Augsburg, in dem sich bisher keine PEGIDA-Anhänger zeigten, veranstaltete ein Bündnis „AugeNauF – Augsburg gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ am Freitag, 19. Dezember, eine Kundgebung am Königsplatz. „Die Aktion richtet sich gegen die fremdenfeindlichen Demonstrationen á la pediga und hogesa und will ein Zeichen der Solidarität setzen“, schrieb Peter Biederwolf in der Einladung. Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung fanden sich etwa 200 Teilnehmer zur Kundgebung ein, …   weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 4.12.2014
„Das Maß ist voll!“  – Wenn der „Qualitätsjournalismus“ mit Kriegshetze nervt
Eine Abo-Kündigung bei der Süddeutschen Zeitung und eine Hörerbeschwerde bei Deutschlandradio Kultur

heartfield, Terbor Scholz, CC BY-NC-SA 2.0, Flickr
Der „Qualitätsjournalismus“ hält nicht immer das, was er verspricht, besonders wenn es um die Berichterstattung über Russland und die Ukraine geht. Eine unserer Autorinnen, die selbst Journalistin ist, reagierte darauf mit einer Abo-Kündigung und einer Hörerbeschwerde
Aus dem Inhalt: ● Eine Abo-Kündigung ● Eine Hörerbeschwerde ● Eine Entschuldigung für eine unverzeihliche Fehlleistung und die Replik…   weiter

 

kultur & wissen/Religion und Weltanschauung 27.11.2014
Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 1
Den Initiatoren geht es nicht wirklich um das Wohlergehen der Kinder, sondern um die Rückkehr zu einem christlich-fundamentalistischen Menschenbild
Presseerklärung der Bundessprecher*In von DIE-LINKE.queer. „Russlanddeutsche“ stellen die Basis der „Besorgten Eltern“ in Augsburg – Stadtrat Juri Heiser (CSU) sagt Unterstützung zu

Am Nachmittag des 25. Oktober demonstrierte eine Initiative sogenannter „Besorgter Eltern“ durch die Augsburger Innenstadt unter dem Motto „Stoppt die Frühsexualisierung der Kinder an Grundschulen“. Im Folgenden veröffentlichen wir zunächst eine Presseerklärung von Jennifer Michelle Rath aus Gersthofen, Bundessprecher*In von DIE-LINKE.queer, die den Protest gegen die Aktion der „Besorgten Eltern“ in Augsburg maßgeblich organisiert hat. Ferner versuchen wir in dem dreiteiligen Artikel eine Recherche, wie es zu dem Label „Besorgte Eltern“ kam, um welche Kräfte es sich bei ihnen handelt, wer sich ihren Umtrieben anschließt und in welchem politischen Umfeld sich die Protagonisten bewegen. …   weiter

 
themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 12.11.2014
Wissenschaft und Lehre zum Billigtarif
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt den Aktionstag der Lehrbeauftragten - „Prekäre durch reguläre Arbeit ersetzen

Aus dem Inhalt:
Eine miserable Lage
Die Forderungen
Ein harter Kampf für eine andere Bildungspolitik   weiter

 

themen/Antimilitarismus, 26.10.2014
MdB Ulrike Bahr sucht die Diskussion mit der Friedensbewegung
Grautöne in Zeiten der Mobilmachung
Hauptthema: Für oder gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak

Ulrike Bahr, Mitglied der Fraktion der SPD im Bundestag, hatte eingeladen zur Diskussion über die Entwicklung in einem Krisengebiet, das die Konkurrenz-Koalition von EU und USA in einen weiteren Brandherd zu verwandeln droht. …   weiter

 
kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 10.11.2014
Der Stadtrat und TTIP: Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG kontern die Verwässerungstaktik von SPD und Grünen mit einem eigenen Antrag
Die Strategie der Ausschussgemeinschaft in Sachen TTIP hat was
Die nächste Stadtratssitzung kann spannend werden

Auf der kommenden Stadtratssitzung am 20. November werden voraussichtlich zwei Beschlüsse zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) anstehen. Voraus gingen zwei kritische Anträge von Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) und Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP), die auf der Sitzung des Stadtrats im August ohne Begründung abgelehnt wurden. Die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG formulierte daraufhin einen neuen Antrag zur TTIP für den Stadtrat und versuchte auch andere Fraktionen dafür zu gewinnen. Nach wochenlangem Zögern signalisierten die Grünen Zustimmung zum Antrag der Ausschussgemeinschaft. Nachdem aber die Grünen als fünftes Rad am Wagen der Groko aus CSU und SPD angehören und diese eine Ablehnung von TTIP nicht mitmachen wollten, semmelten die Grünen zusammen mit der SPD Ende Oktober einen eigenen Antrag zur TTIP in die Landschaft. Die Ausschussgemeinschaft bezeichnete dieses Papier in einer Pressemitteilung als „deutlich verwässerten, um nicht zu sagen weichgespülten Antrag“. …   weiter
 

kultur & wissen/Video und Film 28.10.2014
Filmkritik

The Cut - große Emotionen und eine grausame Geschichte

Drama um einen Überlebenden des Völkermordes an den Armeniern und seiner Kontinente umspannenden Suche nach seinen Töchtern. Deutschland 2014 - Regie: Fatih Akin - Darsteller: Tahar Rahim, Sesede Terziyan - FSK: 12 - Länge: 138 min. ...   weiter

 
region/Arbeit und Wirtschaft 28.04.2013
Tariftreue, Teil 2
„Jetzt dem Tiger ins Auge blicken!“ – Baustreik 2002 und Kampf um ein Bundestariftreuegesetz
Zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfes: Das Baustellenprinzip und das Register über unzuverlässige Unternehmen.... 

Foto: Andreas Schoelzel
Aus dem Inhalt:
● Unionsgeführte Bundesländer sind zunächst die treibende Kraft für ein Bundesgesetz ● Zentrale Bestimmungen des Gesetzentwurfes: Das Baustellenprinzip und das Register über unzuverlässige Unternehmen ● Die Vorteile eines Bundestariftreuegesetzes gegenüber den Landesgesetzen: die Gültigkeit des repräsentativen Tarifs … ● … und das zentrale Antikorruptionsregister ● Prinzipieller Widerstand von Union und FDP ...   weiter
 
themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften 27.10.2014
TTIP-Verhandlungen
Der Gewerkschaftsbund (DGB) und das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Zehn Tage vor dem internationalen Aktionstag gegen die TTIP- Verhandlungen lud die DGB-Jugend zu einer Informationsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus am Katzenstadel. Der Referent war der DGB-Bezirkssektretär Ludwig Maier. Etwa 25 Besucher*innen sind gekommen, die Hälfte davon war von der Gewerkschaftsjugend, die andere Hälfte war entweder vor dem Rentenalter oder schon darüber hinaus. Die Generationen, die noch mitten im Berufsleben stehen, scheinen sich für derartige Themen wenig zu interessieren. ...   weiter
 

themen/Syrien 7.2.2014
Umkämpftes Syrien
„Es handelt sich um eine große Intrige, die aber nicht von den Leuten kommt, die aufgestanden sind.“
„ … die Freiheit der ganzen Welt ist nichts im Vergleich zu einer Träne, die auf der Backe eines syrischen Flüchtlingskindes gefriert.“ Gespräch mit dem syrischen Künstler Duraid Lahham in Al Maydeen (Übersetzung Diana Wittmann)

Bild: http://en.wikipedia.org/wiki/File:Duraid_Lahham.jpg%20Public%
20Domain
Wir wollen hier von einer Sendung mit dem syrischen Künstler Duraid Lahham im panarabischen Sender Mayadeen berichten, die am 7. Januar 2014 ausgestrahlt wurde. Der Sender Al Maydeen will u. a. ein Gegengewicht schaffen gegen die Syrienberichterstattung von Al Jazeera, die von Katar aus gesteuert wird. Den Hinweis auf diese Sendung bekamen wir dankenswerterweise von Manfred Ziegler, der mit http://www.balqis.de/index.html eine hochinteressante Webseite betreibt, die sich fernab vom Mainstream mit den Entwicklungen in den arabischen Ländern befasst. Die Übersetzung der Sendung machte Diana Wittmann für uns, eine arabisch sprechende Palästinenserin, die es schon vor langer Zeit nach Augsburg verschlagen hat. ...   weiter

 

themen/Syrien 16.10.2014
Kurdistan-Solidarität auf dem Rathausplatz anlässlich des Kampfes um Kobane, Teil 2
„Was dort passiert, ist grausam und die Länder, die dahinter stecken mit ihren politischen Strategien, haben grausame Verhältnisse geschaffen.“ (Stadtrat Cemal Bozoglu)
Harald Güller (SPD) auf dem Kriegspfad. Er fordert ein Eingreifen der Bundesregierung „mit Waffengewalt und mit der Lieferung von Waffen“. Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) hält prinzipiell dagegen.

Mit diesem Artikel wollen wir unsere Berichterstattung über die Kundgebung am 5. Oktober auf dem Rathausplatz fortsetzen, die unter dem Motto stand: „Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!“ Wir bringen die Reden von Cemal Bozoglu, Stadtrat der Grünen; Saab Hassan, Jezidischer Kulturverein; Ayse Algül und Erdal Dogan, MLPD; Otto Hutter, Stadtrat der Linken und Harald Güller, Landtagsabgeordneter der SPD. Zuvor aber zu einigen problematischen Aspekten der Kundgebung und zur Lage im Mittleren Osten. ...   weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 25.9.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik, Teil 4
Pressefreiheit in der Ukraine

Pressefreiheit ist ein hohes Gut und nach dem Sturz der alten ukrainischen Regierung sollte ja diese Freiheit auch in der Ukraine aufblühen und zu einem leuchtenden Vorbild für die gegängelte Presse Russlands werden. Aber Pustekuchen! Auch diese Illusion ist geplatzt. Das ist nur russische Propaganda? Dann schauen wir mal in ein unverdächtiges, stramm konservatives Blatt mit bester transatlantischer Orientierung, das seit seiner Gründung radikal gegen alle russische Propaganda gekämpft hat. Wir beziehen uns im Folgenden auf den Artikel von Andre Eichhofer aus Kiew in der Welt am Sonntag (WamS) vom 21.09.2014, mit dem Titel „Maskiert und mit Baseballschläger“. ...  weiter

 

themen/Syrien 9.10.2014
Kurdistan-Solidarität auf dem Rathausplatz, Teil 1
Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!
Kundgebung gegen den „Islamischen Staat“, zur Verteidigung der kurdischen demokratischen Volksverwaltung in Rojava im Norden Syriens

Am vergangenen Samstag, 5. Oktober, fand auf dem Rathausplatz eine Kundgebung statt unter dem Motto „Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!“. Kurzfristig aufgerufen haben dazu kurdische, yezidische, assyrische, alevitische Vereine aus Augsburg sowie deutsche und türkische linke Organisationen. Die Solidaritätsaktion fand sozusagen in letzter Minute statt, als die Mörderbanden des islamischen Staates (IS) schon in Sichtweite der syrisch-kurdischen Stadt Kobane vorgerückt waren. Die Augsburger Allgemeine machte die Aktion herunter. Es wurden in der AZ weder der Aufruf erwähnt noch die Redner, unter denen sich auch zwei Stadträte von der Linken und den Grünen befanden sowie ein Landtagsabgeordneter der SPD. Es war eine denkwürdige Kundgebung, an der sich viele betroffene Menschen beteiligten, die Kontakte in das umkämpfte Gebiet haben, die um ihre Freunde und Verwandten fürchten müssen. …
Aus dem Inhalt: ● Aufruf des Augsburger Bündnisses ● Beitrag einer Araberin ● Beitrag von Azad, NAV-DEM ● Anhang: aktuelle Links zum Thema   weiter

 

themen/Ostasien, VR China 25.9.2014
Neues aus China - Teil 2
Kampf der Korruption

Korruption ist das große Thema in China – aber natürlich nicht nur dort. In China haben davon auch ausländische Firmen profitiert und sich damit gut abgefunden. Viele westliche Beobachter haben die Korruption schon für unabänderlich gehalten und das Ende der KP Chinas prophezeit. Jetzt hören wir aber plötzlich etwas ganz Anderes. China kann erste Erfolge im Kampf an der Korruptionsfront verbuchen. Es lässt sich nicht übersehen: In China werden die Karten neu gemischt. Und manche fühlen sich schon an die Anfänge der Kulturrevolution erinnert.. . ...  weiter

 

themen/Ostasien, VR China 25.9.2014
Neues aus China - Teil 1
Neues aus China - auch zwischen den Zeilen gelesen
Minderheitenpolitik in der autonomen Region Xinjiang im Westen Chinas

Die chinesische Politik in Tibet stößt in Deutschland fast nur auf ein negatives Medienecho. Exiltibetische Organisationen und Solidaritätskampagnen haben sogar den Vorwurf des Völkermordes und später des kulturellen Völkermordes in die Welt gesetzt. Ähnlich kritisch fällt die Beurteilung der Minderheitenpolitik in Xinjiang aus. Und dass in China keine offene Diskussion über Behörden- und Regierungsentscheidungen möglich ist, gilt schon als Standardwissen. In der FAZ erfahren wir dazu von Korrespondentin Petra Kolonko Interessantes. . ...  weiter
Foto: Just another day for an Uygur mum with kid in front of the Graveyard in Yarkant, Xinjiang, 3.5.2012 La Priz CC BY-ND 2.0 Flickr

 

themen/Osteuropa, GUS 14.9.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik, Teil 3
Mythos und Wirklichkeit im Feuilleton der Augsburger Allgemeinen

„Haltet den Dieb!“ ruft der Dieb. „Weg mit den Mythen!“ ruft in unserem Fall der Mythenverbreiter. Leider gab die AZ einem solchen  Mythenverbreiter eine Plattform, um seine abstrusen Vorstellungen von „mythischen Nazis“ in der Ukraine und von einer „Rhetorik, die vor 70 Jahren zum Zweiten Weltkrieg führte,“ an die AZ-LeserInnen weiterzugeben. Von der Entfesselung des Weltkriegs in Europa durch die Nazis ist bei dieser mythischen Erzählung natürlich nicht die Rede. Warum die AZ solchen geschichtsrevisionistischen Ausführungen Platz bot, bleibt die große Frage. Wir beziehen uns im Folgenden auf den Artikel in der AZ vom 29. August 2014 (Feuilleton, Debatte) von Mykola Lipisivitskyi „Die Propaganda weckt den Drachen“ (Untertitel: Nicht nur Krieg herrscht in der Ostukraine, dort tobt auch eine Schlacht mit Worten. Wie wird dieser Krieg geführt und warum ist er so gefährlich?). ...  weiter

 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 11.9.2014
Ferienausschuss des Stadtrats beschließt Satzung zur Informationsfreiheit mit hohen Hürden für die Auskunftssuchenden

Aus dem Inhalt: ● Vorbemerkung ● Stadtrat Otto Hutter schreibt uns ● Otto Hutter vor dem Ferienausschuss: „Was hier vorgelegt wird, ist eine Informationsverhinderungssatzung.“ ● Augsburger Allgemeine: »„Merkwürdig“ – Abstimmung CSU und SPD kontra Linkspartei« ● Pressemitteilung 2. September von Otto Hutter ...  weiter

 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 27.8.2014
Klinikum Augsburg
Aufstand in der marktkonformen Klinik - aber wo ist die Lösung?
Brandbrief von Mitarbeitern: „Das Streben nach einem ausgeglichenen Betriebsergebnis um beinahe jeden Preis hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die unserer Überzeugung nach mittlerweile die Patientenversorgung und damit das Klinikum als Ganzes gefährdet.“

Bild: Klinikum Augsburg IMG_3326 CC BY-ND 2.0 Aus dem Inhalt: ● Der Kampf des Finanzstrategen ● Widerstände gegen Sanierungs-maßnahmen ● Die Finanzstrategie: Bettenzahl reduzieren, „Patientenumsatz“ steigern und Arbeit verdichten ● Medizin und Pflege unter dem „Druck der Kaufleute“ ● Doch wo ist die Lösung? ...  weiter

 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 13.8.2014
ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 2
Unsägliches Verhalten der Regierungskoalition im Stadtrat, Manöver der Parteien im Landtag
Bayerischer Gemeindetag: eine „neue Generation“ von Handelsverträgen, „die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen“

Im Teil 1 dieser Artikelfolge dokumentierten wir zwei Anträge zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an den Augsburger Stadtrat, die von ÖDP und der Linken Mitte Juli ohne Erfolg gestellt wurden. Im Folgenden wollen wir versuchen, den Vorgang zu bewerten und das Agieren der Parteien in Bayern in Sachen TTIP und TISA einzubeziehen. Es ist völlig unerfindlichen, warum der Stadtrat auf seiner Sitzung am 24. Juli die Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Denn der Antrag der Linken stützt sich z. B. ganz wesentlich auf einen Beschluss des Deutschen Städtetags vom 12. Februar 2014 und verlangt den expliziten Ausschluss aller Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Handelsabkommen. Dieses unsägliche Verhalten des Augsburger Stadtrats und des Oberbürgermeisters mutet uns vollends schizophren an, wenn man bedenkt, dass sich alle vier Parteien im Landtag einstimmig auf „rote Linien“ verständigt haben, die bei den Verhandlungen um die TTIP nicht überschritten werden dürften, und dass sich Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer langen Erklärung als erster stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags sich dem Misstrauen der Menschen gegenüber TTIP anschließt, „dass Investorenprivilegien und Konzerninteressen an erster Stelle stehen, während Bürgerbelange unter den Tisch fallen“. ...  weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 16.8.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik , Teil 2
... ist am Ende keine

Selbst Zeitungen mit einem mehr oder weniger „linken Ruf“ wie etwa die Tageszeitung (TAZ) machen es dem Leser mittlerweile unmöglich, ihre Veröffentlichungen ungeprüft als Darstellung von Tatsachen zu betrachten. An anderer Stelle wäre zu prüfen, wieso Darstellung und Wertung der Ereignisse in der Ukraine gerade hier sich nicht mehr erkennbar von den sog. wertkonservativen Printmedien unterscheiden lassen. Anhand der Textanalyse eines in der TAZ veröffentlichten Artikels kann die Pressefreiheit ironisch auch als das Recht bezeichnet werden, bei anderen abschreiben zu dürfen. ...  weiter

 
themen/Osteuropa, GUS 16.8.2014
Ukraine-Berichterstattung - Medienkritik , Teil 1
Wahrheit, die ich meine ...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht die immer wieder kritisierte Berichterstattung über den Bürgerkrieg in der Ukraine unvermindert fortgeführt wird. Aus diesem Grund werden wir einige Artikel aus großen Tageszeitungen daraufhin untersuchen, was von der gern zitierten „Freiheit der Berichterstattung“ konkret übrig bleibt. Anhand der Textanalyse eines in der FAZ veröffentlichten Artikels kann nachverfolgt werden, wie aus der Pressefreiheit eine „Freiheit“ der Presse wird, sich die Wirklichkeit ziemlich frei von realen Bezügen zurechtzuschreiben und dabei die einfachsten Gesetze logischen Denkens der Verachtung preiszugeben. ...  weiter
 

kommunales/Kommunale Daseinsvorsorge, Selbstverwaltung, Reform 12.8.2014
ÖDP und Linke stellen Antrag zur TTIP im Augsburger Stadtrat, Teil 1
EU-US-Handelsabkommen im Augsburger Stadtrat. Eine Mehrheit verkennt die Gefahr
Otto Hutter: „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“

Am 14. Juli stellte Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP) einen Antrag zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an den Augsburger Stadtrat. Wir dokumentieren diesen Antrag. Einen Tag später folgte Otto Hutter (Die Linke) mit einem eigenen Antrag. Otto Hutter schrieb uns einen Bericht: Das geplante Geheimabkommen TTIP gefährdet nicht nur die nationalen und EU-Standards auf den Gebieten Arbeitnehmerrechte, Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur. Es gefährdet daneben ganz konkret die Handlungsspielräume jeder einzelnen Kommune. Empörendes Beispiel ist hierfür die Trinkwasserversorgung. Bayerische Kommunalpolitiker der Linken haben sich aus diesem Grund vernetzt, es kam es zu Anträgen in den Stadträten von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Coburg und weiteren, sowie in Augsburg. ...  weiter

 

themen/Sudeten 16.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 2
Der Geschäftsführer der Sudetendeutschen Lands-mannschaft: Die Satzung muss „dringend überarbeitet werden“
Der Witikobund in Augsburg in der „Gasse der Wahrheit“. Sie könnte zur Sackgasse werden

Aus dem Inhalt: Der Geschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft: Die Satzung muß „dringend überarbeitet werden“ ● Soll es bei der „Wiedergewinnung der Heimat“ wirklich nur um ein einfaches Rückkehrrecht gehen? ● Distanz der SL zum Witikobund? ...  weiter

 

themen/Naher und Mittlerer Osten, Afghanistan 1.8.2014
Kundgebung für ein freies Palästina am 19. Juli, Teil 2
Interessante Reden
Von sämtlichen Medien verschwiegen

Da ich hier in Deutschland aufgewachsen bin, habe ich besonders als Schülerin die Verbrechen des Nazi-Regimes erfahren müssen. Wir haben mit der Schule wie auch privat mit palästinensischen Freunden das KZ-Dachau besucht. Auch haben mir meine Großmutter und ihre Schwester über die Zeit berichtet. Wir haben einen Zeitzeugen in der Familie, der genau wusste, was in Dachau und in anderen KZ passierte. Daher möchte ich betonen: Eine Leugnung der Holocaust-Geschehnisse ist für mich in keinster Weise akzeptabel. Auch möchte ich betonen: trotz der schrecklichen Geschichten, die meiner palästinensischen Seite passiert sind, bin ich weder Antisemitin noch Judenhasserin, wie es mir schon mehrmals unterstellt wurde.
Dennoch – trotz allem Verständnis dem jüdischen Volk gegenüber und seinem Wunsch nach einem sicheren Fleck auf dieser Erde – darf, muss und werde ich die Regierung Israels als solche kritisieren. Denn für mich ist dieser Konflikt in Palästina/Israel kein reiner Glaubenskonflikt. Für mich ist er ein Konflikt einer Bewegung, der zionistischen Bewegung. Und um Israel bzw. das jüdische Volk ernst nehmen zu können, müssen sie aus ihrer Rolle des immerwährenden Opfers raus. Sie sind keine Opfer mehr. Sie haben einen eigenen Staat. ...  weiter

 

themen/Naher und Mittlerer Osten, Afghanistan 27.7.2014
Kundgebung für ein freies Palästina am 19. Juli, Teil 1
„Wir sind laut, wir sind laut, weil man Menschenrechte klaut!“ – Ehrenrettung der Friedensstadt durch die junge türkische Community
Ressentiments gegen die Veranstalter, Hetze von links und rechts, Ignoranz des Stadtrats

Die Kundgebung für ein freies Palästina am Samstag, den 19. Juli, organisiert von der Türkisch-Islamischen Jugendgruppe, war eine wuchtige Manifestation gegen die Unterdrückung der Palästinenser und die aktuellen Verbrechen Israels im Gazastreifen. Es war nicht nur eine der größten Demonstrationen in Augsburg der letzten Jahre, sondern wahrscheinlich auch eine der größten Demos im Rahmen der bundesweiten Gaza-Solidaritätskampagne. Der Rathausplatz war dicht gefüllt mit vielleicht mehr als 1000 Menschen, die ihrer Empörung über die Politik Israels Luft machten. Wegen der überraschend hohen Teilnehmerzahl sagten die Veranstalter die ursprünglich geplante Demonstration ab, weil sie organisatorisch nicht darauf vorbereitet waren. ...
Aus dem Inhalt: Eine wuchtige, beeindruckende Kundgebung am 19. Juli ● Ressentiments gegen die Veranstalter ● Allahu akbar, Totengedenken und verschwiegene Reden ● Hetze gegen die Aktion von links und rechts ● R4bia, ein schillerndes Handzeichen ● Die Antisemitismus-Keule gegen Free Palestine – Germany ● Einige harte Fakten zum Antisemitismus in Deutschland ● Gegenmobilisierung von Peter Grab, DIG und Bündnis für Menschenwürde ● Das Ziel von Peter Grab und Co: Israel aus der Schusslinie bringen und die schäbige deutsche Politik rechtfertigen ● Nur „Frieden jetzt!“ ohne politische Forderungen ist Scharlatanerie. Mit einem (Rüstungs-)Embargo könnte die BRD Druck auf Israel machen ● Anhang mit online-Literatur   weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 12.7.2014
Landesparteitag der bayerischen Linken in Kissing am 28./29. Juni
Talsohle durchschritten?

Kaum ein Parteitag konnte für Die Linke Bayerns verheerender gewesen sein als der Parteitag vom Dezember 2010 in Asbach-Bäumenheim nördlich von Augsburg. Damals inszenierten die Gegner des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst erfolglos einen großen Eklat, um den Parteitag platzen zu lassen.
Dreieinhalb Jahre später auf dem Kissinger Parteitag im Süden Augsburgs gab es nicht mehr den großen Konflikt um den Landesvorstand. Eva Bulling-Schröter wurde mit 85 Prozent als Landessprecherin bestätigt. Xaver Merk, der im Dezember 2010 mit mageren 56 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kam diesmal auf satte 72 Prozent. Die Stabilisierung in der Führungsriege hatte aber nur wenig positive Auswirkungen auf die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen und die innerparteilichen Verhältnisse in Bayern. ...
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themen/Antifaschismus 25.6.2014
Gedenkkultur
Stolpersteine in Augsburg - ein Politikum

Stolpersteine sind inzwischen in Europa und weit darüber hinaus ein Begriff. Gunter Demnig wurde für sein einzigartiges Kunstwerk vielfach ausgezeichnet. Seine geniale Art des Gedenkens an die Opfer der deutschen Faschisten findet weltweit breite Anerkennung. Die israelische Gedenkstätte Yad Vashem nennt das Projekt als ein Vorbild, Demnig erhielt vielfältige Auszeichnungen, auch in Israel. Avi Primor, der ehem. israelische Botschafter in Deutschland, meint: „[Die Stolpersteine sind] das Gegenteil von Verdrängung. Sie liegen zu unseren Füßen, vor unseren Augen und zwingen uns zum Hinschauen.“
Mittlerweile gibt es über 45.000 Stolpersteine in mehr als 1.100 Städten in 17 Ländern. In der Regel unterstützen die jeweiligen Kommunen das Projekt und erlauben auch eine Verlegung im öffentlichen Raum. Nicht so in Augsburg. ...
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themen/Sudeten 22.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 3
Warum man den Witikobund in der Stadt nicht dulden kann
Nach wie vor Anhaltspunkte für rechtsextreme Betrebungen. Andere Gesinnungsgemeinschaften der Sudetendeutschen Landsmannschaft z. T. in Frontstellung zum Witikobund.

Aus dem Inhalt: Warum man den Witikobund in der Stadt nicht dulden kann ● Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen des Witikobundes“ ● Schon 2003 zeigte eine Kampagne von Forum und VVN gegen den Witikobund in Augsburg Wirkung ● Das Agieren des Witikobundes ist dermaßen rechts und revanchistisch, dass die anderen Gesinnungsgemeinschaften dagegenhalten ● Ackermann-Gemeinde: „... in aller Entschiedenheit gegen alle totalitären Umtriebe in der SL“ ● Seliger-Gemeinde: „Richtigstellung und Versachlichung der historischen Geschehensabläufe“ ... weiter

 

themen/Sudeten 15.6.2014
Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 1
Eine Aktion von Mitgliedern der Linken und der Forumsredaktion gegen eine Buchpräsentation des Witikobundes hat Wirkung
OB Gribl: »Und deswegen besteht kein Zweifel daran, dass die Friedensstadt Augsburg, dass ich persönlich und der Augsburger Stadtrat keinerlei Sympathien hegen für Akif Pirincci und das Buch „Deutschland von Sinnen“.

Aus dem Inhalt: ● Vorbemerkung ● Hauptsache Mensch! ● Pressemitteilung der Linken ● Die Stadt sollte Konsequenzen ziehen ● Motto des Sudetendeutschen Tages: „Geschichte verstehen – Zukunft gestalten“ ● Der Geschäftsführer der SL geht auf Distanz zur Veranstaltung des Witikobundes ● Oberbürgermeister Gribl verurteilt den Auftritt Pirinccis vor versammelter Mannschaft  ... weiter

 

themen/Europa 2.6.2014
EU-Wahlen, Teil 4
Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist der eigentliche Verlierer der Wahl, die Linke der eigentliche Gewinner
Das Ergebnis der sozialdemokratischen Fraktion ist beachtlich. Linke Tendenzen werden honoriert, rechte Tendenzen werden abgestraft

„In Europa triumphieren die Populisten“, „Die Europawahl ist zu einem Triumphzug für die EU-Gegner geworden“, „Populistische Parteien vom linken und rechten Rand werden zukünftig in Europa mehr Einfluss haben“ – so lautet etwa der Tenor in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien zum Ergebnis der Europawahl. Gleichzeitig wird Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der EVP als Wahlsieger ausgerufen. Dies verzerrt die Dinge doch ziemlich.
Unerträglich ist dabei die notorische Gleichsetzung bzw. Gleichbehandlung linker und rechter Gruppierungen. Ist die GUE/NGL Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, die erfreulicherweise 10 Mandate hinzugewinnen konnte, eine „populistische“ Fraktion? Vergleichbar mit der EFD Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“, die von der rechtspopulistischen britischen UKIP und der Lega Nord dominiert wird? Vergleichbar mit den Fraktionslosen (NI), die vom Front National dominiert werden? Oder vergleichbar mit den Sonstigen, unter denen sich als starke rechte Kräfte die AfD, die griechischen Rechtsextremen der Morgenröte und der polnische KNP Kongress der Neuen Rechten befinden?
Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wird als Wahlsieger gehandelt, dabei hat sie eine krachende Niederlage eingefahren ...  
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themen/Europa 25.5.2014
EU-Wahlen, Teil 3
Der Einfluss der europäischen Wähler und des EU-Parlaments auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten ist gefährdet
CDU und CSU bereiten schwere Angriffe auf die EU-Verfassung und die (Haushalts-)Souveränität der Mitgliedstaaten vor

Bild: EPP Dublin Congress, 2014, European People‘s Party – EPP, CC BY 2.0 Sehr einflussreiche Kräfte im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, darunter deren Vorsitzender, Herman von Rompuy, und Angela Merkel formierten sich unverkennbar gegen Martin Schulz und generell gegen eine stärkere Rolle des EU-Parlaments bei der Bestimmung des Präsidenten der EU-Kommission. Diese Kräfte wandten sich mehr oder weniger deutlich dagegen, dass im Europawahlkampf Spitzenkandidaten ausgerufen werden und dem Sieger faktisch der Posten des Kommissionspräsidenten zustehe.
Die dunklen Strategien des Europäischen Rats haben aber einen gewaltigen Haken. Würden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat das Europaparlament tatsächlich brüskieren mit einem anderen Kommissionspräsidenten, so wäre die Legitimation der EU und seines Parlaments, die mit diesen Wahlen ein Stück weit aufgebessert werden sollte, völlig beim Teufel. Und auch die große Koalition in Deutschland könnte in Gefahr geraten, wenn sich Angela Merkel zu einer solchen Provokationen hinreißen ließe. ...  
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themen/Europa 24.5.2014
Fragen zu Standards im europäischen Asylrecht, zur repressiven Grenzsicherung und innereuropäischen Vertreibungen von Roma
Augsburger Forum Flucht und Asyl befragt die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament

Sehr geehrte(r) …,
das Augsburger Forum Flucht und Asyl ist ein Netzwerk verschiedener Initiativen und Organisationen in Augsburg, die sich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. Im alltäglichen Umgang mit Flüchtlingen stoßen wir jedoch immer wieder an europarechtliche Grenzen. Manche Probleme lassen sich auf kommunaler oder nationaler Ebene lösen, doch Vieles wird inzwischen in Brüssel entschieden.
Um Ihre Meinung und Ihre politischen Vorschläge und Lösungsansätze kennenzulernen, haben wir einen Fragenkatalog erarbeitet...  
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themen/Europa 24.5.2014
EU-Wahlen, Teil 2
Gründe, zur Wahl zu gehen
Eine kleine Auswahl

Hier eine kleine Auswahl von Gründen, warum man bei den Europawahlen in Deutschland am 25. Mai zur Wahl gehen könnte, sollte, müsste. Da gibt es zum einen den Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zur Europawahl. Der FIR geht es zum einen darum, im europäischen Parlament die Stimmen zu stärken, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen. Zum anderen geht es ihr darum, jeder Form rassistischer Diskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten und rassistische und extrem rechte Kräfte engagiert zu bekämpfen.
Sodann wollen wir „Fünf gute Gründe, zur Europawahl zu gehen“ von Patrick Schreiner, einem Gewerkschafter und Publizisten aus Hannover, vorstellen. Er legt dar, dass nur das Europaparlament den Marktradikalen im Europäischen Rat und der Europäischen Kommission von innen heraus etwas entgegensetzen könne. ...
Schließlich geht es auch um die antimilitaristischen Position. Die Militärmacht Europa ist im Kommen, die europäische Linke schwankt leider in dieser Frage. Dies betrifft auch auf die deutsche Linkspartei zu. Umso wichtiger wäre es, eine dezidiert linke Antimilitaristin wie Sabine Lösing, die auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Linken für das Europaparlament kandidiert, mit der Wahl zu unterstützen. Wir dokumentieren einen ausgezeichneten Beitrag von Sabine Lösing in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift RotFuchs „EUropa – Friedensmacht oder Kriegsprojekt?“...  
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themen/Europa 23.5.2014
EU-Wahlen, Teil 1
Permanent sinkende Wahlbeteiligung, beschränkte Rolle des EU-Parlaments
Bei der CSU gibt es im Wahlkampf weder eine EVP noch einen Spitzenkandidaten Juncker, eigentlich gibt es nur Bayern und Seehofer

Auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussieht, enthält der Europawahlkampf doch einige spannende und politisch gravierende Momente. Wird die Wahlbeteiligung EU-weit noch weiter sinken, eventuell gar in den 30-Prozent-Bereich, und damit die politische Legitimation nicht nur des EU-Parlaments, sondern der gesamten Union noch stärker infrage gestellt? Wie konnte ein Mann wie Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat der Konservativen werden? Ein Mann, der als Premierminister Luxemburgs zurücktreten musste, weil der Geheimdienst des Landes in eine Serie von Bombenattentaten und den Aufbau einer illegalen paramilitärischen NATO-Geheimorganisation „Gladio“ verwickelt war. Wie kann es sein, dass dieser Fakt im Europawahlkampf keine Rolle spielt und von allen Medien verschwiegen wird?
Wird die konservative Fraktion, die europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, den vorausgesagten kräftigen Einbruch erleiden? Wird etwa nicht mehr die EVP den Kommissionspräsidenten stellen, sondern die sozialdemokratische Europafraktion mit Martin Schulz? Wird die wachsende Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) Einfluss auf das Ergebnis der Wahlen haben? Wird die Europäische Linke, wie vorausgesagt, zulegen? Wird es auf der anderen Seite, wie befürchtet, einen regelrechten Rechtsruck geben und werden die Rechtsextremen gar wieder in die Lage kommen, eine eigene Fraktion im Europaparlament zu bilden? ...  
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kommunales/Kommunalpolitik 8.5.2014
Kommunalwahlen, Teil 7: Pressekonferenz der „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“
Viel Euphorie, Geflunker, PR – aber auch wichtige Forderungen, bei deren Umsetzung die neue Fraktion Unterstützung bräuchte
In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben.

Die „Fraktion Freie Wähler/DIE LINKE/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“ hat sich konstituiert und am Mittwoch, den 30. April, auf einer Pressekonferenz im Rathaus im bisherigen Fraktionzimmer der Freien Wähler vorgestellt. Die Fraktion wird gebildet aus den Stadträt_innen Volker Schafitel und Regina Stuber- Schneider von den Freien Wählern, Alexander Süßmair und Otto Hutter von Der Linken, Christian Pettinger von der ÖDP und Oliver Nowak von der Politik-WG. Als Fraktionsvorsitzende vom 2. Mai 2014 bis 2. Mai 2015 wurden dem Oberbürgermeister genannt: Volker Schafitel, Vorsitzender; Alexander Süßmair, erster Stellvertreter; Christian Pettinger, zweiter Stellvertreter.
Auf der Pressekonferenz wurde ein fünfseitiges Papier über aktuelle gemeinsame Ziele der Fraktion vorgelegt. Dieses Papier stellt eine überarbeitete und erweiterte Fassung der gemeinsamen Ziele dar, die den Mitgliedern der beteiligten Parteien und Gruppierungen bereits in der ersten Aprilhälfte vorlagen. Diese erste Fassung der gemeinsamen Ziele haben wir bereits veröffentlicht und kurz bewertet.

Aus dem Inhalt: Euphorische Aussagen zum Beginn der Pressekonferenz – Otto Hutter erkennt fast 100prozentige Übereinstimmung mit den Partnern, Alexander Süßmair reduziert die linke Position auf „Teilhabe“ ● Die Unternehmen sollen für die kostspielige Spitzenlast selber sorgen ● Kooperation der Stadtverwaltung beim Vorgehen gegen rechtsextreme Aktionen ● Die Legende von der ursprünglich guten Planung des Innovationsparks ● „Keine städtischen Gelder für private Rüstungsforschung!“ – Diese Forderung hat es in sich und müsste glasklar konkretisiert werden, ansonsten bleibt sie reine Propaganda ● Eine Zivilklausel für die Stadt impliziert im Grunde ein Programm zur Rüstungskonversion. Eine Konzeption für ein Konversionsprogramm müsste dringend erarbeitet werden, ist aber nur realistisch, wenn man sich auf die ganze Zivilgesellschaft in der Stadt stützt ● In Sachen Antimilitarismus sind die Freien Wähler ein großes Problem. Wenn Sie aber in Augsburg über ihren Schatten springen wollen, sollte man sie nicht daran hindern, aber wachsam bleiben ● Regina Stuber-Schneiders (FW) Antworten bei abgeordnetenwatch.de können aus progressiver Sicht nicht toleriert werden ● Im Punkt Asyl wurde die Forderung nach Unterbringung der Asylbewerber ein Stück weit konkretisiert ● Unterkünfte in „Modulbauweise“ bedürfen der Klärung ● Es bedarf eines aktiven kommunalen Managements zur Unterbringung der Flüchtlinge, einen Verwaltungsstab und ein Investprogramm ● Einige wichtige, markante Forderungen kamen neu hinzu, so z. B. der Rückbau der Karlstraße zum Shared-Space-Raum mit Straßenbahnlinie ● Ausblick   
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kommunales/Kommunalpolitik 17.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 5
„Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“
Im städtischen Wirtschaftsreferat scheint man die riskanten und zweifelhaften Spiele der Automobil- und Rüstungsindustrie auf Gedeih und Verderb mitspielen zu wollen, wenn diese die Stadt nur mitspielen lassen.

Wir setzen hier das Projekt über die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seinen Wirtschaftsreferent_innen Andreas Bubmann und Eva Weber fort. Dabei geht es – auch für uns in dieser Zusammenschau überraschend – so massiv um den so genannten Innovationspark und die Interessen der Rüstungsindustrie, dass einem für die Zukunft der Stadt und der Region Angst werden könnte. Aber auch die Automobilindustrie, nach der sich das Wirtschaftsreferat so sehnt, wäre ein höchst zweifelhafter Partner, wie zu zeigen sein wird. Die spekulative Seite des Innovationsparks, der von Rüstungsmanagern verwaltet und gepusht wird, tritt immer deutlicher hervor. …
Aus dem Inhalt: Andreas Bubmann, der Vorläufer von Eva Weber als Wirtschaftsreferent, hätte schon gepasst ● Der Innovationspark musste Bubmann ein großes Anliegen sein – aber wurden die Ziele erreicht? ● „Niemand weiß, ob Karbon für die Massenfertigung taugt.“ ● IHK dreht durch: „Die Zukunft liegt nicht in Asien, die Zukunft liegt in unseren Händen.“ – Stadtrat in Goldgräberstimmung ● Wirtschaftsreferent Bubmann: „Der Innovationspark ist unser wichtigstes Projekt.“ ● Bubmann bleibt auf der Strecke, Eva Weber wird neue Wirtschaftsreferentin ● Mit dem Innovationspark aus der Strukturkrise? ● Unerwartetes Comeback des Sprechers der Augsburg AG – Bernhard Hannemann im Zusammenspiel mit Eva Weber ● Unter Eva Weber übernimmt der Rüstungsmanager Jano von Zitzewitz die Geschäftsstelle des Innovationsparks ● Die Stadtverwaltung lässt die Maske fallen – Eva Weber lehnt eine Zivilklausel ab und stellt sich offen auf die Seite der Rüstungsindustrie  
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kommunales/Kommunalpolitik 25.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 6
Die Opposition im Stadtrat auf dem Weg
zu einer neuen Fraktion

Aus den Verhandlungen über eine Fraktionsbildung zwischen den neu gewählten Stadträten der Freien Wähler (2), der Linken (2), der ÖDP (1) und der Polit-WG (1) ist neulich eine Vereinbarung über gemeinsame Ziele hervorgegangen. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Vereinbarung, die den Titel trägt „Gemeinsame Ziele der Fraktion FW / DIE Linke/ ÖDP/ Polit WG“. Die Vereinbarung wurde bei Der Linken auf einer Mitgliederversammlung am 17. April mit großer Mehrheit gebilligt. Die Formulierung von „gemeinsamen Zielen“ ist sicher klug, auch im Hinblick auf die Prüfung der anstehenden Fraktionsbildung im Sinne der Geschäftsordnung des Stadtrats, nach der sich nur „Gleichgesinnte“ zusammenschließen können. Aber auch aus politischen Gründen macht es Sinn, gemeinsame Ziele zu formulieren unter Organisationen, die politisch ziemlich disparat sind.
So vermeiden es zum Beispiel die Freien Wähler, ihre Ablehnung des Bahnhofstunnels unterzubringen, obwohl sie das im Wahlkampf vertreten haben und Volker Schafitel das Bürgerbegehren gegen den Tunnel unterstützt. Die Bremse für die Freien Wähler waren hier sicher nicht die Linken, sondern zum Beispiel die ÖDP, die in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich ein „Ja zum Straßenbahntunnel unter dem Hauptbahnhof“ forderte.
Die Asylpolitik der Stadt ist oppositionswürdig und wird von der neuen, sich bildenden Oppositionsfraktion konkret angegangen.…   
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kommunales/Kommunalpolitik 15.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 4
Zerschlagung des Finanzreferats geplant
Die Wirtschaftsreferentin Eva Weber greift nach dem Kommunalhaushalt. Kurt Gribl ging in seiner vorigen Amtszeit weit, um die Rüstungswirtschaft zu fördern, aber auch die Wirtschaftspolitik von Regenbogen war ein dunkles Kapitel.

In diesem und im folgenden Artikel geht es um die Wirtschaftspolitik von Kurt Gribl und seiner Wirtschaftsreferentin Eva Weber. Dabei haben die Rüstungsindustrie und der Innovationspark bei der Universität einen zentralen Stellenwert. Schon der Vorgänger von Eva Weber im Wirtschaftsreferat, Andreas Bubmann, bezeichnete den Innovationspark in einem unvorsichtigen Moment als „unser wichtigstes Projekt“. Aber auch die Regenbogenregierung schlug seinerzeit mit der Augsburg AG ein dunkles Kapitel in der städtischen Wirtschaftspolitik auf, dessen Spuren bis zur Militärjunta nach Bangkok reichten. Gribl schloss dieses Kapitel nur scheinbar, tatsächlich wurde mit dem Innovationspark Augsburg ein Projekt gestartet, dessen Dimensionen kaum vorstellbar sind.…   weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 9.4.2014
Kommunalwahlen, Teil 3
Zielvereinbarung zwischen CSU, SPD und Grünen – ein kümmerliches Dokument
Widerstand bei den Grünen

Wir veröffentlichen hier das Grundsatzpapier, das die Verhandlungskommissionen von CSU, SPD und Grünen für die Zusammenarbeit im Stadtrat in der Wahlperiode 2014 – 2020 vereinbart haben. Bei den Grünen läuft ein Mitgliederentscheid bis Freitag, 11. April. Die Verhandlungsgruppe der Grünen, zu der auch Fraktionsvorsitzender Reiner Erben gehört, empfiehlt in einem Brief an alle Mitglieder Zustimmung. Eine Oppositionsgruppe bei den Grünen, zu der auch der neu gewählte Stadtrat Cemal Bozoglu zählt, macht Front gegen die Zielvereinbarung und fordert in einem offenen Brief die Ablehnung. Auch diese beiden Schreiben veröffentlichen wir im Folgenden.
Die Zielvereinbarung mit ihren 31 Punkten, die wir hier zum ersten Mal zu Gesicht bekommen, ist ein kümmerliches Dokument. Es lässt jede stadtentwicklungspolitische Konzeption, die über einzelne Baumaßnahmen hinausgeht, vermissen. Wie eine Koalition auf dieser Grundlage zu einem Stadtentwicklungskonzept kommen will, das einer modernen Großstadt würdig ist und auch auf die Milieus und den sozialen Zusammenhalt eingeht, bleibt uns schleierhaft. Statt dass wichtige Grundlinien für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts (STEK) skizziert werden – und die Erarbeitung eines STEK ist eigentlich Beschlusslage im Stadtrat –, findet sich ein Elefantenhaus, Stempflesee und Schulreinigung…   
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kommunales/Kommunalpolitik 31.3.2014
Kommunalwahlen, Teil 2
Die politische Landschaft fächert sich auf
Neue Koalition(en) und Entwicklung der Fraktionen. Die Linke auf Abwegen

Die politische Landschaft hat sich in Augsburg bei diesen Kommunalwahlen noch einmal stärker aufgefächert und die Dinge sind im Fluss. Waren im alten Stadtrat sechs Parteien und Gruppierungen vertreten (nach dem Übertritt von Rose-Marie Kranzfelder-Poth von der FDP zu den Freien Wählern), so sind es jetzt elf Gruppierungen. Mit den Piraten, die bedauerlicherweise die 470 Unterstützungsunterschriften nicht geschafft haben, wären es jetzt zwölf Parteien und Vereine. Auch wenn die Piraten nun nicht im Augsburger Stadtrat vertreten sind, so sind sie örtlich und regional sicher nicht aus dem Spiel. Und sie haben ein Kommunalwahlprogramm, für das sie weiter eintreten wollen. Mit CSM und Pro Augsburg sind, wenn auch stark dezimiert, weiterhin Kräfte im Spiel, die die CSU Sitze kosten. Hermann Weber (CSM) auf die Frage Worin liegt der Unterschied zwischen der CSU und der CSM?: „Bei uns gibt es keinen Filz und keine Spezlwirtschaft. Wir randalieren nicht, pöbeln Mitmenschen nicht an und beleidigen sie nicht. Die CSM löst Probleme und Auseinandersetzungen in Gesprächen und nicht mit Drohungen…“ Während die CSM also eigentlich mit Abscheu über die CSU spricht, scheint das Verhandlungsteam der SPD keine größeren Probleme mit der CSU zu haben. Allerdings macht die SPD zurzeit die Rechnung ohne den Wirt, d. h. sie verhandelt ohne Rückendeckung aus der Parteibasis. Die Stadträte von ÖDP und Polit-WG sind gefragt. Überraschend bahnt sich eine Fraktion zwischen der Linken und den Freien Wählern an, was nichts Gutes bedeuten muss. …   weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 20.3.2014
Kommunalwahlen, Teil 1
Bayernweites Debakel für die CSU
Gribl triumphiert in Augsburg. Seine Partei gewinnt und verliert zugleich

Nach den Kommunalwahlen in Augsburg ist eine merkwürdige Situation eingetreten. Unerwartet hat Kurt Gribl die OB-Wahlen bereits im ersten Durchgang für sich entschieden und die CSU stellt trotz des ganzen Desasters in den letzten Jahren die mit Abstand stärkste Fraktion. Während Gribl also triumphiert, ist das bayernweite Debakel für die CSU bei den Kommunalwahlen, das Leitmedien wie die FAZ, die Süddeutsche und die Welt schon frühzeitig kommen sahen, inzwischen amtlich.…   weiter

 

themen/Osteuropa, GUS 13.3.2014
Tatort Ukraine: Brandstifter bei der Arbeit

Grafik: Autor України, Quelle: Wikimedia Commons, public domain In einem drängenden Appell der KP der Ukraine vom 23.2.2014 an die internationale Öffentlichkeit - von derselben erwartungsgemäß völlig ignoriert - hieß es: „Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.“
Aus dem Inhalt:  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ● Neuauflage alter Traditionslinien … ● ... deutsch-ukrainisches Beziehungsgeflecht … ● … gepflastert mit Kriegsgründen 
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kommunales/Stadtentwicklung 14.3.2014
Argumente gegen das Bürgerbegehren Hauptbahnhof
Gespräch mit Dietmar Egger

Zu einem Bürgerbegehren Hauptbahnhof fand sich vor einigen Wochen ein Flyer in den Briefkästen mit der reißerischen Überschrift „Über 100 Mio. sind zu viel für eine Straßenbahn-Haltestelle. Stoppt das Millionengrab unter dem Hauptbahnhof! … Unterschreiben Sie jetzt für die Haltestelle »Viktoriastraße« mit kurzen Wegen!“ Da in diesem Zusammenhang auch Volker Schafitel, Spitzenkandidat der Freien Wähler zu den Kommunalwahlen, schwer zugange ist, befürchten wir eine Instrumentalisierung des Bürgerbegehrens für den Wahlkampf. Wir haben Dietmar Egger, den Vorsitzenden der Bürgeraktion Pfersee, gebeten, Punkt für Punkt auf die Argumente bzw. Behauptungen auf besagtem Flyer einzugehen....  weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 12.3.2014
Schließung der Massenunterkünfte und dezentrale, menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge
Fragen des Forums Flucht und Asyl an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Augsburg und die Antworten

Das Forum Flucht und Asyl für Augsburg und Schwaben hat auf seiner Sitzung Anfang Februar beschlossen, noch vor der Kommunalwahl eine Befragung der OB-KandidatInnen durchzuführen zu dem drängenden Thema: „Verantwortung für Flüchtlinge: Zur Aufnahme von Asylsuchenden in der Stadt Augsburg“. Inzwischen wurden fünf Fragen hierzu formuliert und an die Parteien weitergeleitet. Die OB-KandidatInnen haben Stellung bezogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und vorliegenden Antworten.
Hier nur einige Anmerkungen in aller Kürze. Die effektivsten Vorschläge kommen wohl von Volker Schafitel, OB-Kandidat der Freien Wähler. Er fordert dezentrale, kleine Unterkünfte für Flüchtlinge in den Stadtteilen, die von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft errichtet und betrieben werden. Er sieht also die Verantwortung und die Handlungsoption hauptsächlich bei der Stadt Augsburg, während die anderen Stadtratsparteien in der Regel dazu tendieren, die Verantwortung der Regierung von Schwaben bzw. der bayerischen Staatsregierung zuzuschieben....
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kommunales/Kommunalpolitik 10.3.2014
Kommunalwahl
Der Albtraum Gribls war zunächst die CSU selbst. Jetzt wird ihm auch Stefan Kiefer gefährlich

Nach den letzten Kommunalwahlen 2008 stellten wir fest, dass die CSU die Wahlen nicht gewonnen, sondern die SPD sie verloren hat. Frappierend ist, dass es mit beiden Parteien seitdem weiter bergab zu gehen scheint. Betrachtet man das nachfolgende Diagramm aus der Bürgerumfrage 2011, so hat sich die CSU von ihrem Absturz 2003–2007, der sie immerhin von 30 Prozent auf etwa 20 Prozent zurückstufte, nicht mehr erholt. Die CSU liegt in der letzten veröffentlichten Bürgerumfrage 2011 bei 18,7 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass bei dieser Umfrage auch 33,3 Prozent noch Unentschlossene mitzählen und 10,8 Prozent, die aussagten, nicht zu wählen. ... Aber die Relationen sagen viel aus, sowohl im Vergleich zu den früheren Umfragen als auch im Vergleich der Parteien untereinander. Die SPD liegt nach der Bürgerumfrage 2011 auf ihrem absoluten Tiefpunkt, konkret bei 11,3 Prozent. Pro Augsburg wäre demnach mit 0,9 Prozent erledigt, die Linke ist auf 1,5 Prozent abgesackt und die Grünen trumpfen mit 14 Prozent auf und liegen damit deutlich über der SPD…
Aus dem Inhalt: Interessante Bürgerumfrage 2011 mit der Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“ ● Das große Desaster der CSU setzte eigentlich erst nach der Bürgerumfrage 2011 ein ● Gribl versuchte, die „Agressoren“ in den eigenen Reihen zur Raison zu bringen, um sein eigenes Image zu retten ich ● In Militärfragen ist man sich selbstverständlich einig ● Spaltung der CSU, SPD unverhofft größte Fraktion – größer hätte die Katastrophe für die CSU kaum sein können ● Ein Patt von zwei großen Lagern zeichnet sich ab. Unwägbare Situation vor der Kommunalwahl, Chancen für Kiefer bei der OB-Wahl ● Mögliche Bündnisse und Konstellationen nach der Wahl ● Kiefer tendiert zu Rot-Rot-Grün und sagt dies auch offen vor der Wahl – ein erstaunlicher Vorgang ● Zum Schluss einige Überlegungen
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kommunales/Kommunalpolitik 1.3.2014
Beiträge des Forums zum kommunalpolitischen Diskurs in der Stadt
Die Augsburger Linke hat kein Kommunalwahlprogramm

Es ist kaum zu glauben, aber die Augsburger Linke geht tatsächlich ohne Wahlprogramm in die Kommunalwahl. Deshalb veröffentlichen wir hier die Beiträge von Mitgliedern des Forums solidarisches und friedliches Augsburg für ein Kommunalwahlprogramm der Linken. Sie wurden im kommunalpolitischen Arbeitskreis des Kreisverband Augsburg der Linken bereits Ende Juli 2013 vorgelegt. Nachdem wir nun über ein halbes Jahr gewartet haben, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Beiträge nicht erwünscht sind und dass es kein Wahlprogramm geben wird. Ersatzweise liegen seit 19. Februar fünf Schwerpunktthemen vor. Darin werden ziemlich beliebige Allgemeinplätze formuliert. Die Linke in Augsburg bleibt damit der Öffentlichkeit, ihrer Wählerschaft und auch ihren Mitgliedern eine Konzeption schuldig, für die sie in den Wahlkampf zieht …
Aus dem Inhalt: Vorbemerkung ● Die ursprünglich abgesprochenen Themenfelder im Kommunal-AK der Augsburger Linken ● Gegen Rechtsextremismus und Revisionismus ● Gegen Überwachung, Repression und zivil-militärische Zusammenarbeit ● Frieden, Rüstungskonversion, Zivilklausel ● Arbeit und Wirtschaften in der Stadt ● Faire Arbeit, fairer Lohn: Tariftreue, Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen! ● Keine Privatisierung der öffentlichen Güter! ● Transparenz der Vergabe- und Genehmigungs- und Preispolitik der öffentlichen Hand! Demokratisierung der kommunalen und interkommunalen Wirtschaftspolitik ● Gemeindefinanzen sanieren ● Fiskalische Nachhaltigkeit und Partizipation ● Für eine verstärkte Wahrnehmung der Wirtschaftsrechte der Kommune ● Verkehrspolitik: Neue Tarife : 0 + 2 hat Vorfahrt – Sozialticket für 18 Euro
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kommunales/Migration und Flucht 21.2.2014
Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg/Oberhausen und schiebt alleinerziehende Mutter aus Tschetschenien mit vier Kindern ab

Am Dienstag früh, 18. Februar um sechs Uhr, holte die Polizei eine Mutter aus Tschetschenien und ihre vier Kinder aus dem Pfarramt von Sankt Peter und Paul in Oberhausen und schob sie nach Polen ab. Nähere Informationen entnehmen Sie / entnehmt bitte den nachfolgenden Pressemitteilungen des Grandhotel Cosmopolis und der gemeinsamen Pressemitteilung von Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und Ökumenisches Kirchenasylnetz Bayern.
Aus diesen Pressemitteilungen sowie weiteren Medienquellen, die wir unten angeben, geht eine harte Haltung der Polizei, der Augsburger Ausländerbehörde und Stadtverwaltung hervor, die die Friedensstadt Augsburg wieder einmal bundesweit in Verruf bringt. Die Missachtung des Kirchenasyls hat auch den Augsburger Bischof auf den Plan gerufen, der jetzt ermitteln will. ...
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themen/Politik, Linksbündnis 16.2.2014
Bundestagswahlen, Teil 5
Steuerpolitik, Teil 1

„Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ (Sprecher der Linkspartei Bernd Riexinger)
Steuerpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

Abb.: Bernd Riexinger. 2013 © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de CC BY 2.0 … Wir dürfen vermuten, dass die Strategie Merkels, die Verletzungen des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen zu heilen, in der Legislaturperiode 2009–2013 im Grunde scheiterte. Folgt man allerdings marktradikalen Professoren und Direktoren führender Wirtschaftsinstitute wie Thomas Straubhaar und Michael Hüther, so handelt es sich bei dem offensichtlich gewachsenen öffentlichen Interesse am Problem der sozialen Gerechtigkeit um einen „kollektiven Gefühlstaumel“ ohne rationale Grundlage. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass jener Thomas Straubhaar vor den Bundestagswahlen 2009 eine erneute Mehrwertsteuererhöhung forderte – nachdem die große schwarz-rote Koalition von 2005 bereits eine unverschämte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % vorgenommen hatte. Man sollte sich noch einmal die Größenordnung der damals geforderten Mehrwertsteuererhöhung vor Augen führen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung brachte vor den Wahlen 2009 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 % ins Spiel! Man sollte nicht glauben, dass diese wahnwitzigen Pläne, die den ärmeren Schichten das letzte Hemd ausziehen dürften, 2009 für immer ad acta gelegt wurden. Im Gegenteil, mit der jetzigen Großen Koalition wäre die Konstellation gegeben für einen neuen Vorstoß in diese Richtung. …
Aus dem Inhalt: Soziale Gerechtigkeit in der Krise ● Droht eine erneute Mehrwertsteuererhöhung? ● Riexinger: „Ohne Besteuerung der Millionäre und Milliardäre in dieser Gesellschaft wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben.“ ● Schon nach den ersten Sondierungsgesprächen lässt die SPD ihre Steuerforderungen fallen ● Zurzeit hohes Steueraufkommen – und was dahintersteckt ● Gewaltige Umschichtung   weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 8.12.2013
Beobachtungen am Hindukusch 2013
Von Matin Baraki

Ein Dach und zwei Wetter, besagt ein afghanisches Sprichwort. Ein Islam und zwei Interpretationen, nennen es kritische Beobachter in AfPak. Für Ende März war ein Treffen der höchsten afghanischen und pakistanischen Geistlichen vorgesehen. Daraus wurde jedoch nichts. Die afghanischen sollten die pakistanischen religiösen Führer davon überzeugen, Selbstmordattentate als unislamisch zu verurteilen. Jedoch die pakistanischen Geistlichen, die den Kampf der Taleban als Djehad (Heiligen Krieg) gegen fremde Besatzer ansehen, waren nicht bereit, den afghanischen Vorstellungen zu folgen. Der Präsident des islamischen Rates Pakistans, Taher Mohammad Aschrafi, hatte schon am 1. März 2013 in einem Fernseh-Interview bekräftigt, dass seine Organisation eine Verurteilung von Attentaten ablehne. Die Afghanen behaupteten, diese Haltung stimme mit der Position des pakistanischen Geheimdienstes Interservice Intelligence (ISI) überein. Sowohl die Karsei-Administration als auch die NATO-Führung spielten Aschrafis Aussage so hoch, dass am 4. März Karsei und der NATO-Generalsekretär Rasmussen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kabul dazu aufriefen, Aschrafi auf die Terrorliste der „internationalen Gemeinschaft“ zu setzen. ...
Aus dem Inhalt: Ein Dach und zwei Wetter … ● Spannungen zwischen der afghanischen und pakistanischen Administration ● Unerträgliche Pressionen der USA auf Pakistan ● Verträge der Kabuler Administration mit der NATO stark umstritten ● Der Kampf um den Kopf des toten Kalbes – der Präsidentschaftswahlkampf läuft an ● Handverlesene Präsidentschaftskandidaten ● Übergabe des Foltergefängnisses Bagram ● Hamid Karsei, der US-Pudel, wettert gegen seinen Herrn ● Im Schulwesen liegt noch vieles im Argen, trotz gegenteiliger Propaganda ● Ausplünderung der Kabul-Bank durch ihre Manager ● Der internationale Frauentag wurde von Männern begangen ● Eine Begegnung und ein Gespräch über das frühere Kabul ● US-gelenkte Söldner üben in den Provinzen und Dörfern Terror aus ● Bereicherung und Armut, Elend, Schikane und Lebensgefahr ● Besatzung auf unabsehbare Zeit   weiter

 

themen/Syrien 3.12.2013
Die syrische Tragödie und die Verantwortung der Bundesregierung
Die Bundesregierung forciert mit dem Embargo Bürgerkrieg und Elend. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden

Seit über 30 Monaten führt die Bundesregierung gemeinsam mit den USA und Nato-Partnern, mit Israel und den reaktionären Monarchen von Saudi-Arabien und Katar verdeckt vor den Augen unserer Bevölkerung Krieg gegen Syrien. Erklärtes Ziel der „Freunde Syriens“, wie sich dieses Kriegsbündnis verlogen nennt, ist es, die syrische Regierung zu stürzen und durch eine ihnen hörige Marionettenregierung zu ersetzen.
Die Bundesregierung erhöhte den Druck auf die syrische Regierung mit einem Spionageschiff vor der syrischen Küste, der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze und der Unterstützung der amerikanischen Kriegsdrohungen: Syrien sollte gezwungen werden, möglichst viele Ressourcen für seine Verteidigung gegen eine mögliche Invasion der Nato bereitzuhalten, damit sein Zusammenbruch beschleunigt würde. Das entscheidende Instrument aber, mit dem Bundesregierung und EU bis heute den Bürgerkrieg in Syrien forcieren, sind die Wirtschaftssanktionen. Seit 2011 sind sie in Kraft.
Sie sehen sich selbst als Herrenmenschen. Wenn Staaten der Dritten Welt eine eigenständige Politik verfolgen, maßen sich die Regierungen der USA, der EU und der Bundesregierung das Recht an, sie mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. Dabei nutzen sie ihre beherrschende Position auf den Handels- und Kapitalmärkten aus. Die betroffenen Völker werden vor die Alternative gestellt, in bodenloses Elend zu stürzen oder sich sklavisch zu fügen. …  weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 29.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 4
Prekarisierung des Arbeitsmarktes als Strategie, die Sozialversicherung auszuzehren
Blockade aller Maßnahmen, die eine weitere Prekarisierung des Arbeitsmarktes aufhalten könnten. Sozialpolitik des Kabinetts Merkel II (2009–2013) und ein Vorgeschmack auf das Kabinett Merkel III

In Teil 1 dieser Serie haben wir den Leiter des Politikressorts der Zeit, Bernd Ulrich, zitiert, der anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 eine „kühne Strategie“ der Bundeskanzlerin vorauszuahnen glaubte. Passend zur aktuellen Vorlage des schwarz-roten Koalitionsvertrages wollen wir den Ahnungen Bernd Ulrichs von der Zeit aus dem Jahre 2009 etwas nachgehen. Seine Ankündigung damals war schon etwas reißerisch: „Was sie wirklich vorhat. Mit einer kühnen Strategie will die Kanzlerin die politische Linke an den Rand drängen.“ Punkt für Punkt, auf sieben Politikfeldern, erläuterte Bernd Ulrich die Strategie Angela Merkels für ihre Amtszeit 2009 bis 2013. In diesem Artikel wollen wir uns mit zwei Politikfeldern näher befassen, mit der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik. …
Aus dem Inhalt: Ausbreitung des Niedriglohnsektors schon 2009 dramatisch ● Gesetzliche Krankenversicherung: Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten ● Kein Paradigmenwechsel für gesetzlich Krankenversicherte durch den neuen Koalitionsvertrag ● Keine Verbesserungen bei der Pflegeversicherung ● Bei der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst nicht viel Neues, d. h. Altersarmut bleibt vorprogrammiert ● Zwischenbilanz 2011: Keine Agenda 2020, aber der mit der Agenda 2010 begründete Abbau des Wohlfahrtsstaates geht verschärft weiter ● Statt eine Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut einzurichten, wird eine „Zuschussrente“ ins Gespräch gebracht ● Drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung – eine kontraproduktive Politik angesichts der Verfestigung der Armut ● Steuerpolitik und Erosion der Normalarbeitsverhältnisse als Hauptfaktoren für die wachsende Ungleichheit der Einkommen ● Teure Rentenreform, Finanzierung ungesichert. Das Rentenniveau wird trotzdem weiter sinken ● Resumee   weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 24.11.2013
Bundestagswahlen, Teil 3
Problematische Nachwahlbetrachtungen von Sevim Dagdelen
Kein neoliberaler Wahlkampf Merkels? Die Grünen, eine zutiefst bürgerliche Partei? Sevim Dagdelen im gleichen Fahrwasser wie Sahra Wagenknecht: Hang zu AfD-Positionen

… Leicht makaber wird es, wenn Sevim Dagdelen den Wahlkampf der Linken kritisiert, weil sie der AfD das Feld überlassen habe. Ist es tatsächlich so, dass die AfD mit ihrer Agitation „dezidiert auch linke Wähler angesprochen“ habe? Ist es so, dass man der AfD nicht nur durch Aufklärung begegnen könne, „sondern indem die Linke die EU-Kritik nicht anderen überlässt“ – also faktisch, in dem die Linke die EU-Kritik der AfD übernimmt!?
Sevim Dagdelen bewegt sich hier im gleichen Fahrwasser wie die verehrte Sahra Wagenknecht. Diese wird von n-tv mit den Worten zitiert „Die AfD hat in vielen Punkten recht“. …
Aus dem Inhalt: Wahlanalyse der West-Linken Sevim Dagdelen ● Angeblich hat Angela Merkel keinen Wahlkampf auf neoliberaler Grundlage geführt ● Die Grünen, eine zutiefst bürgerliche Partei? ● Sevim Dagdelen im gleichen Fahrwasser wie Sahra Wagenknecht: Hang zu AfD-Positionen   weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 28.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 2
Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? Unionswähler suchen Schutz
Mutti verspricht Sicherheit, auch vor neoliberalen Zumutungen

… Wenn den Wählern soziale Gerechtigkeit das primäre politische Ziel ist, wie können sie dann vorzugsweise „Konservative“ wählen, die die soziale Ungerechtigkeit zu ihrem Programm und zu ihrer Praxis erklärt haben?
Weil ein Grundgefühl das Wahlverhalten überlagert: die Sorge vor einem noch schlimmeren Morgen. „Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien gemeinsam streiten könnten, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen.“ (Rheingold-Studie) Die Schrecken der Zukunft lassen die Gegenwart als „das bedrohte Paradies“ erscheinen. Die stoische Kanzlerin gilt als der beste verfügbare „wehrhafte Schutzengel“ gegen jeden Versuch, den bislang angeblich stabilen Versorgungsrahmen anzutasten. …
Aus dem Inhalt: Das bürgerliche Lager nicht regierungsfähig? ● Was ergeben die Sonntagsumfragen nach der Wahl? ● Unionswähler suchen Schutz   weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 20.10.2013
Bundestagswahlen, Teil 1
Der Triumph der Union ist ein Phyrrussieg des bürgerlichen Lagers
Es droht das Kabinett Merkel III. Das wichtigste Requisit dieser Kanzlerin ist die Tarnkappe. Über das schier unfaßbare Merkelsche Paradoxon, Politik derartig evident zu Lasten der Allgemeinheit zu betreiben, aber zugleich die „Beliebtheitsskala“ deutscher Politiker anzuführen

In einer knappen Zusammenfassung schreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ihrer Homepage über das Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen vom 22. September: Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt.
Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Auch im Westen erreichte sie wieder über fünf Prozent, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht. Mit dem dritten Einzug in den Bundestag rückt sie in den Kreis der etablierten Parteien auf. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen. Beachtlich ist auch der Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag – zum dritten Mal in Folge. …  
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kommunales/Kommunalpolitik 13.10.2013
Erstes Ergebnis: Süßmair vorn – Hutter folgt auf Platz 2
Listenaufstellung der Augsburger Linken für die Kommunalwahl 2014

Der Kreisverband der Augsburger Linken führte am 5. Oktober eine Aufstellungsversammlung für die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl 2014 im Vereinsheim des FC Özakdeniz durch. Alexander Süßmair, Chemielaborant, kandidierte auf Platz 1 der Stadtratsliste und wurde mit großer Mehrheit gewählt. Benjamin Clamroth kam nur auf Platz 8 und wird wohl nicht mehr in den Stadtrat kommen. Beide bisherigen Stadtratsmitglieder hoben in den Vorstellungsrunden hervor, dass sie am vorläufigen Stopp des Gas- und Dampfkraftwerks in Lechhausen maßgeblich mitgewirkt hätten und dass es hauptsächlich ihnen zu verdanken sei, dass das Sozialticket jetzt auf der politischen Agenda stehe. Das Sozialticket bzw. der Augsburg-Pass soll wirtschaftlich schlechter gestellten Menschen vergünstigte Preise für die Nutzung von städtischen, eventuell auch privaten Einrichtungen ermöglichen. Die Linke hat das Sozialticket tatsächlich mit vorangebracht, vor allem durch zwei Anträge im Jahr 2009 und 2011 im Stadtrat. Aber Hand aufs Herz: Augsburg-Pass/Sozialticket wurden schon die ganzen Jahre zuvor in der Augsburger Armutskonferenz diskutiert und vorbereitet, auch auf Bürgerversammlungen wurde die Forderung gestellt.
Sicher haben beide Stadträte einiges getan und einiges bewirkt. Eine nachhaltige Konzeption der Stadtratspolitik, an der kommunalpolitisch interessierte Linke mitwirken könnten, ist jedoch nicht greifbar. Natürlich gibt es Meldungen und Presseerklärungen auf der Homepage der Augsburger Linken. Eine Übersicht über die Stadtratspolitik der Linken kann man darüber aber nicht gewinnen. Erstens ist eine Pressemeldung im Durchschnitt pro Monat zu wenig und zweitens fehlt die zusammenhängende Darstellung der Politik und die Bezugnahme auf das letzte Kommunalwahlprogramm. Dafür sind die Stadträte aber angetreten und gewählt worden und darauf müssten sie sich auch beziehen. ...
Aus dem Inhalt: Alexander Süßmair auf Platz 1 ● Kampf um Platz 2 – Otto Hutter setzt sich durch ● Michaela Auch-Schwelk gewinnt Platz 3 ● Platz 4 für Cengiz Tuncer ● Platz 5 für Anke Diron ● Die Plätze 6-10 ● Schlussbemerkung
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region/Landespolitik 6.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 8
Ude merkwürdig moderat beim TV-Duell
Hinweis auf Wahlprüfsteine zu einer Zivilklausel und zur Hochschulpolitik in Bayern. Anmerkungen zum Volksentscheid über fünf Verfassungsänderungen

Das TV-Duell zwischen Horst Seehofer und Christian Ude verlief merkwürdig moderat. Ude bescheinigte Seehofer sehr oft gute Politik, gute Ergebnisse seiner Politik. Er lobte Seehofer fast noch öfter, dass er die Konzepte der SPD endlich übernommen habe – erfolgreich, versteht sich. Was nichts anderes bedeutet kann, als dass die Politik von SPD und CSU auf bestimmten Gebieten inzwischen identisch ist. Schon vor einem Jahr fragte die Süddeutsche Zeitung angesichts des lahmen Wahlkampfs des Herausforderers Ude gegen Seehofer: „Will er nicht, kann er nicht - oder soll er nicht?“
Der Journalist Uli Bachmeier von der München-Redaktion der Augsburger Allgemeinen, der sich sehr gut auskennt, bemerkte: Kurz vor Schluss kam dann doch noch etwas Schärfe in die Debatte, als es um das Landesbankdesaster und die Staatsschulden ging. Doch auch das war, weil Seehofer wie Ude die ganze Wahrheit kennen, nur ein Scheingefecht. Jeder wies auf die Fakten hin, die ihm ins Konzept passten, ohne etwas Falsches zu sagen.
...
Aus dem Inhalt: Ein merkwürdiges TV-Duell ● Ausblick: Sowohl der SPD wie der CSU kann ein ein historischer Abstieg drohen ● Wahlprüftsteine der Initiative Friedliche Uni Augsburg zur Zivilklausel ● Wahlprüfsteine der Landes-Asten-Konferenz Bayern zur Hochschulpolitik ● Verfassungsänderung in fünf Punkten per Volksentscheid zusammen mit der Landtagswahl   weiter

 

region/Landespolitik 5.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 7
Versorgungsrücklage für die Beamten zweckentfremdet, Stellenmehrung nicht wirklich, Kommunen bei der Schuldentilgung außen vor
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen

Auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth im Januar 2012 wurde nicht nur das extreme Ziel, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats zu tilgen, ausgerufen. Es wurde auch über das milliardenschwere Problem der steigenden Pensionslasten für Beamte in der Haushaltspolitik diskutiert. Es geht um die Wiederaufnahme oder weitere Unterlassung der Zahlungen in eine Versorgungsrücklage und einen Versorgungsfond. ...
Aus dem Inhalt: Weitere Unterlassung der Zahlungen in eine Versorgungsrücklage für die Beamten-Altersversorgung – Trick 10 ● Auch die sogenannte Stellenmehrung ist irgendwo ein Beschiss – Trick 11 ● Die Kommunen werden bei der Schuldenrechnung außen vor gelassen und beim Finanzausgleich hingehalten – Trick 12 und 13 ● Resumée   weiter

 

region/Landespolitik 4.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 6
BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt, Zinszahlungen durch Einschnitte im Sozialen erwirtschaftet, Bildungsexpansion vorgetäuscht, Schuldentilgung gefaked
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen

Bereits in seinem Jahresbericht für 2010 stellte der Bayerische Oberste Rechnungshof beängstigende weitere Risiken in Höhe von fast fünf Milliarden Euro fest. Der Bayerische Rundfunk berichtete:
Jahresbericht des Rechnungshofs. BayernLB bleibt ein Risiko für den Staatshaushalt. Es klingt beängstigend: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) sieht in Sachen Landesbank ein gestiegenes Risiko für den Freistaat. Laut Jahresbericht 2010 wächst die Gefahr, dass staatliche Garantien in Anspruch genommen werden müssen. Hinzu kommen unkalkulierbare Folgen der Euro-Krise. Grund für die Schwierigkeiten bei der BayernLB sind massive Ratingverschlechterungen. Durch umfangreiche Laufzeitverlängerungen könne der Staatshaushalt noch viele Jahre länger belastet werden, heißt es. Der Freistaat hat neben der Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro auch noch Garantien zur Absicherung von ABS-Papieren … in Höhe von bis zu 4,8 Milliarden Euro übernommen. Außerdem heißt es vom Rechnungshof: Wie der Zehn-Milliarden-Euro-Kredit, der für die Rettung der BayernLB aufgenommen worden sei, getilgt werden solle, sei nach wie vor offen.
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Aus dem Inhalt: Das Ausmaß des gesamten Desasters wird systematisch vertuscht – Trick 6 ● Die Zinszahlungen für den Milliardenkredit an die Landesbank werden möglichst unmerklich durch unsoziale Umschichtungen im Landeshaushalt ermöglicht – Trick 7 ● Eine Bildungsexpansion wird vorgetäuscht, es fehlen immer noch Lehrer_innen und Gelder für die Schulsanierung – Trick 8 ● Die Schuldentilgung erfolgt nicht aus laufenden Mitteln sondern aus Rücklagen – Trick 9   weiter

 

region/Landespolitik 4.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 5
Strategien der CSU, die politischen und finanziellen Folgen des Landesbank-Desasters zu verschleiern, zu verschleppen und anderen aufzuhalsen
Der „ausgeglichene“ Staatshaushalt ist eine Schimäre, der Hypo Alpe Adria-Skandal wird vertuscht, die Sparkassen werden rangenommen, der Verkauf der Wohnungstochter soll frisches Geld hereinspülen

Es sei erwähnt, dass es auch in den Vorjahren unter Stoiber schon gewaltige, verlustreiche Affären mit der Bayerischen Landesbank kam. So fuhr die Landesbank mit dubiosen Geschäften in Ostasien über 1 Milliarde DM Verluste ein, was im Jahr 1998/1999 aufflog. Es sei ferner erwähnt, dass die CSU-geführte Staatsregierung vor ihren verlustreichen Asiengeschäften bereits mit Leo Kirch und der Verstrickung der Landesbank in den Kollaps der KirchMedia einen medienpolitischen Totalschaden Einfuhr, der auch gehörig Geld kostete. Wie immer ging es um Risiken für den Staatshaushalt und die Landesbank in Milliardenhöhe, darunter macht es eine CSU-beherrschte Staatsregierung wohl nicht. ...
Aus dem Inhalt: Schon in den Vorjahren verlustreiche Affären der BayernLB ● Der Wahn eines Georg Winter von der „Zinsmilliarde“ ● Der „ausgeglichene“ Staatshaushalt beruht auf einem Sonderhaushalt, der ein tiefes Loch aufweist – Trick 1 ● Hypo Alpe Adria – CSU-Spitzenpolitiker werden gedeckt und der Skandal vertuscht – Trick 2 und 3 ● Opposition uneinig über Strategie mit dem LB-Untersuchungsausschuss ● Adelheid Rupp wird von der SPD der stellvertretende Vorsitz im Untersuchungsausschuss entzogen ● Maßregelung einer SPD-Linken – will sich die Bayern-SPD ihr Grab selber schaufeln? ● Die vier Hauptvorwürfe Sepp Dürrs gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition ● Die Sparkassen sollen rangenommen werden – Trick 4 ● Verkauf der Wohnungstochter GBW, die Staatsregierung verschafft sich Geld, kommt mit ihrer Privatisierungsstrategie einen großen Schritt weiter und kann sich auf die EU hinausreden – Trick 5   weiter

 

region/Landespolitik 3.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 4
Die Landesbank-Katastrophe hängt der CSU wie ein Mühlstein um den Hals
Der Preis für das Debakel ist noch nicht bezahlt. Die Frage ist, wer ihn zahlt und wann er gezahlt werden muss

Im Dezember 2008, also zwei Monate nach der Landtagswahl, musste sich die Landesregierung dem Landesbank-Desaster offen stellen. Das Milliardendebakel bei der Landesbank traf den Freistaat in der allgemeinen Krise mit voller Wucht. Ein Zusammenbruch der Landesbank, einer der größten Banken Deutschlands, stand unmittelbar bevor. Die Opposition warf der Staatsregierung vor, den Landtag in einer Art Salamitaktik hinzuhalten. Der Augsburger CSU-Funktionär Rolf von Hohenau stellte in seiner Eigenschaft als Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes Strafantrag gegen den Vorstand der BayernLB. Die Freien Wähler forderten Neuwahlen, da das Land sich in einer „Staatskrise“ befinde. Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, sagte bei der Regierungserklärung Seehofers: Wäre das ganze Ausmaß des Debakels schon vor dem Wahltag bekannt gewesen, „hätte die CSU keine neue Staatsregierung bilden können“. ...
Aus dem Inhalt: Beim Desaster der CSU 2008 kam viel zusammen, es hätte aber noch schlimmer werden können ● Mit der Hypo Alpe Adria kam ein neuer Alptraum für die BayernLB hinzu  weiter

 

region/Landespolitik 3.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 3

In der Stunde der Not sammelt sich die CSU hinter Horst Seehofer

Stoiber hatte sich 2002 noch als Kanzlerkandidat der Union gegen Angela Merkel durchgesetzt und verfehlte sein Ziel, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund zu bilden um 570.000 Stimmen. Im Jahr 2005 verzichtete Stoiber als designierter Wirtschaftsminister auf ein Superministerium in Berlin, was starke Kritik in der Partei auslöste. Im September 2007 musste Stoiber als bayerischer Ministerpräsident und als Parteivorsitzender zurücktreten. Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wurde Beckstein. Dieser machte im Landtagswahlkampf 2008 keine besonders gute Figur und wurde sogar von einem lahmen Maget, dem damaligen Spitzenkandidaten der SPD, in die Defensive gebracht. ...
Aus dem Inhalt: Warum hat die CSU 2008 so stark verloren? ● Die Augsburger Allgemeine versucht die Niederlage der CSU zu verarbeiten ● Die Staatsregierung sonnt sich erneut im wirtschaftlichen Erfolg  
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region/Landespolitik 2.9.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 2

Gestörte Landesentwicklung – verhinderte Landesplanung
Der Triumphator von 2003 konnte sich nicht mal bis zur nächsten Landtagswahl halten. Was war 2003 los? Warum hat die CSU 2008 so stark verloren? Das Landesentwicklungsprogramm könnte der CSU noch auf die Füße fallen

2008 stürzte die CSU von 60,7 % auf 43,4 %. Aber schon der berauschende Wahlsieg Stoibers in der Wahl 2003 – er brachte die CSU von 52,9 (1998) auf 60,7 % – war historisch betrachtet wohl ein letztes Aufbäumen der CSU im 60 %-Bereich. Stoiber konnte damit noch einmal anknüpfen an die sagenhaften 70er Jahre. Aber der Triumph Stoibers im Jahr 2003 hatte schon einen Schatten, denn in absoluten Zahlen hatte die CSU bereits einen Einbruch von 230.000 Stimmen. Damit deutete sich damals schon eine eher krisenhafte Entwicklung an, die sich 2008 mit einem gewaltigen Verlust von 1,6 Millionen Gesamtstimmen fortsetzte. Viele Wähler der CSU, auch entferntere Schichten, suchten Schutz bei ihr als Staatspartei. Diese Rolle als Schutzmacht konnte und wollte die CSU nach 2003 gar nicht einlösen. Sie enttäuschte Interessen breiter Schichten, bis dahin, dass sie sie bekämpfte. Einer der schwersten Fehler der CSU bis heute ist wohl, dass sie aus neoliberalen Gründen eine tatsächliche Landesentwicklungsplanung verweigert ...
Aus dem Inhalt: Was war 2003 los? ● Die CSU versagt als Schutzmacht, die Spaltung des Landes vertieft sich, Deregulierung statt Landesplanung ist angesagt ● Die Staatsregierung verweigert eine tatsächliche Landesentwicklungsplanung ● Die Wahlprogramme der Oppositionsparteien zur Landesentwicklung ● Ein anderes Bayern: Kooperativ und solidarisch – Die Linke ● Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn – Piraten ● Bezirke als Parlamente in der Region stärken! – ÖDP ● „Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension“ oder „Das Feuer in der Europäischen Metropolregion München entfachen“? – SPD ● Miteinander von Metropolregionen und ländlichen Räumen – Grüne ● Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sichern, Kommunen stärken – Freie Wähler  
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region/Landespolitik 27.8.2013
Landtagswahl in Bayern 2013, Teil 1

Die Parteienlandschaft in Bayern im Lichte der Umfragen
Einige erstaunliche Entwicklungen. Komplizierte Wahlarithmetik. Die CSU muss trotz allem vorsichtig sein

Der erneute Aufwärtstrend für die CSU ist beunruhigend. Die 50 % plus x scheinen zwar passé, aber das Quorum von 5 % hält wichtige Kräfte fern und kann der CSU die absolute Mehrheit im Landtag sichern. Die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU beruhte immer auch darauf, dass sie andere Parteien vernichtete. In letzter Zeit hatte ihr Generalsekretär zum Beispiel die Linke im Visier und forderte ein Verbotsverfahren. Und die Alleinherrschaft der CSU beruhte auch auf der 5 %-Hürde, mit der sie andere Parteien vom Landtag fernhielt und dadurch eine höhere Sitzzahl kassierte. Die Freien Wähler haben bei der letzten Landtagswahl diese und andere Restriktionen mit einem fulminanten Ergebnis durchbrochen. Mit ihnen ist auch in Zukunft zu rechnen. Die Bayern-SPD verharrt im 18 %-Loch und nennt ihr Landtagswahlprogramm großspurig Regierungsprogramm. Kein Mensch weiß, wie das noch enden soll. Die stabile und erstaunlich zunehmende Stärke der Grünen macht sie zur eigentlichen Oppositionspartei in Bayern, noch vor der SPD. ...
Aus dem Inhalt: Die Verwandtenaffäre scheint an der CSU wie alles andere spurlos vorüberzugehen ● Wahlarithmetik ● Entwicklung und Aussichten der Parteien in Bayern auf Basis der Umfragen ● Die FDP als Knackpunkt für die CSU? ● Die „Verwandtenaffäre“ schwelt weiter, der Druck auf die CSU wächst, die Landtagspräsidentin ist gereizt, Seehofer rastet aus ● Zu den Umfrageergebnissen für die Linke, die Piraten und die ÖDP  
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region/Arbeit und Wirtschaft 14.4.2013 Nachtrag
Tariftreue, Teil 1

Tariftreue im bayerischen Vergaberecht: Wie kam es dazu?
Vortrag beim Diskussionstreff der Linken zum Thema Arbeit und Wirtschaft in Bayern

Bild: High Contrast CC BY 3.0 DE Man kann es fast nicht glauben, aber Bayern war in den Jahren von 1996 bis 2009 das erste Land mit einer Tariftreueregelung-Regelung. Gerade Herr Stoiber habe damit besonders angegeben, wie der Abgeordnete der Grünen, Dr. Martin Runge, im Landtagsplenum im Oktober 2011 feststellte. Im Jahr 1996 gründete Stoiber den Bayerischen Beschäftigungspakt mit Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern. Fritz Schösser, damals bayerischer DGB-Vorsitzender lobt noch immer die ersten Verhandlungsrunden. Die Tariftreue-Regelung lief vier Jahre lang ohne Gesetzesänderung oder eine Verordnung. Im Jahr 2000 wurde erstmals ein Gesetz daraus gemacht, das einige Jahre später novelliert und ausgeweitet wurde. Wie konnte es 1996 zur Tariftreueregelung mit der CSU kommen? ... weiter

 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 27.9.2012 Nachtrag
Podiumsdiskussion „Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit – Die Rolle der Universität in der Gesellschaft“. Kritischer Bericht, Teil 2
Der Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission wird als imperiales Projekt verkannt
Professor Reiner Keller bleibt im Ungefähren

Professor Reiner Keller ging auf den Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission von 2001 ein, seine zweite Fundstelle bei der Internetsuche nach Wissenschaft und Gesellschaft. Wiederum blieb Professor Keller im Ungefähren und vermied es, den angerissenen Gegenstand für sein Thema bzw. die Diskussion nutzbar zu machen. Das Einzige, was er konkret benannte – ohne irgendeine Distanz dazu erkennen zu lassen – war die neoliberale und imperiale Zielsetzung der Europäischen Union, „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden.
Die sogenannte Lissabon-Strategie, die auf strategischen Vorgaben des Europäischen Rates im Jahre 2000 beruht, setzt selbst kein gesellschaftliches Ziel, sondern ein wirtschaftliches. Ziel ist ein leistungsfähiger Wirtschaftsraum, und zwar der wettbewerbsfähigste und dynamischste der Welt. Die Wissensbasiertheit wird als Instrument dafür betrachtet. Deutlicher kann man die Instrumentalisierung der Wissenschaft für das Ziel einer ökonomischen Weltherrschaft in Konkurrenz zu den anderen Großmächten und großen Wirtschaftsräumen kaum formulieren. ...
Aus dem Inhalt: ● Die EU will „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden ● Die Bundesregierung fordert eine marktradikale Verschärfung der Lissabon-Strategie … ● … und die Ausrichtung auf eine europäische Rüstungsindustrie … ● … mit dem Eurofighter als Leitprojekt … ● … und der Drohnenproduktion im Blick ● Der Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der EU-Kommission von 2001: Die großen Unternehmen reichen sich selbst die Hand ● Wettkampf um die „besten Köpfe“ ● Wissenschaftliche Hilfstruppen für ein Homeland-Security-Konzept ● Einige soziale, regionale und demokratische Aspekte   weiter

 

kommunales/Kommunalpolitik 15.8.2013
Thesenanschlag am Rathaus zu Augsburg
Polit-WG gegründet. Antritt zu den Kommunalwahlen geplant

Mit einem Thesenanschlag am Rathaus am Abend des Augsburger Friedensfestes am 8. August ist die Polit-WG erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. Die Polit-WG versteht sich als eine politische Plattform mit dem Ziel, als WählerGemeinschaft 2014 bei der Kommunalwahl in Augsburg anzutreten. Sie schreibt auf ihrer neuen Homepage: Wie in einer WohnGemeinschaft ganz unterschiedliche Menschen zusammenleben können, so will die Polit-WG engagierte Augsburger*innen mit unterschiedlichem Background zusammenführen. Unser Ziel: Der Einzug in den Stadtrat. Dadurch sollen Bürger*innen, die sich außerhalb der Parteien politisch, sozial, ökologisch und kulturell engagieren, eine parlamentarische Plattform erhalten, um ihre Themen noch effektiver ins politische Tagesgeschäft einzubringen.
Gleich in ihrer ersten These formuliert die Polit-WG ihre oberste Prämisse bei der Umsetzung neuer, unkonventioneller Ideen: „Eine lebendige und offene urbane Atmosphäre schaffen, in der es Freude macht zu leben!“ Dabei sind die Akteure durchaus nicht blauäugig, sondern haben Erfahrungen mit kommunaler Politik in Augsburg ...   
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themen/Antifaschismus 28.7.2013
Gersthofen bläst der NPD den Marsch
Bayerntour der NPD beginnt mit einem Fiasko

Bei ihrer sogenannten Bayerntour, mit der sie Kleinstädte in fünf bayerischen Regierungsbezirken heimsuchte, kam die NPD am 15. Juli auch nach Gersthofen. Das Kalkül der NPD, ihre Kundgebungen erst in letzter Sekunde anzumelden, war wohl, die Organisation von Gegenveranstaltungen so schwer wie möglich zu machen. Diese Rechnung ging in Mindelheim und Donauwörth, wo sie am gleichen Tag noch aufkreuzten, scheinbar auf. Die Kommunen sahen keine Gelegenheit mehr, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Schuss ging allerdings für die NPD nach hinten los, denn sie musste auf menschenleeren Plätzen agieren. In Gersthofen ging dieses Kalkül nicht auf. „Die NPD wollte uns mit der kurzfristigen Anmeldung überrumpeln“, sagte Bürgermeister Schantin, der nach 24 Jahren Mitgliedschaft erst im Februar dieses Jahres aus der CSU ausgetreten ist. „Wir werden ihnen zeigen, dass wir nicht so schwerfällig sind, wie sie glauben.“ ...
Aus dem Inhalt: Die NPD erlebt in Gersthofen ein Desaster ● Die Bayerntour der NPD – ein Schlag ins Wasser ● Die NPD schlingert ● Die Kandidatur der NPD zu den Landtagswahlen in Bayern ist praktisch gescheitert ● Karl Richter: „Rechts, perfide, erfolglos“ ● „Sigrid Schüßler alias Hexe Ragna, Falko Schüßler“ ● Ausblick   weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 3.6.2013
Greater Middle East in den internationalen Publikationen
Rezensionen von Matin Baraki

Man ist geneigt zu behaupten, dass es inzwischen mehr Afghanistanexperten gibt als das Land am Hindukusch Einwohner hat. Jeder fühlt sich dazu berufen, selbst nach einem kurzen Aufenthalt in Afghanistan, darüber ein Buch bzw. Bücher zu schreiben. Den Autoren und Verlagen ist natürlich bewusst, dass sich mit Afghanistan gute Geschäfte machen lassen, unabhängig von der Qualität der Publikationen.
Es gibt Autoren, wie Reinhard Erös, die über die außerordentliche Fähigkeit verfügen, sich immer auf die richtige Seite zu schlagen. Glaubt man den Klappentexten seiner Bücher, soll der Arzt und Fallschirmjäger-Offizier 1987 bei der Bundeswehr freigestellt worden sein, um im afghanischen Bürgerkrieg die Freiheitskämpfer der freien Welt, die Modjahedin, die heute zum Teil in Ungnade gefallen sind und als Terroristen eingestuft werden, medizinisch zu betreuen. Er begleitete sie illegal nach Afghanistan und behandelte sie angeblich in „Bergdörfern und Höhlenkliniken“ u. a. in Tora Bora. Er untersuchte auch die Wrackteile der abgeschossenen Kampfjets sowjetischer Bauart (S.134). Da er seit der Besetzung Afghanistans durch die NATO dort richtig „zu Hause“ ist, baut er für seine alten Freunde in Ostafghanistan Schulen. Er hat möglicherweise verdrängt, dass seine Modjahedin, als er sie nach Afghanistan im Kampf ärztlich begleitete, Schulen zerstörten, Lehrer ermordeten und das Trinkwasser der Mädchenschulen vergifteten. ... 
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themen/Antifaschismus 13.04.2013
Besuch in Babi Jar im September 2012
Thomas Hacker

„Alle Juden der Stadt Kiew und ihrer Umgebung müssen sich am Montag den 29. September 1941 um 8 Uhr morgens an der Ecke Melnikova- und Dokhturovska-Straße einfinden. Sie sollen ihre Dokumente, Geld, Wertsachen, warme Kleidung, Unterwäsche usw. mitbringen. Jeder Jude, der diese Anordnung nicht befolgt und woanders aufgefunden wird, wird erschossen. Jeder Bürger, der von Juden verlassene Wohnungen aufsucht und dort etwas stiehlt, wird erschossen.“
Tausende folgten diesem Befehl. Die Nazis verbreiteten das Gerücht, dass die Juden umgesiedelt werden sollten. In Wahrheit aber sollte Babi Jar (ukrainisch: Babyn Jar), eine Schlucht in Kiew, 1941 der Schauplatz der größten einzelnen Mordaktion im Zweiten Weltkrieg werden, die unter der Verantwortung der Wehrmacht durchgeführt wurde. Dem Massaker fielen zwischen dem 29. September und dem 3. Oktober 1941 mehr als 33.000 Kiewer Juden zum Opfer – innerhalb von 5 Tagen. Sie alle wurden am Rande einer Schlucht erschossen und dann – teils lebendig – hinuntergestoßen und begraben. ... weiter

 

themen/Nah- und Mittlerer Osten 9.4.2013
Afghanistan: unsinkbarer US-Flugzeugträger
von Matin Baraki

Die Anschläge des 11. September 2001 wurden zum Anlass des Krieges gegen Afghanistan, obwohl dieser lange vorher geplant war. Wie die Washington Post am 19. Dezember 2000 berichtete, hatte die Clinton-Administration schon neun Monate vorher einen Krieg am Hindukusch in Erwägung gezogen. Hierüber gab es Konsultationen mit den Regierungen Russlands und Usbekistans. Da die usbekische Regierung sich weigerte, ihr Territorium für eine US-Aggression gegen Afghanistan zur Verfügung zu stellen, musste der Krieg zunächst verschoben werden. Auch der ehemalige Außenminister Pakistans Naiz Naik bestätigte, dass der Krieg gegen Afghanistan vor dem 11. September beschlossen worden war, denn im Juli 2001 war seine Regierung seitens der USA darüber informiert worden. Ende September 2006 brüstete sich auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton damit, einen Krieg gegen Afghanistan geplant zu haben. Sowohl dieser Krieg als auch der gegen Irak waren Bestandteil der „Greater Middle East Initiative“ der Neokonservativen. ... weiter
Foto: Hamid Karzai, Präsident der islamischen Republik Afghanistan. Harald Dettenborn/CC BY 3.0 DE

 

kultur & wissen/Wissenschaft und Forschung 31.5.2013
Aids: Anomalien und Widersprüche
Prof. Charles Geshekter bespricht zwei Bücher. Eigene Übersetzung aus dem New African

Afrikanische Wissenschaftler und Politiker sollten sich mit der Fachliteratur vertraut machen, die auf Widersprüche, Anomalien und Unstimmigkeiten der konventionellen Aids-Theorie hinweist. Das schreibt Prof. Charles Geshekter in dieser Besprechung von zwei neuen, kontroversen Büchern über „Aids in Afrika“.
Afrika hat in den letzten 30 Jahren unter zahlreichen echten Kriegen gelitten. Doch das Prisma, genannt „Krieg gegen Aids“, verzerrt den Blick auf die gesundheitliche Lage. Es ist Zeit, Aids in Afrika kritisch zu betrachten. Diese Bücher stützen sich auf die regierende Schulmedizin. Trotzdem sind sie aufschlussreich. Die traditionelle Erklärung für Aids in Afrika lautet: Ein Affenvirus, lange versteckt im zentralafrikanischen Dschungel, sei irgendwie auf den Menschen übergesprungen. Ein Jäger habe sich aus Versehen mit einem Messer geschnitten. Das Blut des erlegten Schimpansen habe sich mit seinem vermischt. Irgendwann zwischen den 1890ern und den 1930ern soll das passiert sein.
Der „infizierte“ Jäger hatte Geschlechtsverkehr mit einer ahnungslosen Frau, diese wiederum mit unvorsichtigen Männern. Auf seinem langsamen Vormarsch kam das von einer auf die andere Spezies übergesprungene Virus nach Leopoldstadt (heute Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo). Dort gaben es afrikanische Sexarbeiterinnen an bisexuelle Männer aus Europa und Haiti weiter, die im gerade unabhängig gewordenen Kongo arbeiteten. Die übertrugen es in den 1970er Jahren auf promiskuitive Homosexuelle und Drogenfixer in Amerika und Europa. Die Aids-Pandemie folgte.
Doch die ersten Fälle des sogenannten „Aids“ wurden in den USA entdeckt ... 
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themen/Sudeten und BdV 27.5.2013
64. Sudetendeutscher Tag in Augsburg

Geschichtsrevisionismus, Hetze gegen den tschechischen Staatspräsidenten, Auftritt des Witikobundes
Die Landsmannschaft zieht alle Register und spricht von einem Wendepunkt

Bild: Manfred Gischler/www.sudeten.de  Der Sudetendeutsche Tag in Augsburg am 18. und 19. Mai soll im Zeichen eines Wendepunktes in den bayerisch-tschechischen Beziehungen gestanden haben. Als ob die Sudetendeutsche Landsmannschaft die bayerisch-tschechischen Beziehungen gestalten könnte. Tatsächlich vergiftet die Sudetendeutsche Landsmannschaft diese Beziehungen seit Jahrzehnten und ließ auch beim diesjährigen Sudetendeutschen Tag in Augsburg keine Gelegenheit dazu aus. Bernd Posselt, Sprecher der „Sudetendeutschen Volksgruppe“, knöpfte sich den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman vor, weil er auf dem tschechischen Rechtssystem und der Nachkriegsordnung beharrt. Oberbürgermeister Gribl öffnete der Sudetendeutschen Landsmannschaft städtische Räume und nimmt am Sudetendeutschen Tag teil, obwohl der jahrelang als rechtsextrem eingestufte Witikobund wiederum mit von der Partie war. Ministerpräsident Seehofer kündigte einen Gedenktag für die Vertreibung im bayerischen Alleingang an, um auch „Deutschland einen Weg zu weisen“. Dabei geht es um blanken Geschichtsrevisionismus. So bezeichnete Franz Pany, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, den geplanten bayerischen Gedenktag als einen „Meilenstein für die dauerhafte Erinnerung an das Leid und das Unrecht, das Flucht, Vertreibung und Deportation Millionen von Deutschen in einem »unerklärten Krieg nach dem Krieg« in ganz Mittel- und Ostmitteleuropa zugefügt wurde …“. ... weiter

 

kommunales/Stadtentwicklung 23.5.2013
Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung
Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept
22. – 24. November 2012

Im Folgenden veröffentlichen wir die Ergebnisdokumentation der Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept, zu der das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der Agenda 21 für den 22. bis 24. November 2012 aufgerufen hat.
Vorneweg einige Bilder aus den Workshops. ...
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themen/Flüchtlinge 16.5.2013
Das Martyrium des Cliff Oase im „Lager“ Neuburg an der Donau
Wie bayerische Ausländerbehörden einen Menschen zerstören

Cliff ist einer der Bewohner des „Lagers“ Neuburg a. d. Donau. Er ist heute 30 Jahre alt. Sein Heimatdorf lag im Distrikt Gulu im nördlichen Uganda. 2003 kam er nach Deutschland und hat wie die meisten Asylbewerber in Folge der äußerst restriktiven Asylgesetzgebung keine Anerkennung erhalten. Zwar forciert die Bundesregierung weltweit immer stärker Waffenexporte und militärische Interventionen. Für die Folgen dieser Politik, die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, will sie jedoch nicht aufkommen. Asylbewerber sollen möglichst schnell und ohne Aufsehen wieder abgeschoben werden. Das „Lager“ mit seiner düsteren und bedrückenden Atmosphäre macht den Asylbewerbern deutlich, dass sie nicht willkommen sind, nicht dazugehören und hier keine Perspektive haben.
Seit 10 Jahren muss sich Cliff mit einem weiteren Kollegen ein 14 qm großes Zimmer im Gebäude „Block B“ der „Unterkunft“ teilen. Cliff hat wie die meisten Flüchtlinge im „Lager“ bis heute keinen Deutschkurs erhalten. Das spart der bayerischen Regierung Geld und verhindert, dass die Asylbewerber selbst ihre wenigen Rechte wahrnehmen können. In seinem Ausweis mit dem Aufdruck „Geduldeter“ ist klar und unmissverständlich für jedermann zu lesen, dass er in der „Sammelunterkunft“ zu wohnen hat und ihm „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ ist. Cliff darf nicht arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das Taschengeld wurde ihm komplett gestrichen. Er wurde in Uganda als Kindersoldat missbraucht, ist schwer traumatisiert. Eine Psychotherapie wird ihm verweigert, die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt wollen ihn so schnell wie möglich abschieben. Cliff ist in einem äußerst kritischen Zustand. ...
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themen/Antifaschismus 8.3.2013
Wernher-von-Braun-Gymnasium in Friedberg, Wernher-von-Braun-Straße in Gersthofen
Wernher von Braun – der Name muss verschwinden
In Augsburg besteht die Chance, die Professor-Messerschmitt-Straße loszuwerden

Das Frauenforum Aichach-Friedberg hat nicht locker gelassen und mit der Ausstellung über das KZ Dora und dem Vortrag des Leiters der KZ-Gedenkstätte, Jens-Christian Wagner, im Friedberger Stadtarchiv wohl den Durchbruch geschafft. Wernher von Braun ist in der Öffentlichkeit nun definitiv vom Sockel des großartigen Raketeningenieurs, der sich gezwungenermaßen mit dem NS-Regime arrangieren musste, um sein Werk nicht zu gefährden, gestürzt. Dazu haben Zeitzeugen, Historiker und ernstzunehmende Autoren beigetragen. Diese mussten aber erst einmal zu Wort kommen, und das ist das Verdienst der Grünen Kreistagsfraktion und des Frauenforums Aichach-Friedberg, die da seit den neunziger Jahren dran sind.
Die Medien, namentlich auch die Augsburger Allgemeine, Friedberger Allgemeine und Süddeutsche Zeitung, sind eingestiegen und haben in einer beeindruckenden Pressekampagne vor allem den CSU-Politikern und der bayerischen Staatsverwaltung bis an hinauf an die Spitze des Kultusministeriums auf die Sprünge geholfen. ... weiter

 

themen/Politik, Linksbündnis 27.2.2013
Jahresmitgliederversammlung des Kreisverbandes Augsburg der Linken
Scharfe personelle Zäsur bei den Vorstandswahlen
Politischer Aufbruch jetzt möglich

Seit dem 23. Februar hat die Linke in Augsburg einen neuen Vorstand. Bei den Vorstandswahlen auf der Kreismitgliederversammlung ergab sich eine erhebliche personelle Zäsur, die schon vor einem Jahr eingeleitet wurde mit der Wahl von Otto Hutter als neuer Sprecher des Vorstands und Frederik Hintermayer als Stellvertreter. Otto Hutter (50), Sprachlehrer für Zuwanderer, und Frederik Hintermayer (20), Azubi Krankenpflege, wurden erneut bestätigt, ebenso Tim Lubecki (40), Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten, Region Schwaben, u.a. Neu im Vorstand diesmal u.a. zwei türkische Migranten (ein Schichtarbeiter und ein Angestellter). Der personelle Umbruch, den diese Vorstandswahl zweifellos darstellt, bedeutet in unseren Augen ganz klar eine Linksverschiebung im Vorstand und hat auch außerhalb der Partei in informierten Kreisen Erleichterung ausgelöst.
Den Vorstandswahlen voran ging der Rechenschaftsbericht des Sprechers für das vergangene Jahr. Otto Hutter gab einen relativ ausführlichen, großteils frei gehaltenen, lebendigen und interaktiven Bericht. Auch der Landessprecher der Linkspartei, Xaver Merk aus Senden, Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm, ein gestandener Gewerkschafter, war zu einem Grußwort gekommen. ...
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kommunales/Stadtentwicklung 18.02.2013
Ehemaliges KZ-Außenlager in Pfersee
Halle 116 soll zum „Lernort Frieden“ werden
Prof. Gassert vom Stadtrat mit einer Konzeption beauftragt. Trägerschaft und Finanzierung ungeklärt. Der Stadtrat spielt auf Zeit bis nach den Kommunalwahlen

„Historiker der Universität Augsburg führen in der Neuen Stadtbücherei bis zum 14. April 2012 anhand von über hundert Fotodokumenten durch ein halbes Jahrhundert US-Militärpräsenz in Augsburg.“ So heißt es in einer Pressemitteilung der Universität.1 Ziel der Ausstellung sei es, „Augsburg bewusstzumachen, wie lohnend es ist, die Erinnerung an das halbe Jahrhundert, in dem Amerika ganz handfest und greifbar in Augsburg war, zu pflegen“. Ob die Szene, die auf dem Ausstellungsflyer abgebildet ist, wo der junge OB Breuer von einem Ranger einen Cowboyhut entgegennimmt, so „lohnend“ ist, gepflegt zu werden, wollen wir mal dahingestellt seinlassen.
Bemerkenswert aber waren die Reden des amerikanischen Konsuls und von Bürgermeister Weber bei der Eröffnung und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Tagung, die vor allem Prof. Gassert beisteuerte. Darin wurde nämlich bekräftigt, dass die Halle 116 auf dem Sheridan-Areal als ehemaliges KZ-Außenlager als Denkort, Mahnmal und Museum auch für diesen Zeitabschnitt erhalten, ausgebaut und genutzt werden muss. Damit dürften die Kräfte einen deutlichen Dämpfer erhalten haben, die die Halle 116 am liebsten als US-Militaria-Laden und Chevy-Garage usurpieren wollten
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kommunales/Friedensstadt 13.2.2013
Friedensstadt, Rüstungskonversion, Zivilklausel – ein Positionspapier

Das Positionspapier wurde bei der Augsburger Stadtwerkstatt für ein Stadtentwicklungskonzept vom 22. bis 24. November 2012 im Zeughaus vorgelegt. Es wurde im Workshop Frieden, Rüstungskonversion und Kommune gegen Rechts behandelt und dort im wesentlichen gebilligt. Das Positionspapier wurde gegenüber der dort vorgelegten Fassung lediglich um einige Anmerkungen ergänzt. Die Erstveröffentlichung erfolgte erfreulicherweise durch die Initiative Friedliche Uni Augsburg http://friedliche-uni-augsburg.blogspot.de zu Anfang des neuen Jahres 2013.
Aus der Schlussbemerkung: Ihr seht, es gäbe sehr viele Punkte, die die Stadt unmittelbar angehen könnte. Die Sache mit dem Umbau der Wirtschaftsstruktur für eine rein zivile Produktion wäre natürlich nicht so einfach und sicher nur Zug um Zug zu verwirklichen. Aber gerade der Diskurs über ein Stadtentwicklungskonzept und die Planungserörterungen bieten die Chance, dieses schwierige Thema kompetent und realistisch anzugehen, wenn alle dafür infrage kommenden Kräfte, Stellen und Institutionen einbezogen werden.
Selbstverständlich ist mir klar, dass ganz wesentliche Dinge, die Rüstungsaufträge und Militär betreffen, nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden können – da sie wohlweislich auf höchster Ebene angesiedelt sind. Dennoch sind die Spielräume der Kommune weit größer, als sie genutzt werden. Man muss fast sagen, die offizielle kommunale Politik in Augsburg im Bereich Wirtschaft und Finanzen nutzt die Spielräume überhaupt nicht und scheint auch gar nicht gewillt dazu. Wenn auf kommunaler Ebene hier in Richtung Pazifismus etwas angeschoben und bewegt werden kann, würde das allerdings bundesweit ausstrahlen und Aufsehen erregen. Der Weg, der zu einer Änderung der zentralen Militärpolitik führt, kann auch auf der örtlichen Ebene beginnen. ... 
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themen/Flüchtlinge 6.2.2013
Teil 2
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Landkreise scheren aus, geben den Lagerzwang und Essenspakete auf und leiten dezentrales Wohnen und Bargeldversorgung für Asylbewerber ein. Wichtige Auseinandersetzungen in Neuburg um Unterbringung und Taschengeld

Eine weitere Revolution im Landkreis Neu-Ulm … Die online-Nachrichten Neu-Ulm veröffentlichen dieser Tage eine bemerkenswerte Aussage einer Mitarbeiterin des Landratsamtes: Wegen des Anstiegs der Asylbewerberzahlen müssten sich auch Landkreis und Kommunen um die Beherbergung dieser Menschen kümmern. Das sei zwar schon immer deren gesetzliche Pflicht gewesen, jedoch hätte diese Aufgabe früher die Regierung von Schwaben übernommen, die in Neu-Ulm eine Gemeinschaftseinrichtung unterhält. Anders als bei Unterkünften der Regierung bekämen Asylsuchende, die vom Landkreis untergebracht sind, keine Essenspakete, sondern einen Geldbetrag.
Ganz im Gegensatz zur Position zum Beispiel des Augsburger Sozialreferenten und des von ihm beeinflussten Sozialausschusses des Augsburger Stadtrats liegt also die Verantwortung für die Asylbewerber nicht allein bei der Staatsregierung / Bezirksregierung, sondern sind auch der Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde gesetzlich zuständige Behörden. Und diese können den Asylbewerbern das Leben leichter machen, auch wenn Frau Haderthauer dies nicht passt. ...
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themen/Flüchtlinge 5.2.2013
Teil 1
Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert
Der Hungerstreik und der Marsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin haben Folgen. Umkämpfte Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Essenspaketezwang. Eine Revolution im Landkreis Landsberg

Das bayerische Flüchtlingsregime, geführt von Sozialministerin Haderthauer und Innenminister Herrmann, scheint wieder einmal unter Druck zu kommen. Und zwar von zwei Seiten her. Zum einen hat der Suizid eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Lager, der darauf folgende Hungerstreik von Asylbewerbern in Würzburg und der Marsch der Flüchtlinge vor den Bundestag in Berlin bundesweite Beachtung und Solidarisierung hervorgerufen, ja sogar europaweite Folgen. Zum anderen ist es der Druck der Verhältnisse, der sich aus wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen ergibt und eine sichtliche, breite Tendenz in den bayerischen Kommunen und Landkreisen, hier nach humanen Lösungen zu suchen, auslöst. Dabei geraten die kalten Maßnahmen von Behörden, namentlich der Regierungsbehörden auf Bezirksebene, vielfach unter Beschuss. Ja – der Zwang zum Aufenthalt im Lager und zur Annahme der verhassten Essenspakete wird mancherorts von den Kommunalverwaltungen gekippt und durch dezentrale Unterbringung und Bargeldauszahlung für Lebensmittel ersetzt. Das gleicht einer Art kommunaler Revolution gegen das zentrale Flüchtlingsregime in Bayern, scheint aber durch die Asyldurchführungsverordnung durchaus gedeckt. Aus den zahllosen örtlichen Auseinandersetzungen und solidarischen Hilfsaktionen für die Flüchtlinge wollen wir die aktuellen Vorgänge in Neuburg und den Einsatz des Pfaffenhofener Vereins Freundschaft mit Valjevo herausgreifen.  weiter

 

kommunales/Stadtentwicklung 23.10.2012
Einige ausgewählte Gesichtspunkte für ein Stadtentwicklungskonzept und an wen man sich wenden könnte
Ein Positionspapier aus dem Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung

Die Stadt Augsburg hat die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts STEK beschlossen (Stadtratsbeschluss vom 26. Mai 2011). Das Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung der lokalen Agenda 21 hat sich früh in die Diskussion eingeklinkt und mittlerweile Grund Alarm zu schlagen. „Zwei Entwicklungen bereiten uns Sorge“, schreibt das Fachforum in der Einladung zu einer Auftaktveranstaltung über „Stadtwirklichkeit heute – Stadtentwicklung mitgestalten“ am 24. Oktober 2012:
„1. Im Haushalt 2012 der Stadt Augsburg ist das Stadtentwicklungskonzept nicht mehr berücksichtigt und scheint auf unbestimmte Zeit vertagt worden zu sein.
2. So wie wir den Prozess bisher erleben, befürchten wir, dass in erster Linie ein Raumordnungs- und Flächennutzungspapier herauskommt.
Damit droht aber, dass für unsere Stadt elementare Themenbereiche kaum bis gar nicht angesprochen werden wie Kultur, Migration, Ökologie, Energie, soziodemografische Entwicklungen, Bildung und Erziehung, Demokratie und Partizipation oder Arbeit und Wirtschaft. Wir wollen eine Vertagung dieser Strategiediskussion nicht hinnehmen und ergreifen deshalb die Initiative. Auch um dem Stadtrat zu signalisieren, dass die Aufgabenstellung eines gesamtheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes durch eine interessierte und engagierte Bürgerschaft hochgehalten, mitgedacht und damit auch mitgetragen wird.“

Wir veröffentlichen im Folgenden ein Positionspapier, das von einem Mitglied des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung bereits im August 2011 vorgelegt wurde.… ... weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 8.3.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 6
Die Neuwahlen des Vorstands bringen einen Vertreter der Internationalen Liste des DGB an die Spitze
Die erfreuliche Entwicklung wird nur getrübt durch den Vormarsch des Bund der Vertriebenen

Die Islamische Liste Augsburg (ILA) wollte sehr wohl wieder nach dem Vorsitz greifen. Die Gegenkräfte, also die Beiratsmitglieder der Internationalen Liste (DGB), der Liste Augsburger Kulturelle Vielfalt (AKV) und die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedlern, waren zwar kompromissbereit, aber auch für ausgewogene Verhältnisse im Beirat. Beim Wahlgang für die/den erste/n Vorsitzende/n kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen Güler Cubuk (ILA) und Tugay Cogal (DGB), die Tugay Cogal mit 14 zu 9 bei einer Enthaltung für sich entschied. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Tugay Cogal spielte als bisheriger stellvertretender Vorsitzender gerade in der Krise des Beirats eine ausgewogene, konstruktive und integrierende Rolle. Als Mitglied der DGB-Liste, Alevit, Araber aus der Türkei und, wo nötig, auch gewichtiger Gegenspieler Ahmet Akcays, wenn dieser seine Rolle als Vorsitzender überstrapazierte, – geriet Tugay Cogal ins Visier nationalkonservativer und rechter Kreise türkischer Abstammung. Er trat diesen „Drohungen und Einschüchterungsversuchen“, wie er es nannte, mutig und entschlossen entgegen.
Zur ersten Stellvertreterin wurde mit großer Mehrheit Güler Cubuk (ILA) gewählt. Die Wahl der zweiten Stellvertreterin entschied Annemarie Klein vom Bund der Vertriebenen (BdV) mit 14 Stimmen für sich. Auch dieser Wahlgang ist bemerkenswert. Hat doch die Gruppe der Vertriebenen, Heimkehrer, Aussiedler und Spätaussiedler, genau genommen der Bund der Vertriebenen BdV, die Islamische Liste vom dritten Platz abgedrängt und selbst einen Vorstandsposten übernommen. Man kann das durchaus als einen Sieg der rechten Kräfte bezeichnen, die seit Jahren an dem reaktionären Plan arbeiten, den BdV in den Ausländerbeirat hineinzupflanzen. In der Krise des Integrationsbeirates, die auch eine Krise der Islamischen Liste ist, sah der BdV seine Chance gekommen, nach einem Vorstandsposten zu greifen und nutzte sie.
So werden diese Vorstandswahlen unseres Erachtens trotz aller Freude über den Erfolg der Internationalen Liste des DGB mit Tugay Cogal und der Hoffnung, dass sich mit der Wahl von Güler Cubuk zur ersten Stellvertreterin ein entspannteres und produktives Verhältnis zur Islamischen Liste abzeichnet, überschattet vom Einmarsch des BdV in den Vorstand des Integrationsbeirates ...
Aus dem Inhalt: Der neue Vorstand ● Der Bund der Vertriebenen drängt mit Macht in die Positonen ● Neubesetzung der Ausschüsse ● Die unsägliche Satzung darf keinen Bestand haben ● Die Siebenbürger Sachsen, kein ganz harmloser Verein ● Einige Bemerkungen zum Schluss
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kommunales/Migration und Flucht 5.3.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 5
Die Verbrechen an den Armeniern und die Finte der SPD
Leugnung des Genozids als Delikt?

Die SPD-Fraktion versucht, dem Referenten Grab etwas anzuhängen. In einem offenen Brief zu Peter Grab zitiert die SPD-Fraktion aus einer Resolution des Deutschen Bundestages vom Jahr 2005 Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915: „Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über 1 Million Armenier zum Opfer. Zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organisationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord.“
Nachdem die SPD Herrn Grab diese Bundestagsresolution ins Stammbuch geschrieben hat, fährt der Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer – in Juristenmanier sich selbst absichernd – fort: „Wir unterstellen Ihnen, Herr Grab (zu ihrem eigenen Vorteil!) historische und politische Unkenntnis, da wir Sie nicht der Leugnung des Genozids an den Armeniern bezichtigen wollen.“ Wir haben das als Finte der SPD bezeichnet. Was ist eine Finte? Wikipedia schreibt: „In der Politik oder bei militärischen Manövern können Finten ebenso ein wirksames Mittel sein, um die Gegner zu täuschen.“ Nun, es ist fraglich, ob die Augsburger SPD Peter Grab bzw. Pro Augsburg täuschen kann. ...
Aus dem Inhalt: Die Finte der SPD und der Konter von Pro Augsburg ● Doppel- oder Mehrfachfinte: Leugnung des Genozids an den Armeniern als Delikt ● Die Bundesregierung hat allen Grund, an der historischen Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern mitzuwirken ● Nur die Linke fragt nach der Umsetzung der Bundestagsentschließung ● Die zweischneidige Rolle von Johannes Lepsius, dem deutschen Missionar und Anwalt der Armenier, Manipulator der Akten des Auswärtigen Amtes und späteren Agenten des Kaiserreichs ● Die SPD beschönigt ihre historische Rolle in der Armenienfrage ● Auch die SPD neigt zur Verordnung der Wahrheit und Bestrafung der Gesinnung ● Richtungweisende Entwicklung in Frankreich ● Die armenische Frage und ihre Instrumentalisierung ● Debatte unter Strafverdacht ● Nochmals zur Quellenlage  
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kommunales/Migration und Flucht 21.2.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 4
Kurdenverfolgung und Anzeige gegen Erdogan

Die repressive Politik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung hat selbstverständlich hierzulande Auswirkungen, zumal in einer Stadt wie Augsburg, in der Zehntausende aus dieser Region leben. Der Konflikt in Kurdistan eskaliert zurzeit. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK sprach Ende Dezember von einem Massaker der türkischen Luftwaffe an Zivilpersonen und hat laut Deutschlandfunk und verschiedener anderer deutscher Medien zum Aufstand aufgerufen. Wer glaubt, man könne diese dramatischen Vorgänge und ihre Rückwirkung auf die türkisch-kurdische Community in Deutschland ignorieren – muss sich fragen lassen, mit welcher Absicht er das tut.
Zum zentralen Festakt in Deutschland anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kam der türkische Premierminister Erdogan im November vergangenen Jahres persönlich nach Berlin. Dabei ließ er es sich nicht nehmen, öffentlich mehr Unterstützung im Kampf gegen die kurdische Bewegung von der Bundesregierung zu fordern. Die Süddeutsche Zeitung zitierte dazu die Kanzlerin Merkel: „»Wir stehen fest an ihrer Seite, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, auch im Kampf gegen die PKK«, sagt sie mit eisernem Blick.“
Pünktlich zum Staatsbesuch des türkischen Premiers lagen Anzeigen gegen ihn bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weitere Anzeigen richten sich gegen Erdogans Verteidigungsminister und seine Generalstabschefs ... 
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kommunales/Migration und Flucht 6.2.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 3
Ziele und Strategien der Nationalkonservativen
türkischer Herkunft
Die Kurden als Stiefkinder der Erde

Der Krise des Integrationsbeirates dürfte, wie wir schon in Teil 2 angesprochen haben, ganz wesentlich die repressive Politik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung zugrunde liegen. Das wird auch deutlich, wenn die Augsburger Allgemeine schreibt, auf dem Festakt zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen im Rathaus sei „vehement für Unterstützung im Kampf gegen den Terror der PKK“ geworben worden. Wenn wir die politischen Zusammenhänge und die aufkochenden Emotionen der Minderheiten innerhalb der türkischen Community verstehen wollen, müssen wir uns der gelebten Realität in der Türkei zuwenden. Erst dann wird uns nämlich auch gelingen, die Reaktionen der türkischen Migranten zu verstehen....
Aus dem Inhalt: Zu den Ursachen des Konflikts ● Die neue Satzung und die Wahl des Integrationsbeirates – beides war nicht ganz in Ordnung ● Auffälligkeiten bei der Islamischen Liste ● Ziele und Strategien der Nationalkonservativen mit türkischer Herkunft ● Es gibt auch rechte und rechtsextreme Kräfte unter den türkischen Nationalisten ● Tanil Bora über den türkischen Fundamentalismus und die MHP-Bewegung ● Die Kurden als Stiefkinder der Erde ● Folter und Haft in der Türkei. Ein Deutscher in den Mühlen der Willkürjustiz  weiter

 

kommunales/Migration und Flucht 8.1.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 2
Umstrittener Festakt
Festakt zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei

Ein ganz wesentlicher Streitpunkt ist die Veranstaltung im Rathaus am 31. Oktober. Es handelt sich um den Festakt zum 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
Hier werden dem Vorsitzenden des Integrationsbeirats Akcay die Einladung von drei AKP-Vertretern und deren „parteipolitische Reden“ (DAZ) vorgehalten. Ferner wird Akcay vorgehalten, dass er sich für diese Reden in seinem Schlusswort beim Festakt nicht entschuldigt habe, sondern stattdessen die Nichtanwesenheit der Bundestagsabgeordneten kritisierte. – Wie alles ist auch diese Angelegenheit kompliziert. Zunächst – wie so darf nicht kritisiert werden, dass sämtliche vier Bundestagsabgeordnete aus Augsburg abwesend waren? Eine solche Ignoranz fällt doch auf
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kommunales/Migration und Flucht 3.1.2012
Die Krise des Integrationsbeirats, Teil 1

Berechtigte Kritik und problematische Vorwürfe – in einer politisch komplizierten Lage

Mit diesem Artikel sollen vor allem wichtige Dokumente – Reden, Videos, offene Briefe, Stellungnahmen und Protokolle – zur Verfügung gestellt werden, die der Öffentlichkeit in vollem Wortlaut kaum zugänglich sind. Dies soll der Versachlichung der kontroversen Debatte um den Integrationsbeirat dienen und die Informations- und Deutungshoheit gewisser Medien durchbrechen. Die Krise des Integrationsbeirates, die nicht unbedingt so dramatisch sein muss wie von interessierter oder uninformierter Seite getan wird, dient zur Zeit bestimmten Kräften dazu, den Integrationsbeirat insgesamt infrage zu stellen. Diese äußerst undemokratische und gefährliche Kampagne zur Liquidierung des Integrationsbeirates wird vor allem von der Augsburger Allgemeinen und rechten Kreisen aus der CSU geführt. . ... weiter

 

themen/Antimilitarismus 1.9.2011
Zuerst die Stationierung eines Tornado-Atombomber-Geschwaders auf dem Lechfeld und dann die Umrüstung des Eurofighters zum Nuklearträger?
Die Region Augsburg als Plattform zur Vorbereitung von Nuklearkriegen? Augsburg als Mitglied von Mayors for Peace am Abgrund?
Schlimme Aussichten für die Friedensstadt, lukrative Aussichten für EADS/Premium Aerotec

Aus dem Inhalt: „Das Dilemma der NATO mit den taktischen Atomwaffen… ● Das Dilemma ist nicht nur technischer Natur ● Die BRD kämpft um das Kampfflugzeug ● Bundesregierung und Bundestag senden nuklearpolitische Abrüstungssignale ● Kann man dem Frieden trauen? ● Wikileaks entlarvt das Kanzleramt ● Der Spiegel enthüllt, dass die deutsche Luftwaffe in Zukunft sogar noch mehr Atombomber einsetzen will ● Die Tornado-Besatzungen sind „zum Einsatz ungelenkter Abwurfmunition… zu befähigen“ ● Abrüstungsdebatte im Bundestag: Anträge der Linken und der Grünen zur nukleare Abrüstung werden abgelehnt oder verschleppt ● Lippenbekenntnisse zur nuklearen Abrüstung im neuen strategischen Konzept der NATO und ein umfassendes Geheimpapier ● Die ungeheure, auch nukleare Aufrüstung der USA und der NATO spricht Bände ● Einsatz von taktischen Atomwaffen in Nah-/Mittelost und Nordafrika geplant – auch gegen Libyen ● Ganz konkrete Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gegen Libyen ● Es ist folglich sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland von Atomwaffen abrückt ● Was wäre zu tun?

Aus den Schlussfolgerungen: Die Friedenskräfte müssten die Stadt ermutigen, als Mitglied von Mayors for Peace (Bürgermeister gegen Atomwaffen) eine aktive Rolle zu spielen.
Die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone Augsburg müsste reaktiviert und vom Sprengkopf auf die Trägerflugzeuge ausgeweitet werden: Keine Modernisierung des Tornados für die B 61-12 Atombombe, keine Nachrüstung des Eurofighters!
Nuklearwaffenfähige Kampfbomber sind Bestandteil der nuklearen Bewaffnung und dürfen in einer atomwaffenfreien Zone weder produziert, ausgerüstet und gewartet noch transportiert werden.
Die atomwaffenfreie Zone gehört ausgeweitet auf die ganze Region einschließlich Neuburg, Manching, Fürstenfeldbruck, Landsberg, Kaufbeuren... Die Endmontage der deutschen und österreichischen Maschinen findet zum Beispiel in Manching statt, auf die ersten Testflüge mit den verschiedenen Waffensystemen und Bomben finden dort statt. Im Falle einer Bewaffnung des Eurofighters mit Atombomben dürften die ersten Testflüge in Manching stattfinden.
Sollte der Eurofighter als Nuklearbomber verwendet werden, darf er in Augsburg nicht mehr produziert werden, auch wenn die Avionik und Nuklearrüstung des Flugzeugs woanders eingebaut wird. Etwaige Fördermittel und andere Vergünstigungen der Stadt Augsburg für EADS/Premium Aerotec wären zu streichen, falls EADS einen Nuklearbomber bauen will.
Keine Nuklearbomber auf dem Lechfeld! Keine Ausbildung für den Nuklearkrieg auf der zentralen Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck!
Die Vertreter aller Bundestagsparteien in Augsburg und in der Region sollten den Bundestagsbeschluss vom vergangenen Jahr Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen bekräftigen und erklären, dass sie in der Region auch in diesem Sinne handeln werden...
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themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 8.6.2011
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 2
Von der „gerechten Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt und vom „Wert der Arbeit“
Zum Mythos des fiktiven Kapitals – Karl Marx missverstanden

In Teil 1 dieser Serie zum 1. Mai haben wir uns bereits mit dem gemeinsamen Gastbeitrag von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD, und Michael Sommer, dem Vorsitzenden des DGB, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befasst. Es ist dort schon angeklungen, dass der Schulterschluss der Spitzen von SPD und DGB nichts Gutes bedeuten muss. Wahrscheinlich hat die SPD in Geheimverhandlungen mit dem DGB verdeutlicht, zu was sie bei einer Rückeroberung der Macht in Berlin in der Arbeits- und Sozialpolitik bereit ist und was sie ihrerseits von den Gewerkschaften erwartet. Es zeichnet sich jetzt schon die Bereitschaft des DGB ab, auf einen nationalen, chauvinistischen Kursus einzuschwenken und sich als Ordnungsmacht zur Verfügung zu stellen für das Vorhaben der SPD, den Arbeitsmarkt gerecht zu ordnen.
Die Schlussemphase des gemeinsamen Beitrags von Gabriel und Sommer in der FAZ lautet: „Mehr Mitbestimmung am Haben und Sagen in der Gesellschaft und in den Unternehmen. Und eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die der Arbeit ihren Wert zurückgibt. Darum geht es. Und das ist nicht nur eine Frage des volkswirtschaftlichen Nutzens. Es geht auch um unsere innere Verfassung: Wer eine fortschrittliche Gesellschaft will, der muss den Wert des Menschen und den Wert seiner Arbeit wieder schätzen lernen. Denn Deutschland bleibt nur als Arbeitsgesellschaft zukunftsfähig.“
Allein dieser Abschnitt steckt voll dunklem Hintersinn und fragwürdiger Theorie. Was ist das für ein Ziel: „... eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die der Arbeit ihren Wert zurückgibt“? Und wie will man es erreichen? ...
Aus dem Inhalt: ● Wert des Menschen, Wert der Arbeit? ● John Locke und das Aneignungsrecht aufgrund der persönlichen Arbeit ● William Petty – der eigentliche Begründer der Lehre von der Wertschöpfung durch die produktive Arbeit ● Rückfall der Sozialdemokraten in der Theorie um 150 bis 300 Jahre ● „die Fixierung auf die Kapitalmärkte“ ● Zum Mythos des fiktiven Kapitals – Karl Marx missverstanden ● „anstrengungsloser Wohlstand“  weiter

 

themen/Arbeiterbewegung und Gewerkschaften 29.5.2011
1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 1
Im Zeichen von Mindestlohn und equal pay gegen die „Verrohung am Arbeitsmarkt“
Chauvinismus von der Spitze

Helmut Jung bewegte sich auf der Hauptlinie der diesjährigen Kundgebungen des DGB zum 1. Mai, die eine Stoßrichtung gegen immer prekärere Arbeits- und Lebensbedingungen hatten. Dies hatte auch Helmut Schwering schon am 1. Mai 2008 heftig angeprangert. Neu ist vielleicht, dass seitdem die soziale Differenzierung noch krasser wurde und jetzt offen zu Tage tritt. Prekäre Arbeitsbedingungen, Lohnsklaverei und ein Leben in Armut können jetzt nicht mehr als Randphänomene behandelt werden, sondern liegen als bedrohliche Massenerscheinung offen zutage. Wenn jetzt auch krawattentragende Sozialdemokraten ganz ungeschminkt von „Ausbeutung“ sprechen, so weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Was man nicht so genau weiß, ist, wie man dagegen ankommt.
Auch auf den großen, zentralen Maikundgebungen agitierten die führenden Funktionäre in diese Richtung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Berlin vor etwa 15.000 Demonstranten: „Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.“...
Aus dem Inhalt: ● Die Kampagne für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn hat reale Erfolgsaussichten! ● Das Volksbegehren des DGB in Bayern: „Mindestlohn jetzt!“ vom Jahre 2008 sollte man nicht auf sich beruhen lassen ● Helmut Jung: „Deutschland gemeinsam bewegen“?! weiter

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